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Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

POLITIK 19.02.2022

Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

Angesichts der erhöhten Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Moskau davor gewarnt, einen "fatalen Fehler" zu begehen. "Unsere Botschaft ist klar: Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab", sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse Russlands. "Wir wissen nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache ist, aber die Drohung gegenüber der Ukraine ist sehr real", fügte sie hinzu.

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Die Welt stehe angesichts zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine vor "der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa". Es sei klar, von wem die Eskalation ausgehe, betonte Baerbock, die derzeit den Vorsitz der G7-Außenminister inne hat.

Die Außenministerin verwies auch auf die Äußerungen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die "genau dem Skript folgen, vor dem viele gewarnt haben", nämlich eine "Inszenierung, um eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu schaffen".

Unterdessen betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die "Geschlossenheit" der Europäer und ihrer Nato-Verbündeten im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Le Drian warnte Lawrow "vor den Folgen für Russland, die jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit sich bringen würde", wie das französische Außenministerium in einer Pressemitteilung erklärte.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

S.M.Riley--TNT

Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck hat das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei zwar bedroht, das rechtfertige aber nicht, dass die Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland mit "brutaler Gewalt" versuchen würden, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Land zu drängen. "Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen", sagte Habeck am Samstagabend in einem Podcast der Wochenzeitung "Die Zeit".

Reaktion auf Chinas "Spezialeinsatz": Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe

Angesichts eines chinesischen "Sicherheitseinsatzes" in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um "angemessen" auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Chinas Einsatz verstoße "gegen das Völkerrecht". Die chinesischen Schiffe würden "während des gesamten Vorgangs" überwacht.

Inmitten weiterer Angriffe Israels und der Hisbollah: Libanons Armeechef besucht Pakistan

Auch nach den jüngsten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon kehrt im Konflikt mit der Hisbollah keine Ruhe ein. Israels Armee meldete am Samstag Angriffe auf rund 150 Ziele der pro-iranischen Miliz im Süden des Libanon binnen 48 Stunden. Die Hisbollah attackierte ihrerseits erneut Ziele in Israel. Libanesischen Angaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen bei weiteren israelischen Angriffen im Südlibanon getötet. Derweil brach Libanons Armeechef Rodolphe Hajkal zu einem Besuch in Pakistan auf, das im Iran-Krieg vermittelt.

Richtungsweisende Wahl: Armenier wählen ein neues Parlament

In Armenien hat die richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale des Kaukasuslandes öffneten am Sonntagmorgen, mit ersten Hochrechnungen ist am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) zu rechnen. Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.

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