The National Times - Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

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Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

POLITIK 19.02.2022

Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

Russland hat für Samstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil.

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Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

L.Johnson--TNT

Putin bei Treffen mit Araghtschi: Russland tut "alles" für Frieden am Golf

Bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin versichert, sich für den Frieden in der Golfregion einsetzen zu wollen. Die russische Führung tue alles, "was den Interessen der Menschen in der Region dient, damit so schnell wie möglich wieder Frieden einkehrt", sagte Putin den russischen Staatsmedien zufolge bei dem Treffen am Montag.

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt: "haltlose Maßnahme"

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als "haltlose Maßnahme".

Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin

Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.

Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

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