The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

US-Teilblockade der Straße von Hormus: Trump droht mit Zerstörung iranischer Boote

US-Präsident Donald Trump hat nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen mit Teheran den Beginn einer Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus verkündet und mit Angriffen auf iranische Schnellboote gedroht. "Wenn sich eines dieser Schiffe unserer Blockade auch nur nähert, wird es sofort eliminiert", erklärte Trump am Montag. Der Iran warf den USA "Piraterie" vor und drohte seinerseits mit Angriffen auf Häfen in der Region. Zahlreiche Länder riefen zu weiteren Verhandlungen über ein Kriegsende auf.

Merz ruft Netanjahu zu Beendigung der Angriffe im Südlibanon und zu Friedensgesprächen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz habe sich dafür ausgesprochen, "die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz müsse zudem ihre Waffen niederlegen. Merz "ermutigte" Netanjahu demnach zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung.

Nach scharfer Kritik: Trump löscht KI-Bild von sich als Jesus

Das ging selbst eingefleischten Anhängern von US-Präsident Donald Trump zu weit: Nach Vorwürfen der Gotteslästerung hat Trump ein Bild in Online-Netzwerken löschen lassen, das ihn als Jesus Christus zeigt. Das am Sonntag auf Trumps Plattform Truth Social veröffentlichte und mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bild zeigte Trump, der einem Kranken die Hand auflegt, während Licht aus seinen Händen strahlt.

Deutschland und Südafrika unterzeichnen Aktionsplan für engere Partnerschaft

Mehr Zusammenarbeit bei der Energiewende, bei wichtigen Rohstoffen, Technologie und dem Abbau von Handelshemmnissen: Deutschland und Südafrika haben bei einer Sitzung der Binationalen Kommission beider Länder in Berlin eine engere Partnerschaft vereinbart. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein südafrikanischer Kollege Ronald Lamola unterzeichneten am Montag einen deutsch-südafrikanischen Aktionsplan zum Ausbau der Beziehungen beider Länder zu einer Strategischen Partnerschaft.

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