The National Times - Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Venezuelas Präsident Maduro bei US-Militärintervention gefangen genommen

Militärische Intervention der USA in Venezuela: US-Soldaten haben in der Nacht zum Samstag mehrere Ziele im Land angegriffen und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen. Unterstützer Venezuelas wie Russland verurteilten den US-Angriff scharf, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts. In Berlin wurde der Krisenstab des Auswärtigen Amtes einberufen.

Iran: Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten und warnt "Aufrührer"

Angesichts der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und zugleich "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede. Bei einer Kundgebung im Westen des Landes wurde Medienberichten zufolge ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet.

Venezuela: Bundesregierung besorgt - Kritik aber auch Zuspruch für USA

Der US-Militäreinsatz in Venezuela sorgt in Deutschland für Kritik, erntet teils jedoch auch Zuspruch. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag, die Lage in dem südamerikanischen Land werde "mit größter Sorge" verfolgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA scharf. Sein Parteikollege Jürgen Hardt äußerte hingegen die Hoffnung, dass Venezuela von einem Regierungswechsel profitiere. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor einem Ende der regelbasierten internationalen Ordnung, die Linke forderte eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung.

USA wollen Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus den Prozess machen

Die US-Justiz will dem beim Militäreinsatz der Vereinigten Staaten gegen Venezuela mutmaßlich gefangen genommenen Staatschef Nicolás Maduro wegen Vorwürfen des Drogenhandels und des Terrorismus den Prozess machen. Maduro und seine Ehefrau seien angeklagt und würden bald mit "dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden", schrieb US-Justizministerin Pam Bondi am Samstag im Onlinedienst X.

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