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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Mehrheitlich Frauen: Dänische Ministerpräsidentin stellt neue Regierung vor

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Mittwoch ihr neues Kabinett vorgestellt. "Es ist eine Regierung mit 21 Ministern und zum ersten Mal in der Geschichte Dänemarks gibt es nun mehr Ministerinnen als Minister", sagte Frederiksen vor Schloss Amalienborg.

Ukrainische Drohnen treffen St. Petersburg vor Beginn von internationalem Wirtschaftsforum

Kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg sind nach Behördenangaben Energie- und Militäranlagen in der russischen Stadt von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Veranstaltung zu stören, bei der Russlands Präsident Wladimir Putin und Vertreter seiner engsten Verbündeten erwartet wurden.

Buchhandlungspreis: Eil-Entscheidung zugunsten linker Buchhandlung rechtskräftig

Im Fall der vom Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" ist ein Urteil zu Gunsten der Betreiberinnen rechtskräftig: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung am Mittwoch mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen.

Einbürgerungen steigen 2025 auf neuen Höchststand

Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erwarben 2025 rund 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten erhielten erneut Menschen aus Syrien den deutschen Pass, danach folgten - jedoch mit deutlichem Abstand - Einbürgerungen von Menschen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit.

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