The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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