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SPD-Politiker Wiese legt neuen Vorschlag zu Waffenrecht vor

POLITIK 02.01.2023

SPD-Politiker Wiese legt neuen Vorschlag zu Waffenrecht vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts hat die SPD einen neuen Vorschlag vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese bot in der "Rheinischen Post" vom Montag an, auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anvisierte komplette Verbot halbautomatischer Waffen in Privatbesitz zu verzichten und stattdessen lediglich eine getrennte Aufbewahrung von Waffenbauteilen gesetzlich festzuschreiben. Ein komplettes Verbot des Privatbesitzes von halbautomatischen Waffen scheint wegen des Widerstands der FDP in der Koalition nicht umsetzbar.

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"Wir sollten beim Waffenrecht eine pragmatische Lösung auf den Weg bringen, die zu mehr Sicherheit führt - eine getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen wäre eine solche", sagte Wiese. Der Innenexperte schlug konkret vor, dass Bauteile von halb- oder automatischen Waffen wie etwa Lauf, Verschluss oder Magazin künftig getrennt aufbewahrt werden sollen. Fehle ein wesentliches Stück wie etwa der Verschluss, sei die Waffe nicht mehr funktionsfähig.

Zugleich kritisierte Wiese den Justizminister von der FDP. "Ich würde mir für das zweite Jahr der Amtszeit von Marco Buschmann wünschen, dass man etwas weg von einem absolutistischen Freiheitsbegriff kommt", sagte Wiese. "Dieser kann in der Konsequenz nämlich dazu führen, dass vermeintliche Täter geschützt werden", sagte der Innenexperte.

Buschmann hatte sich nach der Razzia in der Reichsbürgerszene gegen Änderungen des Waffenrechts ausgesprochen, Innenministerin Faeser hingegen vorgeschlagen, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen.

E.Cox--TNT

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