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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Rund 1700 schwerverletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt

In Deutschland sind seit Kriegsbeginn bislang rund 1700 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer medizinisch behandelt worden. Die Evakuierungen erfolgten über das EU-Katastrophenschutzverfahren, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Genauere Angaben dazu, wie viele der Behandelten Soldatinnen und Soldaten oder Zivilisten waren, wollte das Ministerium nicht machen. Es verwies auf die Privatsphäre der Beteiligten.

Trotz Trumps Zollpolitik: US-Außenhandelsdefizit bei Waren 2025 auf Rekordhoch

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr nur teilweise das gewünschte Ziel erreicht: Das Außenhandelsdefizit der USA bei Waren stieg 2025 auf ein Rekordhoch, wie aus Zahlen des Handelsministeriums in Washington vom Donnerstag hervorgeht. Demnach überstieg der Wert der Warenimporte den der Exporte um 1,24 Billionen Dollar (rund 1,05 Billionen Euro). Das waren 2,1 Prozent mehr als 2024.

Verbot propalästinensischer Veranstaltungen in Berlin 2022 und 2023 teils rechtens

Das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin in den Jahren 2022 und 2023 ist rechtens gewesen. Zwei Kundgebungen 2022 hätten aber nicht untersagt werden dürfen, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschied. Es ging um Veranstaltungen aus Anlass des sogenannten Nakba-Tags am 15. Mai.

Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat" begonnen: Hilfszusagen für Gaza erwartet

In Washington hat die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump begonnen. Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, Frieden sei aber schwer zu erreichen, sagte Trump am Donnerstag in seiner Eröffnungsansprache. Dabei behauptete er erneut, er habe acht Kriege beendet. Dazu zählt Trump unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

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