The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Kiesewetter: Angriff auf Iran ist berechtigt und hat "Aussicht auf Erfolg"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den Militärangriff auf den Iran für berechtigt. "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er dem Portal t-online am Samstag. Zugleich erkenne der Iran Israels Existenzrecht nicht an, sondern wolle das Land vernichten. "Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung."

Israel meldet iranische Raketenangriffe und löst Luftalarm aus

Der Iran hat nach israelischen Angaben Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee erklärte am Samstag, sie habe Raketen identifiziert, die aus dem Iran auf Israel abgefeuert worden seien, und in mehreren Regionen des Landes Luftalarm mit Sirenen und Handy-Warnmeldungen ausgelöst. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Kurz darauf meldete die Armee eine zweite Angriffswelle auf Israel. Die Menschen sollten bis auf Weiteres in Schutzräumen bleiben. Über Jerusalem waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.

Israel und USA greifen den Iran gemeinsam an - Explosionen in Teheran und weiteren Städten

Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. In Teheran und anderen iranischen Städten waren Explosionen zu hören, wie AFP-Reporter und iranische Medien berichteten. In Israel wurde landesweiter Alarm ausgelöst und der Luftraum gesperrt. Das israelische Verteidigungsministerium sprach von einem "Präventivschlag" gegen den Iran. Auch die US-Armee flog Luftangriffe. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" gegen den Iran.

Israel greift Iran mit "Präventivschlag" an

Israel hat den Iran am Samstagmorgen mit einem "Präventivschlag" angegriffen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte "einen besonderen und sofortigen Ausnahmezustand für ganz" Israel, wie sein Ministerium in einer Erklärung mitteilte. In Jerusalem waren am Samstagmorgen Sirenen zu hören. Die Behörden sprachen von einem "äußerst ernsten" Alarm.

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