The National Times - Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"


Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"
Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

Textgröße ändern:

Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen hat". Er rechne mit der Invasion in den "kommenden Tagen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft

Aus Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft und die Migrationspolitik der britischen Regierung hat ein englisches Dorf symbolisch für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Nach Angaben des Gemeinderats vom Mittwoch stimmten 285 von 312 Wählern in Piddington für den Schritt. Das Dorf hat rund 350 Einwohner. Auf einem nahegelegenen früheren Militärgelände sollen mehr als 1200 alleinstehende männliche Migranten untergebracht werden.

Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Amnesty International hat den Behörden im Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Behörden seien damals "systematisch mit gewaltsamen Repressionen" gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.

Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty vorerst nicht im Amtsblatt veröffentlichen. Eine zuvor ergangene Gerichtsanordnung zur Veröffentlichung des Artikels wurde vorläufig ausgesetzt, wie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch mitteilte. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen

Bei dem Einsturz eines Wohnhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen würden vermisst, teilte der Zivilschutz am Mittwoch mit. Das sechsstöckige Gebäude, das in der Vergangenheit durch israelische Angriffe beschädigt worden sei, sei in der Nacht im Viertel Tal al-Hawa in der Stadt Gaza eingestürzt.

Textgröße ändern: