The National Times - Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Pro-europäischer Paschinjan gewinnt Wahl in Armenien - Moskau beklagt "westliche Einmischung"

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Nikol Paschinjan einen klaren Sieg errungen. Seine Zivilvertrags-Partei sicherte sich laut dem offiziellen Endergebnis vom Montag 49,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam laut Wahlkommission auf 23,3 Prozent. Die EU-Kommission gratulierte Paschinjan zum Wahlsieg, Russland beklagte eine "westliche Einmischung".

Xi will chinesisch-nordkoreanische Beziehungen zu "neuen Höhen" bringen

Bei einem seiner seltenen Besuche in Nordkorea hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Bereitschaft erklärt, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern "zu neuen Höhen" zu bringen. Beide Seiten sollten ihren Austausch in den Bereichen Diplomatie, Strafverfolgung und Militär verstärken, sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua während eines Gesprächs mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Montag in Pjöngjang. Zudem sollten demnach die Zusammenarbeit im Handel, in der Landwirtschaft und in der Technologie intensiviert werden, wie auch die gegenseitigen Besuche von Chinesen und Nordkoreanern.

"Bundestag legt nicht die Füße hoch": Regierung gegen Streichung der Sommerpause

Die Bundesregierung hält wenig von der Forderung nach einer Streichung der Sommerpause für den Bundestag. Der Bundestag gehe im Sommer "nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch, sondern die Abgeordneten arbeiten weiter", sagte Regieurngssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Es finden häufig Ausschusssitzungen statt, die Beratungen gehen weiter."

Bundesregierung: Europäer wollen sich "mit neuer Wucht" um Ukraine-Verhandlungen bemühen

Deutschland und seine europäischen Partner wollen sich nach Angaben der Bundesregierung "mit neuer Wucht" um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühen. "Wir sind in einer Phase der Neuorientierung, auch angesichts einer neuen, veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Bei einem Treffen in London hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew ausgeprochen.

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