The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli in Erfurt teilzunehmen. "Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen", sagte Maier dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: "So dumm sollte man nicht sein."

Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand

Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe "alle Möglichkeiten des Dialogs" mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Protestierende versuchten, "Bolivien zu destabilisieren", habe er sich zu diesem Schritt entschieden, fügte er hinzu.

Polizei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Pakistan

Bei einem Anschlag mit zwei selbstgebauten Bomben im Nordwesten Pakistans sind nach Polizeiangaben sieben Menschen getötet worden. In der an Afghanistan grenzenden Provinz Khyber Pakhtunkhwa sei zunächst ein mit mehreren Insassen besetzter Geländewagen mit einem ferngezündeten Sprengsatz angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Als die Verletzten mit einem Auto ins Krankenhaus gebracht werden sollten, sei eine zweite Bombe explodiert. Sieben Menschen seien getötet und drei weitere verletzt worden.

Trotz Waffenruhe: Libanesische Medien melden fünf Tote bei neuen israelischen Angriffen

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee nach Angaben aus Beirut neue Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon geflogen. Fünf Menschen seien dabei getötet worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Israel griff demnach am frühen Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Orte im Süden des Libanon an.

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