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Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 19.02.2022

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).

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Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

S.Mitchell--TNT

US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Einsatz von der Bundesregierung dagegen gefordert. Er appelliere an Berlin, "nicht nur achselzuckend das zur Kenntnis zu nehmen", sagte Söder am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

In Algerien inhaftierter französischer Journalist hofft auf Begnadigung

Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.

Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

"Streit und überhitzte Debatte": SPD-Spitze zieht Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Spitzenpolitiker der SPD haben eine durchwachsene Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot gezogen, zugleich aber ein Bekenntnis zur Fortführung der Koalition abgelegt. "Der Streit und gerade auch die überhitzte Debatte der letzten Wochen haben uns geschadet", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD wolle aber, "dass diese Regierung, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er. "An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert."

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