The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Massenprotest gegen Regierung in Serbien: Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Massenprotest gegen die Regierung in Serbien: Zehntausende Menschen haben am Samstag in Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic demonstriert. Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe AJS nahmen mindestens 180.000 Menschen an der Kundgebung teil, damit war es die zweitgrößte Demonstration in dem Land seit dem Sturz des früheren Machthabers Slobodan Milosevic vor 26 Jahren. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer dagegen mit lediglich rund 34.000 an.

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

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