The National Times - Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

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Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

POLITIK 19.02.2022

Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

Angesichts der erhöhten Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Moskau davor gewarnt, einen "fatalen Fehler" zu begehen. "Unsere Botschaft ist klar: Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab", sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse Russlands. "Wir wissen nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache ist, aber die Drohung gegenüber der Ukraine ist sehr real", fügte sie hinzu.

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Die Welt stehe angesichts zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine vor "der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa". Es sei klar, von wem die Eskalation ausgehe, betonte Baerbock, die derzeit den Vorsitz der G7-Außenminister inne hat.

Die Außenministerin verwies auch auf die Äußerungen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die "genau dem Skript folgen, vor dem viele gewarnt haben", nämlich eine "Inszenierung, um eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu schaffen".

Unterdessen betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die "Geschlossenheit" der Europäer und ihrer Nato-Verbündeten im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Le Drian warnte Lawrow "vor den Folgen für Russland, die jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit sich bringen würde", wie das französische Außenministerium in einer Pressemitteilung erklärte.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

S.M.Riley--TNT

Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor

Bei den Tarifgesprächen für mehrere hunderttausend Beschäftigte der Bundesländer außer Hessen hat es in der dritten Verhandlungsrunde Bewegung gegeben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossene Arbeitgeberseite habe im Tagesverlauf bereits ein zweites Tarif-Angebot vorgelegt, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Einzelheiten zu den Arbeitgeberangeboten wurden zunächst allerdings noch nicht bekannt.

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind im Osten des Landes ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden - in Kiew waren erneut tausende Wohnungen ohne Stromversorgung. In der Stadt Losowa seien ein Mann und eine Frau durch Angriffe mit Raketen und Drohnen in ihrem Haus getötet worden, teilte der örtliche Verantwortliche Serhij Selenskyj am Donnerstag mit. Die UNO forderte Russland auf, die Angriffe umgehend einzustellen.

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Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG dringende Forderungen an den Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag in Berlin gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Lebensgefahr begeben, sobald sie ihre Schicht antreten", hieß es am Donnerstag aus der Gewerkschaft. Für eine bessere Sicherheit fordert sie personelle Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams mit Ton und härtere Strafen bei Angriffen.

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