The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Merz bei Hormus-Konferenz in Paris - Einsatz erst nach Ende der Kampfhandlungen

Über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der für den Ölhandel immens wichtigen Straße von Hormus haben am Freitag etwa 30 Staats- und Regierungschefs beraten, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Merz sowie den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Nachmittag in Paris. Die übrigen Teilnehmer, die insgesamt 50 Staaten und Organisationen vertraten, wurden per Video zugeschaltet.

Teheran verkündet Öffnung von Straße von Hormus - USA wollen Irans Häfen weiter blockieren

Die für den weltweiten Ölhandel immens wichtige Straße von Hormus wird nach Angaben aus Teheran vorerst "vollständig" geöffnet. "Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X mit.

Nach Drohnenangriffen: Russland will Schutz von Ölexport-Häfen verstärken

Nach zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen will Russland die Luftverteidigung rund um wichtige Ölexport-Häfen am Finnischen Meerbusen verstärken. Der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, teilte am Freitag in einem Video mit, er habe beschlossen, "zusätzliche mobile Einheiten" zur Abwehr von Drohnen einzusetzen. Dabei sollten auch Reservisten zum Einsatz kommen, fügte er hinzu. Freiwillige würden einen Dreijahresvertrag erhalten.

Trackingdaten: Drei beladene Öltanker haben Straße von Hormus seit US-Blockade verlassen

Drei mit Rohöl beladene iranische Öltanker haben laut Schifffahrts-Trackingdaten seit Beginn der US-Blockade von iranischen Häfen die Straße von Hormus verlassen. Die mit US-Sanktionen belegten Tanker "Deep Sea", "Sonia I" und "Diona" seien am Mittwoch aus der Meerenge herausgefahren, nachdem sie auf der iranischen Insel Charg betankt worden seien, erklärte das Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kpler habe dies "anhand von Satellitenbildern" nachweisen können.

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