The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.

Weißes Haus: US-Gesandte fliegen am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs nach Pakistan. Wie die Sprecherin des Weißen Haus, Karoline Leavitt, am Freitag im Sender Fox News sagte, sollen Witkoff und Kushner in Pakistan mit iranischen Unterhändlern zusammentreffen. Iranische Staatsmedien hatte zuvor gemeldet, dass der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitagabend in die pakistanische Hauptstadt Islamabad reisen werde.

Netanjahu wegen bösartigen Tumors in der Prostata operiert

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen eines bösartigen Tumors in der Prostata operiert worden. Dabei sei der Tumor beseitigt worden, "ohne Spuren zu hinterlassen", teilte Netanjahu am Freitag im Onlinedienst X mit. Der Ministerpräsident war bereits im Dezember 2024 wegen einer damals gutartigen Vergrößerung der Prostata operiert worden und unterzieht sich seither regelmäßig Untersuchungen.

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