Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

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Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

POLITIK 19.02.2022

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

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Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen hat". Er rechne mit der Invasion in den "kommenden Tagen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

V.Allen--TNT

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

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Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

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