The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag

die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.

Erfundene Versicherung in Polen: Selbstständiger darf nicht in gesetzliche Krankenkasse

Ein älterer Selbstständiger verliert einem Urteil zufolge seine gerade erworbene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil ein Krankenkassenmitarbeiter falsche Angaben über ihn machte. Die Kasse darf dem Tischler kündigen, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Mittwoch entschied. Der Mitarbeiter hatte erfunden, dass der Mann zuvor in einem anderen EU-Land gesetzlich versichert gewesen sei.

Bremer Bürgerschaftswahl: SPD nominiert Bürgermeister Bovenschulte als Spitzenkandidat

Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Dies beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Dienstagabend einstimmig, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Bremen wählt im Mai 2027 ein neues Parlament, die Kandidatur Bovenschultes muss noch von einem Landesparteitag abgesegnet werden.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bei einem Fahrradsturz das Kreuzband gerissen. Auf einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Instagram veröffentlichten Foto zeigte sich der Vizebundeskanzler mit einer Schiene am linken Knie. Dazu postete er den Satz: "Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballerkarriere wird nichts mehr."

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