Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Wetter - Sydney 13°C

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

POLITIK 19.02.2022

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

Textgröße ändern:

Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen hat". Er rechne mit der Invasion in den "kommenden Tagen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

V.Allen--TNT

Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen

Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.

Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

Irans Mannschaft erhält mexikanische Visa für Fußball-WM - aber noch keine für die USA

Weniger als zwei Wochen vor ihrem ersten geplanten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die iranische Mannschaft ihre Visa für Mexiko erhalten. Die Visa seien "innerhalb von 48 Stunden" ausgestellt worden, ohne dass die Spieler in der mexikanischen Botschaft erscheinen und dort ihre Fingerabdrücke hätten hinterlassen mussten, erklärte am Mittwoch der iranische Botschafter in Ankara, Mohammad Hassan Habibollahsade. Das iranische Team hält sich derzeit in der Türkei auf.

Textgröße ändern:

The National Times - Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"