The National Times - Giffey für bundeseinheitliche Regulierung zu Böllern

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Giffey für bundeseinheitliche Regulierung zu Böllern

POLITIK 02.01.2023

Giffey für bundeseinheitliche Regulierung zu Böllern / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine bundeseinheitliche Regulierung für Böller gefordert. "Es braucht ein bundeseinheitliches Vorgehen, eine Abstimmung in der Innenministerkonferenz", sagte Giffey am Montag im Fernsehsender Welt.

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In der Debatte über die Einschränkungen von Böllern oder Verbote könne es keine Insellösung nur für Berlin geben. Stattdessen werde Berlin den Vorsitz in der Innenministerkonferenz nutzen, um dort eine bundeseinheitliche Regelung zu thematisieren.

Es brauche dabei allerdings die Beteiligung der Rettungs- und Sicherheitskräfte. Nur diese wüssten wirklich, welche Lösungen den besten Schutz brächten und auch tatsächlich durchsetzbar seien. "Ganz entscheidend ist: Wenn man ein Verbot, eine Einschränkung ausspricht, muss sie umsetzbar sein", sagte Giffey. Das müsse gemeinsam mit Polizei und Feuerwehr, mit den Einsatzkräften besprochen werden.

F.Lim--TNT

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