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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"

Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.

US-Außenminister Rubio empfängt Wadephul zu Gespräch über Ukraine-Krieg und Grönland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio. Im Zentrum der Gespräche stehen die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens dürften die neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump sein, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen.

Merz zu zweitägigem Besuch in Indien - Treffen mit Premier Modi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Indien. In Ahmedabad wird er von Premierminister Narendra Modi empfangen. Ahmedabad ist das wirtschaftliche Zentrum des indischen Bundesstaats Gujarat und Modis Heimatstadt. Die Bundesregierung betrachtet Indien als "Schlüsselpartner in Asien", mit dem die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut werden soll, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.

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