The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

AfD-Chef Chrupalla wirft französischem Rechtspopulisten Bardella Anbiederung an Merz vor

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle "erst mal Präsident werden", anstatt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er "ideologische Übereinstimmungen" mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik.

Selfies und Toffees: Meloni und Modi lächeln sich durch Rom-Besuch des Inders

Selfies vor dem Kolosseum, Toffees für die Dame: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem indischen Regierungschef Narendra Modi am Mittwoch ein Wohlfühlprogramm in Rom geboten. Modi war am Dienstag als erster indischer Ministerpräsident seit 26 Jahren zu einem bilateralen Besuch nach Italien gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche sollte der Handel zwischen beiden Ländern stehen.

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