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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. In der russischen Region Belgorod gab es sechs Todesopfer, in der Ukraine wurden mindestens acht Menschen durch mehrere russische Angriffe in verschiedenen Regionen getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt

Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.

Trump: Iran wird für jeden getöteten US-Soldaten "ein Vielfaches bezahlen"

Im Krieg mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit Rache für getötete US-Soldaten gedroht. "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er habe der Armeeführung entsprechende Anweisungen erteilt.

Neuer britischer Premier Burnham macht Ex-Verteidigungsminister Healey zum Finanzminister

Kurz nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere zentrale Personalentscheidungen bekannt gegeben. Nach Angaben von Downing Street vom Montag wird der frühere Verteidigungsminister John Healey neuer Finanzminister. Die Personalie ist eine Überraschung, weil viele Beobachter eine Besetzung des Postens mit der bisherigen Innenministerin Shabana Mahmood erwartet hatten. Mahmood behält aber ihr derzeitiges Amt.

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