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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Kommunalwahlen in Paris: Fünf Kandidaten in der zweiten Runde

Bei den französischen Kommunalwahlen haben sich in Paris gleich fünf Kandidaten für die zweite Runde qualifiziert - ein außergewöhnliches Ergebnis. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire liegt laut dem von der Stadt in der Nacht zu Montag veröffentlichten Endergebnis nach dem ersten Durchgang mit 38 Prozent der Stimmen vorn. Die konservative Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, kam demnach auf 25 Prozent.

Trendergebnis: CDU liegt bei Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD

Nach der Kommunalwahl in Hessen ist ein Teil der Stimmzettel ausgezählt und liefert eine erste Tendenz. Demnach ist die CDU stärkste Kraft vor SPD und AfD. Das geht aus dem sogenannten Trendergebnis hervor, einem am Montagmorgen vom Statistischen Landesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zwischenstand.

Flughafen von Dubai nimmt Betrieb nach Drohnenvorfall und Brand teilweise wieder auf

Nach der vorübergehenden Schließung infolge eines Drohnenvorfalls und eines Brandes hat der internationale Flughafen von Dubai am Montag seinen Betrieb teilweise wieder aufgenommen. Starts und Landungen am Flughafen mit dem Kürzel DXB würden "schrittweise zu bestimmten Zielen wieder aufgenommen" teilte der Flughafenbetreiber im Onlinedienst X mit. Die mehrere Stunden dauernde Aussetzung des Flugbetriebs sei eine "Vorsichtsmaßnahme" gewesen. Die Fluggesellschaft Emirates teilte mit, dass sie nach 10.00 Uhr Ortszeit (07.00 MEZ) mit einem "eingeschränkten Angebot" rechne.

Israel hat "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon begonnen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon begonnen. "In den vergangenen Tagen haben Truppen der israelischen Streitkräfte (IDF) der 91. Division einen begrenzten und gezielten Bodeneinsatz gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet, um den Vorwärtsverteidigungsbereich zu stärken", erklärte das Militär am Montag.

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