Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform

The National Times - Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform

POLITIK 03.01.2023

Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die französische Regierung nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform. Dabei sei die ursprünglich geplante und heftig umstrittene Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre nicht in Stein gemeißelt, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag dem Sender France Info. Der Gesetzentwurf solle am 23. Januar im Kabinett vorgestellt werden, zwei Wochen später als zunächst angekündigt. Bis dahin will die Premierministerin mit den Sozialpartnern verhandeln.

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Der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nannte eine Erhöhung des Rentenalters eine "rote Linie". In ihrer aktuellen Form werde die Reform zu sozialen Unruhen führen, sagte er der Zeitung "Dépêche du Midi". Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Harris-Interactive lehnen 54 Prozent der Befragten die Rentenreform ab. Befürwortet werden die Pläne demnach in erster Linie von Menschen über 65, die davon nicht betroffen sein werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Neujahrsansprache zugesagt, bei der Reform Rücksicht zu nehmen auf Menschen mit besonders langem Berufsleben und mit unterbrochenen Beitragszeiten. Auch für beschwerliche Berufe solle es weiterhin Ausnahmen geben. Bei einem früheren Renten-Reformversuch in Macrons erster Amtszeit, der wegen der Corona-Pandemie abgebrochen wurde, hatte es massive Proteste gegeben.

Premierministerin Borne nannte als Ziel den Ausgleich des Rentensystems bis 2030. Es gebe auch andere Wege als die Heraufsetzung des Rentenalters, um dies zu erreichen, betonte sie. Im Gespräch ist etwa die Verlängerung der Beitragszeiten.

Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass mehr Senioren als bisher im Beruf bleiben. Ende 2021 waren lediglich 36 Prozent der 60- bis 64-Jährigen aktiv. Die Regierung erwägt, einen Bonus für Unternehmen einzuführen, die gezielt Senioren einstellen - oder auch Sanktionen auf den Weg zu bringen, für Unternehmen, die dies nicht tun. Geplant ist auch eine Anhebung der Mindestrente auf 85 Prozent des Mindestlohns.

Q.Marshall--TNT

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