The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait

Nach den neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait attackiert. Dabei seien "wichtige Infrastruktur und Einrichtungen" der US-Armee mit Raketen und Drohnen ins Visier genommen worden, hieß es am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Darin warnten die Revolutionsgarden zugleich, dass sie bei weiteren US-Attacken ihre Angriffe auf andere Stützpunkte in der Region ausweiten würden.

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.

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