The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen am Montag (10.00 Uhr) Vertreter verschiedener Parteien zum traditionellen politischen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos in Bayern zusammen. Im Festzelt der CSU sprechen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei der SPD spricht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, auch die AfD mit Stephan Protschka und die Grünen mit Anton Hofreiter haben neben Landespolitikern Bundestagsabgeordnete zu Gast. Bei den Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger.

Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden.

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