The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

USA melden neue Angriffe Teherans in Golfregion und attackieren selbst iranische Ziele

Die USA haben nach eigenen Angaben in der Golfregion mehrere Angriffe Teherans auf Nachbarstaaten abgewehrt - und zugleich selbst iranische Ziele ins Visier genommen. Der Iran habe in der Nacht zum Mittwoch "mehrere ballistische Raketen auf regionale Nachbarstaaten" abgefeuert, erklärten die US-Streitkräfte. Die US-Armee habe ihrerseits "Selbstverteidigungs-Angriffe" auf iranische Ziele ausgeführt. Zudem sei ein Schiff mit einer Rakete beschossen worden, das einen iranischen Hafen ansteuern wollte.

Wahl zu Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland tritt gegen Österreich und Portugal an

Deutschland tritt bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung (ab 16.00 Uhr MESZ) um zwei zu vergebende Sitze. Gewählt wird für die beiden Sitze ihrer Ländergruppe westeuropäischer Staaten für die Jahre 2027 und 2028 in dem höchsten UN-Gremium.

"Erfolgreich abgewehrt": USA melden neue iranische Angriffe auf Golfstaaten

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch in der Golfregion mehrere iranische Angriffe auf Nachbarstaaten "erfolgreich abgewehrt". Der Iran habe "mehrere ballistische Raketen auf regionale Nachbarstaaten" abgefeuert, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. "Allen gelang es nicht, das anvisierte Ziel zu treffen." Zudem führten die USA den Angaben zufolge "Selbstverteidigungs-Angriffe" auf Ziele auf der iranischen Insel Qeshm aus.

Armee: Kuwait wird erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen

Das Golfemirat Kuwait ist nach Angaben seiner Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Das Luftabwehrsystem sei gegen die "feindlichen Angriffe" aktiviert worden, erklärte die Armee im Onlinedienst X. In Kuwait sind US-Soldaten stationiert.

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