The National Times - Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

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Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

POLITIK 19.02.2022

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

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Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen hat". Er rechne mit der Invasion in den "kommenden Tagen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

V.Allen--TNT

Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg

Trotz massiver Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Der US-Präsident hatte den Kanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert - was eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen Merz und Trump bedeuten könnte. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut".

"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden

Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen die deutschen Ermittlungsbehörden technologisch aufgerüstet werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetzespaket, mit dem die Polizeibehörden moderne digitale Werkzeuge an die Hand bekommen sollen, darunter Programme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei Juristen stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes Echo.

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Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln

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