Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste

The National Times - Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste

POLITIK 05.01.2023

Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einem Wiederaufleben der regierungskritischen Proteste gewarnt. "Jetzt schon zu sagen, das ist nur ein laues Lüftchen und das war es schon, hielte ich für verfrüht", sagte Christian der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

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Die Entlastungspakete der Bundesregierung wegen der Energiekrise und der Inflation hätten zumindest ihre psychologische Wirkung nicht verfehlt. "Das hat wesentlich zur Wahrung des sozialen Friedens beigetragen", betonte Christian. Wenn aber die Erwartung in die Entlastungspakete "enttäuscht wird und sich die Krise verschärft, müssen wir mit einem Wiederaufleben der Proteste rechnen".

Die Stimmung werde auch davon beeinflusst, wie viele Geflüchtete noch kämen. "Spätestens, wenn wieder Turnhallen belegt werden oder die deutsche Bevölkerung Einschnitte in ihr eigenes Leben hinnehmen muss, könnte es wieder Protestzulauf geben", warnte der Verfassungsschutzchef.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte unlängst gesagt, was aktuell an Protesten laufe, sei "eher ein laues Lüftchen". Im neuen Jahr werde die Zuwanderung als Mobilisierungsthema wieder stärker an Bedeutung gewinnen.

Christian zufolge bildeten sich mit der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in der Gesellschaft "feste Protestmilieus und -strukturen heraus, die bei jeglichen Themen mit Empörungscharakter aktiviert werden können". Die Frage sei, wie stark die Bevölkerung emotional betroffen sei - "das Protestpotenzial ist vorhanden".

B.Scott--TNT

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