The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke

Nach neuen US-Angriffen im Iran und Gegenangriffen Teherans wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke im Iran und zwar jedes Mal, wenn der Iran Schiffe in der Straße von Hormus attackiert. Zuvor hatte die US-Armee die elfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen - darunter offenbar auch erstmals wieder die Hauptstadt Teheran. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen. Der Ölpreis stieg in der Folge stark an. Vermittler Pakistan warnte davor, Saudi-Arabien in den Krieg hineinzuziehen.

Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. "Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt", teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche einen neuen Chef wählen.

Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

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