The National Times - Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

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Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

POLITIK 19.02.2022

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

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Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen hat". Er rechne mit der Invasion in den "kommenden Tagen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

V.Allen--TNT

Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen

Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten "die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Union hält dies für zu früh.

Eine Woche nach Anthropic: Auch KI-Konzern OpenAI will an die Börse

Eine Woche nach seinem großen Konkurrenten Anthropic hat nun auch das US-Unternehmen OpenAI den Börsengang angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen seien bei der US-Börsenaufsicht SECD eingereicht worden, erklärte der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) am Montag. Über den genauen Zeitpunkt für den Börsengang sei "noch nicht entschieden" worden. Der Schritt könne durchaus "noch eine Weile dauern", erklärte der Konzern.

Israel meldet Sichtung von "verdächtigem" Flugobjekt aus dem Jemen

Die israelische Armee hat die Sichtung eines "verdächtigen" Flugobjekts aus dem Jemen gemeldet. Dieses sei am frühen Dienstagmorgen abgefangen worden, erklärte die Armee. Der Vorfall habe sich in der Region Eilat in Südisrael ereignet. Es habe keine Verletzten gegeben.

US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa

Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür "nicht die Macht". Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.

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