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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

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