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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert

Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben eine abstrakte Bedrohung", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen". An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert.

Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen

Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.

Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen

Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU in der Wählergunst drei Prozentpunkte vor den Grünen. In der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 27 Prozent. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichen darin 24 Prozent.

SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor

Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

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