The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Trump: Ukraine soll Angriffe auf russische Raffinerien einstellen

US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine verlangt, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Trump sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Irland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse "aufhören, den Dieselkraftstoff in Russland lahmzulegen". Selenskyj könne "andere Ziele" angreifen, aber keine Raffinerien zur Herstellung von Diesel, "weil er eine Dieselknappheit verursacht", sagte Trump am zweiten Tag seiner Irland-Reise.

SPD in Schleswig-Holstein kürt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Rund sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte Kämpfer, der Landeschef der Sozialdemokraten ist, am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck mit 94,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die SPD mitteilte. Am Sonntag wählte zudem die Linkspartei auf einem Parteitag in Kiel ihre Doppelspitze.

Kiew: Systematischer Angriff Russlands auf Schienennetz - Zug Richtung Polen getroffen

Das Eisenbahnnetz in der Ukraine ist am Sonntag nach Angaben seines Betreibers "systematisch" von Russland angegriffen worden. Die Angriffe hielten im ganzen Land an, teilte die ukrainische Bahngesellschaft mit; verletzt wurde zunächst offenbar niemand. Der polnische Bahnbetreiber PKP Intercity meldete, ein Passagierzug sei auf der Strecke Kiew-Warschau von einer Drohne getroffen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war von einem Vorfall nahe der Grenze zu Polen ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand.

Huthis verstärken nach Offensive im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach Drohnenangriffen auf eine wichtige Ölpipeline in Saudi-Arabien hat auch die jemenitische Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das Nachbarland verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Nach UN-Angaben flohen in den vergangenen Tagen mehr als 2000 Menschen aus dem Jemen ins benachbarte Dschibuti.

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