The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Wetter - Sydney 19°C

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

Textgröße ändern:

In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Medienbericht in den jüngsten Koalitionsstreit um die Pflege eingeschaltet. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an - offenbar aus Sorge um den Fortbestand der Koalition angesichts des Streits um die Pflegereform. Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht bestätigen und betonte, die Koalition sei "handlungsfähig".

Nach Explosion im Grenzgebiet: Kim-Schwester bezeichnet Südkorea als "abscheulich"

Nach einer Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea hat die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als "abscheulich" bezeichnet. In der ersten öffentlichen Reaktion aus Pjöngjang zu dem Vorfall in der Entmilitarisierten Zone sagte Kim Yo Jong am Freitag, Seoul habe "sogar eine Entschuldigung gefordert". Dies sei "wirklich abscheulich".

Sprecher: Regierung zu Einigung bei Zuckersteuer "in guten Gesprächen"

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Streit um die Zuckersteuer zeitnah zu einer Einigung kommt. Die betroffenen Ministerien seien "bei dem Thema in guten Gesprächen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir auch bei dem Thema zu einer guten Einigung kommen".

Albaniens Regierungschef: EU belügt die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat das Vorgehen der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine scharf kritisiert. "Schauen Sie die Ukraine an. Was man ihr verspricht, ist eine Lüge", sagte Rama der "Welt am Sonntag" in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview. "Auf dem regulären Beitrittsweg, mit allen Kriterien, wird sie nie aufgenommen. Das wissen alle."

Textgröße ändern: