The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Malta wählt neues Parlament - Regierungschef hofft auf weitere Amtszeit

Im EU-Mitgliedsland Malta wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Abela hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen (10.00 Uhr). Für den Parteivorsitz kandidiert der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen.

Warten auf Iran-Durchbruch: Trump besteht auf Einhaltung "roter Linien"

Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Iran-Krieg lässt der entscheidende Durchbruch weiter auf sich warten: Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag zunächst Hoffnungen auf eine Einigung gemacht hatte, hieß es später nach einer Krisensitzung aus dem Weißen Haus, der Präsident bestehe auf die Einhaltung seiner "roten Linien". Die Führung in Teheran erklärte ihrerseits, es gebe noch "keine abschließende Vereinbarung".

Richter: Trumps Name muss von Kennedy Center weichen - Präsident wirft wütend hin

Heftige Justizklatsche für US-Präsident Donald Trump: Sein Name muss auf Geheiß der Justiz vom renommierten Kennedy Center in Washington verschwinden. Eine von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens sei rechtswidrig, nur der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung, erklärte am Freitag ein Bundesrichter. Der Präsident reagierte empört und kündigte seinen kompletten Rückzug aus der seiner Meinung nach "sterbenden" Institution an.

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