The National Times - FDP-Abgeordnete besuchen kommende Woche Taiwan

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FDP-Abgeordnete besuchen kommende Woche Taiwan - gegen den Widerstand Pekings

POLITIK 05.01.2023

FDP-Abgeordnete besuchen kommende Woche Taiwan - gegen den Widerstand Pekings / Foto: © AFP/Archiv

Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion reist in der kommenden Woche zu einem Besuch nach Taiwan - und nimmt damit diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China in Kauf. Die Abgeordneten wollten mit dem Besuch ein Zeichen gegen chinesische Drohgebärden in Richtung Taiwan setzen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Chinas Staatschef Xi Jinping habe auf dem jüngsten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas "erneut klargemacht, dass er bereit ist, diesen Konflikt um die Rolle Taiwans auch mit militärischen Mitteln zu lösen", sagte Strack-Zimmermann, die die Delegation gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel leiten wird.

Sie fügte hinzu: "Mit unserer Reise nach Taiwan zu Beginn des neuen Jahres wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass wir nie akzeptieren werden, dass das schlichte Recht des Stärkeren - auch nicht im Indopazifik - wieder Teil der internationalen Politik wird."

Die Reise dürfte für Verstimmungen in Peking sorgen. Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Taiwan steht unter wachsendem Druck von Peking, das die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet betrachtet und sie wieder mit dem chinesischen Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Im vergangenen August erreichten die Spannungen einen neuen Höhepunkt, als Peking aus Protest gegen einen Besuch der damaligen US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Taipeh großangelegte Militärübungen rund um die demokratisch regierte Insel abhielt.

Die Bundestagsdelegation will sich nach Angaben Strack-Zimmermanns in Taiwan mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Opposition treffe sowie mit Menschenrechtsorganisationen, Wirtschaftsvertretern und Militärs. Sie hält sich von Montagfrüh bis Donnerstag in dem Inselstaat auf. Im Frühjahr soll nach AFP-Informationen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besuchen.

Strack-Zimmermann verwies gegenüber AFP auch auf die Gefahr einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. "Die Debatte um den Hafendeal in Hamburg hat uns vor Augen geführt, wie gefährlich es ist, sich immer abhängiger von der chinesischen Wirtschaft zu machen", sagte sie. Die Abgeordneten wollten "mit dieser Reise den Menschen in Taiwan unsere Solidarität bekunden".

Der Delegation gehören Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstands an sowie Verteidigungs- und Außenpolitiker - unter anderem Fraktionsvize Konstantin Kuhle, die Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende Renata Alt, der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte und der verteidigungspolitische Sprecher Alexander Müller.

F.Hughes--TNT

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