The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Amnestiegesetz: 34 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Insgesamt wurden am Montag 34 Häftlinge aus der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar

Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es, dann für Verhandlungen zu nutzen.

Von der Leyen und europäische Staatenlenker treffen vier Jahre nach Kriegsbeginn in Kiew ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs nordeuropäischer Länder und der baltischen Staaten sind am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in dem von Russland angegriffenen Land eingetroffen. Sie sei in Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen", erklärte von der Leyen am Dienstagmorgen im Onlinedienst X. Sie wolle "dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor" eine "deutliche Botschaft" senden: "Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine."

Selenskyj am Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Putin hat Kriegsziele nicht erreicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. "Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen - und um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht."

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