The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Teheran: US-Teilblockade der Straße von Hormus verletzt Souveränität des Iran

Die US-Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus stellt nach den Worten des iranischen Botschafters an die Vereinten Nationen eine "schwere Verletzung" der "Souveränität und territorialen Integrität" des Iran dar. Die "rechtswidrige" Blockade sei außerdem "eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Prinzipien des internationalen Seerechts", schrieb Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani in einem an UN-Generalsekretär António Guterres adressierten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) vorlag.

Staatsmedien: Nordkorea feuert Raketen von Marinezerstörer ab

Die nordkoreanische Armee hat Staatsmedien zufolge strategische Marschflugkörper und schiffsabwehrende Raketen von einem Marinezerstörer aus abgefeuert. Den Waffentests am Sonntag habe auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un beigewohnt, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Raketen seien über dem Gelben Meer geflogen und hätten ihre Ziele "mit ultrapräziser Treffgenauigkeit zerstört", fügte KCNA hinzu.

US-Vize Vance: Vatikan sollte sich "auf moralische Fragen beschränken"

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. hat US-Vizepräsident JD Vance den Vatikan aufgefordert, sich aus der Politik fernzuhalten. "Ich bin durchaus der Meinung, dass es in manchen Fällen das Beste für den Vatikan wäre, sich auf moralische Fragen zu beschränken", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. Es sollte dem US-Präsidenten überlassen bleiben, "die amerikanische Politik zu bestimmen", fügte Vance hinzu.

Grüne für mehr Ukraine-Unterstützung: "Merz ist der neue Scholz"

Vor den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen haben die Grünen mehr militärische Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei "längst überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden", kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte.

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