Bericht: CSU im Bundestag fordert Maßnahmen gegen Zuwanderung in Sozialsysteme

The National Times - Bericht: CSU im Bundestag fordert Maßnahmen gegen Zuwanderung in Sozialsysteme

POLITIK 05.01.2023

Bericht: CSU im Bundestag fordert Maßnahmen gegen Zuwanderung in Sozialsysteme / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge Maßnahmen gegen "unkontrollierte" Zuwanderung in die Sozialsysteme und für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Weitere Anreize für illegale Migration sind der völlig falsche Weg", zitierte das Portal The Pioneer am Donnerstag aus einem Beschlusspapier für die Winterklausur in Kloster Seeon. Dort treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU von Freitag bis Sonntag.

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Statt "unkontrollierter Zuwanderung" in die Sozialsysteme brauche Deutschland "qualifizierte Zuwanderung" in den Arbeitsmarkt, heißt es laut dem Bericht in dem Papier. Die CSU-Abgeordneten erwarteten von der Bundesregierung außerdem, dass vor allem Straftäter und Gefährder schnellstmöglich abgeschoben würden.

Es sei falsch, jedem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, der es geschafft habe, sich "trotz illegaler Einreise, erfolglosem Asylverfahren und Identitätsverschleierung lange genug in Deutschland aufzuhalten." Damit bezieht sich die CSU-Landesgruppe dem Bericht zufolge auf das an Silvester in Kraft getretene sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.

Dieses sieht vor, dass seit fünf Jahren geduldet in Deutschland lebende Ausländer anderthalb Jahre Zeit haben, um die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehören die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und Deutschkenntnisse.

L.Johnson--TNT

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