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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

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