The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen

Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wie die Spitzenvertreter der drei Parteien am Samstag in der Hauptstadt mitteilten, wollen sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. In einem gemeinsamen Sondierungspapier einigten sie sich unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen.

Israelische Siedler greifen im Westjordanland europäische Diplomaten an

Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten angegriffen. Dabei sei am Samstag auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem Augenzeugen. In einem eher seltenen Schritt kritisierte Israels Außenminister Gideon Saar den Angriff der Siedler, er bezeichnete die Täter als "Randalierer".

Erfolgreiche Sondierungen in Berlin: Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen soll kommen

Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf einen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.

Nordrhein-Westfalen: Kulturmanagerin Mehdi führt Linke in Landtagswahlkampf

Die Linke in Nordrhein-Westfalen wird von der Kulturmanagerin Alexandra Mehdi als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Die 47-Jährige wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Hagen mit gut 90 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Mehdi ist Diplomkulturmanagerin und als arbeits- und sozialpolitische Referentin im Europaparlament tätig. Sie trat 2013 in die Linke ein.

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