Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

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Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

POLITIK 19.02.2022

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

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Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen hat". Er rechne mit der Invasion in den "kommenden Tagen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

V.Allen--TNT

Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung

Nach Jahren der Spannungen bricht Algerien die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Dies erfolge, nachdem "alle Möglichkeiten zur Erhaltung der bilateralen Beziehungen ausgeschöpft" worden seien, berichtete das staatliche algerische Fernsehen am Donnerstag. Der Botschafter der Emirate habe 48 Stunden Zeit, "um der Entscheidung nachzukommen". Am Abend erklärte das algerische Verteidigungsministerium zudem, den Luftraum für in den Emiraten registrierte Zivil- und Militärflugzeuge zu schließen.

Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich Ende September in New York mit US-Präsident Donald Trump treffen. "Ende September werden wir, denke ich, die Gelegenheit haben, das amerikanische Team in New York zu treffen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Calgary. Ende September findet in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt.

Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der östlich gelegenen Stadt Pawlohrad sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur Oleksandr Hanja am Donnerstag mit. Bei dem Angriff seien Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden, fügte er hinzu.

Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Ein Teil davon ist für neue Rechenzentren vorgesehen, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Er war zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.

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