The National Times - Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

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Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

POLITIK 19.02.2022

Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

Angesichts der erhöhten Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Moskau davor gewarnt, einen "fatalen Fehler" zu begehen. "Unsere Botschaft ist klar: Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab", sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse Russlands. "Wir wissen nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache ist, aber die Drohung gegenüber der Ukraine ist sehr real", fügte sie hinzu.

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Die Welt stehe angesichts zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine vor "der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa". Es sei klar, von wem die Eskalation ausgehe, betonte Baerbock, die derzeit den Vorsitz der G7-Außenminister inne hat.

Die Außenministerin verwies auch auf die Äußerungen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die "genau dem Skript folgen, vor dem viele gewarnt haben", nämlich eine "Inszenierung, um eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu schaffen".

Unterdessen betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die "Geschlossenheit" der Europäer und ihrer Nato-Verbündeten im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Le Drian warnte Lawrow "vor den Folgen für Russland, die jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit sich bringen würde", wie das französische Außenministerium in einer Pressemitteilung erklärte.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

S.M.Riley--TNT

"Inakzeptabel": Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt", erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

Dreier-Gespräche in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu Ende gegangen

In Abu Dhabi sind die direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges am Samstag zu Ende gegangen. Das bestätigte Diana Davitian, die Sprecherin des Leiters der ukrainischen Verhandlungsdelegation, Rustem Umerow, am frühen Samstagnachmittag vor Journalisten. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen berichtet, dass die russische Delegation in ihr Hotel in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt sei.

US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

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Familienministerin unterstützt Hubigs Vorschlag zu Aufnahmen in Sauna und Spa

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat ihrer Kabinettskollegin Stefanie Hubig (SPD) Unterstützung für den Vorstoß signalisiert, Aufnahmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Wellness-Einrichtungen zu verbieten. Dass die Justizministerin heimliche Spanner-Videos in der Sauna und im Spa wirksam eindämmen will, ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Privatsphäre und insbesondere von Frauen", sagte Prien am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

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