The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Branchenblatt: Sean Penn dreht Film über Erstürmung des Kapitols

Der dreifache Oscar-Gewinner Sean Penn will Medienberichten zufolge einen Film über die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 drehen. Das Branchenblatt "Deadline" berichtete am Dienstag, Sean habe das Drehbuch geschrieben und werde Regie führen bei einem Spielfilm, in dessen Mittelpunkt ein Polizist stehe, der bei der Kapitol-Erstürmung von Unterstützern von US-Präsident Donald Trump eingekreist worden sei. Den Beamten soll demnach voraussichtlich Bradley Cooper spielen.

Erstmals unter Warsh: US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt erstmals der neue Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse, den Präsident Donald Trump nominiert hatte. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins ungeachtet von Trumps Drängen zu einem Zinsschnitt unverändert lässt.

Deutsch-Polnisches Forum blickt auf 35 Jahre Zusammenarbeit

Ein deutsch-polnisches Forum findet am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Die Veranstaltung erinnert an den Abschluss des Nachbarschaftsvertrages zwischen beiden Ländern vor 35 Jahren. Im Rahmen des Forums trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zusammen. Auch Reden beider Minister sowie eine gemeinsame Pressekonferenz (14.00 Uhr) sind vorgesehen.

Vorsitzender der Innenminister-Konferenz: Hürden für Abschiebung Straffälliger senken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge einbeziehen. "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Innenminister aus Bund und Ländern.

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