The National Times - Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

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Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

POLITIK 19.02.2022

Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

Russland hat für Samstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil.

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Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

L.Johnson--TNT

Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt

Der oberste Staatsanwalt Spaniens ist in einem vielbeachteten Prozess am Donnerstag wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einem vorübergehenden Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz muss dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge 7300 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben. Außerdem muss er 10.000 Euro Schadenersatz an den Kläger Alberto González Amador zahlen.

Frankreichs Regierung veröffentlicht neuen Katastrophen-Ratgeber

Sechs Liter Wasser pro Person und ein batteriebetriebenes Radio: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen neuen Ratgeber für richtiges Verhalten bei Krisen und Katastrophen veröffentlicht. "Wir müssen uns vorbereiten, um im Fall von Krisen normal weiterleben zu können", heißt es im Vorwort, das Folgen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und Handelskonflikte aufzählte.

Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)

Europäer reagieren zurückhaltend auf "unausgewogene" US-Initiative zur Ukraine

Die europäischen Verbündeten Kiews haben zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges reagiert, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf eine Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem Vorschlag "durchaus verstörend".

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