The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Großbritannien lässt wegen Eskalation des Iran-Konflikts Militärflugzeuge aufsteigen

Als Reaktion auf die Eskalation des Iran-Konflikts hat Großbritannien Militärflugzeuge aufsteigen lassen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Samstag in einer kurzen Fernsehansprache, dies sei Teil von "koordinierten regionalen Verteidigungseinsätzen, um unsere Bevölkerung, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu schützen". Dies stehe in Einklang mit dem Völkerrecht.

Iranische Raketenangriffe in mehreren Golfstaaten - Mindestens ein Toter in Emiraten

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran sind Ziele in mehreren Golfstaaten durch iranische Gegenangriffe getroffen worden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde dabei ein Zivilist getötet, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. In Bahrain wurde das Hauptquartier der Fünften US-Flotte durch einen "Raketenangriff" getroffen, gaben die Behörden des Golfstaats bekannt. Auch aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Explosionen gemeldet.

Angriff auf Iran: Bundesregierung nimmt umfangreiche Krisengespräche auf

Nach dem Militärangriff Israels und der USA auf den Iran hat die Bundesregierung Krisengespräche zur Lage in der Region aufgenommen. Noch für Samstag wurde ein Krisenstab der Bundesregierung einberufen, außerdem beriet sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen europäischen und internationalen Partnern und verurteilte wiederum Irans Angriffe auf Staaten in der Region. Aus der deutschen Opposition kam Kritik am Vorgehen Israels und der USA.

UN-Generalsekretär Guterres verurteilt US-israelische Luftangriffe und Irans Reaktion

UN-Generalsekretär António Guterres hat die US-israelischen Luftangriffe auf den Iran sowie Teherans Vergeltungsangriffe scharf kritisiert. "Ich verurteile die heutige militärische Eskalation im Nahen Osten", erklärte Guterres am Samstag. "Der Einsatz von Gewalt durch die USA und Israel gegen den Iran, und die folgende Vergeltung des Iran in der ganzen Region, untergraben internationalen Frieden und Sicherheit."

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