FDP setzt bei Dreikönigstreffen in Stuttgart Schwerpunkte fürs neue Jahr

The National Times - FDP setzt bei Dreikönigstreffen in Stuttgart Schwerpunkte fürs neue Jahr

POLITIK 06.01.2023

FDP setzt bei Dreikönigstreffen in Stuttgart Schwerpunkte fürs neue Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Bei ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus will die FDP am Freitag politische Schwerpunkte für das neue Jahr setzen (ab 11.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Reden von Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und von baden-württembergischen FDP-Landespolitikern. Die FDP wolle im neuen Jahr als Mitglied der Bundesregierung "Modernisierungsprojekte vorantreiben", erklärte Lindner vor dem Treffen. Seiner Ansicht nach ist in Deutschland zuletzt "viel Geld verteilt, aber viel zu wenig investiert worden".

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Die Liberalen stehen derzeit demoskopisch unter Druck: Seit ihrem Eintritt in die Regierung haben sie in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Die Parteiführung führt dies auch darauf zurück, dass sich ein Teil der Basis immer noch schwer tue mit dem Umstand, dass die FDP mit den weiter links stehenden Parteien SPD und Grünen koaliert. Sie bemüht sich deutlich um politische Abgrenzung - etwa mit Forderungen nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke oder nach weiteren steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

L.Graham--TNT

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Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

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