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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Flugbetrieb am Airport München wieder aufgenommen - keine Drohnen entdeckt

Nach einer einstündigen Sperrung wegen einer mutmaßlichen Drohnensichtung ist der Betrieb am Flughafen München wieder aufgenommen worden. Wie ein Sprecher des Flughafens am Samstag sagte, sind Start- und Landebahnen wieder in Betrieb. Ein Sprecher der Bundespolizei teilte mit, bei einer umfangreichen Suche nach möglichen Drohnen sei keine Gefährdung festgestellt worden.

Israelische Armee ordnet Evakuierung von sieben Dörfern im Südlibanon an

Die israelische Armee hat die Bewohner von sieben Dörfern im Süden des Libanon zur sofortigen Evakuierung aufgerufen. Wegen des "Bruchs der Waffenruhe-Vereinbarung durch die Terrororganisation Hisbollah" werde die israelische Armee "entschiedene Maßnahmen" gegen die pro-iranische Schiitenmiliz ergreifen, erklärte der auf Arabisch kommunizierende Armeesprecher Avichay Adraee am Samstag im Onlinedienst X. Einige der betroffenen Ortschaften befinden sich demnach in der Nähe der Großstadt Nabatäa.

FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen

Die FDP ist am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, bei dem die Delegierten eine neue Spitze wählen sollen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubickis Wahl ist für den Nachmittag geplant.

Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab

Im EU-Land Malta ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuteten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Der 48-Jährige hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

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