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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

Selenskyj bestreitet Angriff auf Putin-Residenz - Moskau droht mit Vergeltung

Die Ukraine hat die russischen Angaben zu einem angeblichen Drohnenangriff auf die Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin dementiert. "Eine weitere Lüge der Russischen Föderation", sagte Selenskyj am Montag zu Journalisten. Moskau wolle damit nur einen Vorwand schaffen für weitere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, die sich gegen Regierungsgebäude richten könnten.

Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.

Selenskyj fordert von den USA längere Sicherheitsgarantien für sein Land

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sieht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch ungelöste Fragen etwa bei den künftigen Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land. Die US-Regierung habe Kiew "solide" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, seine Regierung halte angesichts der Bedrohung durch Russland jedoch einen längeren Zeitraum für notwendig, sagte Selenskyj am Montag. Auch Gebietsfragen und die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja seien auf dem Weg zu einem Friedensplan für die Ukraine weiter ungeklärt.

Netanjahu zu Gesprächen über Gaza und Iran bei Trump in Florida erwartet

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die Waffenruhe im Gazastreifen und über den Iran in den USA empfangen. Das Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida war für 13.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) geplant. Medienberichten und Experten zufolge ist die US-Regierung zunehmend "frustriert" über eine empfundene Verzögerung des Friedensprozesses im Gazastreifen durch Netanjahu.

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