The National Times - Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Japans Regierungschefin Takaichi setzt Neuwahl für den 8. Februar an

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar bestätigt und möchte die Japaner fragen, ob sie sie als geeignet für das Amt der Regierungschefin halten. "Ist Sanae Takaichi geeignet, Premierministerin zu werden? Ich möchte das souveräne Volk bitten, darüber zu entscheiden", sagte Takaichi am Montag auf einer Pressekonferenz.

Kreml: Putin zur Teilnahme an Trumps "Friedensrat" für Gazastreifen eingeladen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml eingeladen worden, Mitglied des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" zu werden. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Das Gremium soll nach dem Krieg im Gazastreifen die Verwaltung und den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet überwachen, aber auch weltweite Konflikte lösen.

Bundesregierung führt E-Auto-Prämie rückwirkend ab Anfang 2026 wieder ein

Wer ein E-Auto kaufen oder leasen möchte, kann nun wieder von einer Prämie profitieren: Die Bundesregierung hat ein neues E-Auto-Förderprogramm für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Die Förderung soll rückwirkend auch für E-Autos gelten, die seit Beginn des Jahres 2026 neu zugelassen wurden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Laut Ministerium kann das Geld voraussichtlich ab Mai 2026 beantragt werden.

Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen

Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" für den Gazastreifen zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

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