The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

CDU-Außenpolitiker Hardt: Syriens Wiederaufbau "in deutschem Interesse"

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin die Unterstützung beim Wiederaufbau des langjährigen Bürgerkriegslandes im Fokus. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland will Syriens verlässlicher Partner beim Wiederaufbau sein."

Nach Regierungswechsel in Nepal: Ex-Premier und zwei Ex-Minister festgenommen

Nach der Vereidigung des früheren Rappers Balendra Shah als neuer nepalesischer Ministerpräsident sind am Wochenende mehrere ranghohe Vertreter der früheren Regierung festgenommen worden. Zunächst wurden am Samstag Ex-Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak in Haft genommen. Am Sonntag wurde der Polizei zufolge der frühere Energieminister Deepak Khadka festgenommen.

"Es geht uns gut": Maduro wendet sich erstmals seit Entmachtung an seine Anhänger

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals seit seiner Inhaftierung in den USA an seine Anhänger gewandt. "Es geht uns gut, wir sind standhaft, ruhig und im ständigen Gebet", erklärten Maduro und seine ebenfalls in New York inhaftierte Ehefrau Cilia Flores am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X.

Linkspartei kritisiert Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident in Berlin

Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit al-Scharaa sei "kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. "Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt."

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