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Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

POLITIK 19.02.2022

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

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In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politkwechsel im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er. "Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kam auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schnitt besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty.

T.Bailey--TNT

Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.

Familienministerin Prien würdigt "außergewöhnliche Leistungen" von Pflegeeltern

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat das Engagement von Pflegeeltern gewürdigt. Sie leisteten "jeden Tag Außergewöhnliches", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie öffnen Kindern und Jugendlichen, die oft schwierige Erfahrungen gemacht haben, nicht nur ihr Zuhause, sondern vor allem ihr Herz." Prien empfing am Montag in ihrem Ministerium Fachleute und Vertreter von Betroffenen zum Austausch über die Situation von Pflegekindern.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan bricht aus Sicherheitsgründen Libanon-Reise ab

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Reise in den Libanon aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen. "Die Reise nach Beirut musste während des Anflugs abgebrochen werden", teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die Entscheidung sei "aus militärischen Gründen" aufgrund der "sich akut zuspitzenden Lage" in der libanesischen Hauptstadt getroffen worden.

USA und Iran melden inmitten stockender Verhandlungen neue Angriffe

Inmitten der stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten trotz einer geltenden Waffenruhe mit neuen Angriffe attackiert. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Montag, einen Stützpunkt attackiert zu haben, der von der US-Armee für Angriffe genutzt worden sei. Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben Ziele im Südiran angegriffen. Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington, das zu einer Beendigung des Kriegs führen könnte, erneut an eine Feuerpause im Libanon.

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