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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Davos: Trump und weitere Staatschefs rufen "Friedensrat" offiziell ins Leben

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs das Gründungsdokument des von ihm initiierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos begonnen

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sind am Donnerstag im schweizerischen Davos zusammengekommen, um über weitere diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu beraten. "Das Treffen hat begonnen", teilte Selenskyjs Sprecher Serhyj Nykyforow am Mittag mit.

Schwerdtner kritisiert Merz' Auftritt in Davos als abgehoben

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Weltwirtschaftsforum in Davis zur Lage in Deutschland kritisiert. "Merz’ Worte in Davos zeigen einmal mehr, wie weit dieser Mann von den realen Sorgen der Menschen entfernt ist", sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie warf Merz eine Politik auf Kosten von Menschen mit niedrigen Einkommen in der Gesellschaft vor.

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