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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in Thüringen in Frage gestellt und sich für eine Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung ausgesprochen. Dass sich das BSW in Thüringen "an einer Brandmauer-Koalition" mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe "der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht", sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Die Brandmauer ist gescheitert", fügte sie mit Blick auf die AfD an.

Für Zukunft von Premier Starmer entscheidende Nachwahl in England begonnen

In Großbritannien hat am Donnerstag eine Nachwahl zum Unterhaus begonnen, die Folgen für die Zukunft von Premierminister Keir Starmer haben könnte. Bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield im Nordwesten Englands tritt Starmers parteiinterner Kontrahent Andy Burnham an, der bislang Bürgermeister von Manchester ist. Mit einem Wahlsieg will Burnham die Voraussetzung dafür schaffen, für die Nachfolge Starmers zu kandidieren. Gemäß den Partei-Regeln kann er dies nur, wenn er einen Sitz im Unterhaus hat.

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Rahmenabkommen für Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet - Straße von Hormus soll nun öffnen

Nach zähen Verhandlungen haben die Präsidenten der USA und des Iran nun das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung überraschend am Mittwochabend im Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian. Nach Angaben des Vermittlers Pakistan soll die Straße von Hormus nun sofort für den Schiffsverkehr geöffnet werden.

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