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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

KKH-Umfrage: Ein Drittel der Patienten hat Angst vor Krankenhausaufenthalt

Ein Drittel der Deutschen sorgt sich einer Umfrage zufolge vor einem Krankenhausaufenthalt. Inb einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Erhebung für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 34 Prozent der Befragten an, Ängste hinsichtlich einer Behandlung in der Klinik zu haben. Laut KKH ist das der höchste Wert seit der Erfassung 2019. Damals gaben 29 Prozent der Befragten an, Angst zu haben. 2020 waren es 17 Prozent.

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Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntag seine Haushaltspläne für 2025 im Kongress vorgestellt. Dabei kündigte er sein Veto gegen alle Gesetze an, die sein striktes Ziel einer schwarzen Null bedrohten. "Wir werden unser Veto gegen alle Gesetzesentwürfe einlegen, die das Haushaltsgleichgewicht gefährden, denn wir werden uns nicht zum Komplizen bei der Täuschung des argentinischen Volkes machen", sagte er.

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Im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der französische EU-Kommissar Thierry Breton am Montag zurückgetreten. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", teilte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin mit, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Von der Leyen habe Frankreich zuvor aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.

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