The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU wird stärkste Kraft - AfD legt massiv zu

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden und hat ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Dem am Montag von der Landeswahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der Kreiswahlen zufolge legte die AfD dahinter massiv zu und landete auf dem dritten Rang vor den Grünen. Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief noch.

AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahlen im Bund

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich angesichts der Krise der Bundesregierung für Neuwahlen ausgesprochen. "Angesichts des desolaten Zustands der Koalition wären aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung", sagte Weidel dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut Meldung vom Montag. "Der Souverän muss jetzt entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll." Ihre Partei sei dazu bereit, sagte Weidel.

Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder an den geplanten Sozialreformen zu beteiligen. "Ich fände es wichtig, dass man erstmal miteinander redet - das ist bisher überhaupt nicht passiert", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal Web.de laut Meldung vom Montag. Sie erwarte, dass die Themen Rente und Pflege mit den Ländern besprochen werden.

Klimakapitel aus US-Richterleitfaden unter politischem Druck gestrichen

Das Federal Judicial Center hat ein fast 100 Seiten starkes Kapitel zur Klimawissenschaft aus seinem Standardwerk für Richter gestrichen. Die Entscheidung fiel kurz nach einer Kampagne republikanischer Generalstaatsanwälte, die den Text als voreingenommen kritisierten. Bundesrichter Jed Rakoff beschreibt in der New York Review of Books den politischen Druck hinter dem Vorgang.

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