The National Times - Schweden übernimmt turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft

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Schweden übernimmt turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft

POLITIK 31.12.2022

Schweden übernimmt turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft / Foto: © AFP/Archiv

Schweden hat mit Beginn des neuen Jahres die rotierende halbjährige Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Das skandinavische Land löst Tschechien in dieser Rolle ab. Als eine der Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft nannte die Regierung in Stockholm die Geschlossenheit der EU im Beistand für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Auch will sie sich für die Förderung des Freihandels einsetzen.

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Schweden hat seit Oktober eine Rechtsregierung, die von den einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten unterstützt wird. Dies könnte auf EU-Ebene Kompromisse in der Migrationspolitik erschweren.

Eines der Hauptthemen der schwedischen Ratspräsidentschaft könnte aber die Auseinandersetzung mit den USA über das von Präsident Joe Biden vorlegte Subventionsprogramm für den ökologischen Umbau der US-Industrie werden. Die EU fürchtet durch das umgerechnet 400 Milliarden Euro schwere Paket Wettbewerbsnachteile für ihre eigenen Unternehmen.

F.Hughes--TNT

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

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