The National Times - Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise


Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise
Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

Angesichts der erhöhten Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Moskau davor gewarnt, einen "fatalen Fehler" zu begehen. "Unsere Botschaft ist klar: Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab", sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse Russlands. "Wir wissen nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache ist, aber die Drohung gegenüber der Ukraine ist sehr real", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Die Welt stehe angesichts zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine vor "der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa". Es sei klar, von wem die Eskalation ausgehe, betonte Baerbock, die derzeit den Vorsitz der G7-Außenminister inne hat.

Die Außenministerin verwies auch auf die Äußerungen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die "genau dem Skript folgen, vor dem viele gewarnt haben", nämlich eine "Inszenierung, um eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu schaffen".

Unterdessen betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die "Geschlossenheit" der Europäer und ihrer Nato-Verbündeten im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Le Drian warnte Lawrow "vor den Folgen für Russland, die jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit sich bringen würde", wie das französische Außenministerium in einer Pressemitteilung erklärte.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

Merz: Berlin steht "unverbrüchlich" an Kiews Seite - Lob von Botschafter Makeiev

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Land die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag an die Adresse der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte Deutschlands führende Rolle bei der Unterstützung Kiews.

Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen

Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.

Textgröße ändern: