The National Times - Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Die Berechnungen für ARD und ZDF sahen die Christdemokraten am Sonntagabend nur noch bei 4,9 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

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Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

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