The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

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