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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt. Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

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"Historische" Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen. Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem "historischen Treffen". Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.

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