The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Ungewissheit über mögliche Fortsetzung der Iran-Gespräche in Pakistan

Um eine mögliche neue Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges herrscht Ungewissheit. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine Reise seiner Gesandten in das als Vermittler auftretende Pakistan ab, nachdem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zuvor von dort abgereist war. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete aber später, Araghtschi werde nach einem Kurzbesuch im Oman nach Pakistan zurückfliegen.

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump - US-Präsident bleibt unversehrt

Bei einer Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist es zu einem Schusswaffenvorfall gekommen. Der Präsident und seine Frau Melania blieben unverletzt und wurden rasch in Sicherheit gebracht, der mutmaßliche Täter wurde direkt nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) während des traditionellen Korrespondenten-Dinners vor Ort festgenommen. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

Kommunalwahlen in Palästinensergebieten: Teilweise niedrige Beteiligung

Die Palästinenser im Westjordanland und einem Teil des Gazastreifens haben in den ersten Kommunalwahlen seit dem Gaza-Krieg ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Im Westjordanland gaben am Samstag laut der Wahlkommission 53,4 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Damit lag dort die Beteiligung fast so hoch wie bei den vorherigen Wahlen. Im Gebiet Deir el-Balah im Gazastreifen war die Beteiligung mit 22,7 Prozent hingegen sehr niedrig.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen bekennen sich zu gemeinsamen Angriffen auf Armee in Mali

In Mali haben mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Dschihadisten nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Tuareg-Rebellengruppe FLA Angriffe auf die Armee gestartet. "Gemeinsam führen wir eine wahrhaftige Transformation aus, im Dienste der Religion, des Landes und des Volkes", erklärte die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM) am Samstag. In Malis Hauptstadt Bamako und weiteren Städten des westafrikanischen Krisenstaates war es zuvor zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern gekommen.

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