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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Minister: Israel plant Umsiedlung von Bevölkerung des Gazastreifens

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten allerdings noch klären, wohin die Bewohner umgesiedelt werden könnten, sagte Katz am Mittwoch. "Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen", sagte der Minister. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte derweil Soldaten im Gazastreifen.

Selenskyj bietet Deutschland nach Anschlagsversuch in Leipzig Hilfe an

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Angriff auf Hochzeitsfeier: Teheran wirft den USA "Kriegsverbrechen" vor

Nach einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens vier Toten in der Provinz Sirik im Süden des Iran hat Teheran den USA "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. "Die Wahrheit über diesen völkerrechtswidrigen Krieg und das wahre Gesicht des Kriegsverbrechens zeigen sich in Sirik, wo eine Hochzeitsfeier brutal bombardiert wurde", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall und betonte lediglich, niemals auf Zivilisten zu zielen.

"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: "Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht." Die Bundesregierung erwarte, "dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird", fügte er hinzu. "Wir sind darauf vorbereitet."

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