The National Times - Pro-russische Rebellenchefs in Donezk und Luhansk ordnen "Generalmobilmachung" an

Pro-russische Rebellenchefs in Donezk und Luhansk ordnen "Generalmobilmachung" an


Pro-russische Rebellenchefs in Donezk und Luhansk ordnen "Generalmobilmachung" an
Pro-russische Rebellenchefs in Donezk und Luhansk ordnen "Generalmobilmachung" an

Die pro-russischen Rebellenführer in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine haben eine "Generalmobilmachung" angeordnet. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte der Rebellenchef in Donezk, Denis Puschilin, in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief Reservisten auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Auch Luhansks Rebellenchef Leonid Pasetschnik unterzeichnete am Samstag inmitten der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ein entsprechendes "Dekret".

Textgröße ändern:

Puschilin beteuerte in dem Video, seine Soldaten hätten von der Ukraine geplante Angriffe vereitelt. Die ukrainische Armee setze ihre Angriffe fort. "Zusammen werden wir für uns alle den Sieg erringen, den wir wünschen und verdienen", sagte der Rebellenführer in Donezk. "Wir werden den Donbas und das ganze russische Volk schützen."

Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen. Die Ukraine hat Vorwürfe, sie wolle von pro-russischen Rebellen kontrollierte Gebiete mit Gewalt zurückerobern, wiederholt zurückgewiesen.

Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Am Samstag meldete die Ukraine 66 Schusswechsel bis 07.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MEZ). Dabei hätten die Rebellen in Donezk und Luhansk in Städten entlang der Frontlinie verbotene Mörsergranaten der Kaliber 82 und 120 eingesetzt. Die ukrainische Armee habe durch die "feindlichen Angriffe" aber "keine Verluste" erlitten und habe die Lage weiter unter Kontrolle.

Die pro-russischen Rebellen in Donezk bezeichneten die Lage als "kritisch". Beide Seiten machten sich gegenseitig für schwere Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich. Trotz der massiven Spannungen hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an seiner für Samstagnachmittag geplanten Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz fest, wie das Präsidialamt in Kiew am Morgen mitteilte.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen" habe. Mit der Invasion sei in den "kommenden Tagen" zu rechnen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Kehrtwende im US-Senat: Trumps Befugnisse im Iran-Krieg werden nicht weiter eingeschränkt

Kehrtwende im US-Senat: Nachdem die Kongress-Kammer erst am Dienstag mehrheitlich für die Beschränkung der Befugnisse des US-Präsidenten im Iran-Krieg gestimmt hatte, stellte sie sich tags drauf in einem neuen Votum wieder hinter Donald Trump. Eine Resolution, die Trumps Vorgehen weiter einschränken sollte, wurde am Mittwoch mit 50 zu 47 Stimmen zurückgewiesen. Kurz zuvor war es US-Medienberichten zufolge bei einem gemeinsamen Essen von Trump und republikanischen Parlamentariern zu einem heftigen Meinungsaustausch gekommen.

Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt

Wegen eines Fotos mit erhobenem Arm sind gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt Rücktrittsforderungen erhoben worden. "Ausschluss, Rücktritt, klare Kante", erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwochabend in Magdeburg. "Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher - wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren." Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken, die AfD bestritt einen Hitlergruß.

Presse: Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstrierenden bei AfD-Parteitag

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf einen Großeinsatz mit tausenden Demonstrierenden vor. Wie am Donnerstag die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, erwarten die Behörden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstrierende. Zudem geht die Polizei demnach intern von bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.

Teheran wirft der Nato eine "Mitschuld" im Iran-Krieg vor

Teheran hat der Nato eine "Mitschuld" im US-israelischen Krieg gegen den Iran vorgeworfen. Nachdem Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Interview die Unterstützung des Bündnisses für die USA in dem Konflikt hervorgehoben hatte, verurteilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, dies am Donnerstag im Onlinedienst X als ein "eindeutiges und vernichtendes Eingeständnis der aktiven Mitschuld der Nato an einem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat." US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor bei einem Treffen mit Rutte in Washington über mangelnde Unterstützung der Bündnispartner beklagt.

Textgröße ändern: