The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot "Fulda" startet in Richtung Mittelmeer

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus läuft das Minenjagdboot "Fulda" der deutschen Marine am Montag (14.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Vorausstationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus. Sollten die Parlamentarier grünes Licht geben, wäre das Schiff somit bereits näher am Einsatzort.

Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Griechenland, wo Gespräche mit seinem Amtskollegen Giorigios Gerapetritis und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant sind. In der Ankündigung der Reise hob das Auswärtige Amt in Berlin hervor, dass Griechenland Deutschlands "strategischer Partner im östlichen Mittelmeer" und "enger Partner in EU und Nato" sei. Die Bundesregierung wolle die Zusammenarbeit gerade in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit weiter ausbauen.

Finanzminister der Euro-Länder diskutieren über Auswirkungen des Iran-Kriegs

In Brüssel kommen am Montag die Finanzminister der Länder der Eurozone zusammen (15.00 Uhr). Die Eurogruppe will über Fortschritte bei der Integration des Banksektors sowie beim Digitalen Euro diskutieren. Im sogenannten inklusiven Format mit den übrigen sechs EU-Ländern sollen zudem die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die europäische Wirtschaft erörtert werden.

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