Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

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Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

POLITIK 19.02.2022

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

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Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits "getroffen hat". Er rechne mit der Invasion in den "kommenden Tagen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Großmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.

V.Allen--TNT

Trump: Ausbleibende Hilfe in Straße von Hormus wäre "schlecht" für Zukunft der Nato

Eine ausbleibende Unterstützung der USA durch Nato-Verbündete in der Straße von Hormus wäre US-Präsident Donald Trump zufolge "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. "Wenn es keine Antwort gibt oder wenn es eine negative Antwort gibt, halte ich das für sehr schlecht für die Zukunft der Nato", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".

Rechtspopulisten schneiden bei Kommunalwahlen in Frankreich besser ab als je zuvor

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.

Fünf Verletzte durch Raketenangriff auf Flughafen von Bagdad

Bei einem Raketenangriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Es seien insgesamt fünf Raketen in Richtung des Flughafens abgefeuert worden, erklärten die irakischen Sicherheitskräfte. Raketengeschosse seien vor allem auf dem Gelände des zivilen Flughafens eingeschlagen, auf dem wegen der Iran-Krieges derzeit aber keine Maschinen starten und landen. Auf dem riesigen Flughafen-Gelände befindet sich auch eine diplomatische Vertretung der USA.

Rechtspopulisten behaupten sich bei Kommunalwahlen in Frankreich

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind mehrere Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Amt bestätigt worden. Parteichef Jordan Bardella rechnete nach Verkündung der Ergebnisse am Sonntagabend zudem mit einem guten Abschneiden seiner Partei auch in der zweiten Runde in einer Woche. "In vielen Kommunen liegen RN-Kandidaten vorn und haben gute Aussichten auf einen Sieg", sagte Bardella. In Paris dagegen lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.

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