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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Jemen: Huthi-Miliz kontrolliert Gebiet um wichtige Meerenge Bab al-Mandab

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach Angaben eines örtlichen Regierungsvertreters eine Insel in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen und damit die Kontrolle über die wichtige Schifffahrtsstraße übernommen. Boote mit bewaffneten Huthi-Kämpfern hätten die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun erreicht, erklärte der Regierungsvertreter am Freitag. Am Vortag hatten sich demnach Regierungstruppen von dort zurückgezogen.

Laschet kritisiert mangelnden Beistand für Merz durch CDU-Ministerpräsidenten

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend "weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten" getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen."

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Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich in Umfragen weiter ein enges Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg ab. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichte 21 Prozent.

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