The National Times - Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

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Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

POLITIK 19.02.2022

Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

Russland hat für Samstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil.

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Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

L.Johnson--TNT

Trump: Italiens Regierungschefin Meloni hat keinen Mut

Angesichts ausbleibender Unterstützung Italiens im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fehlenden Mut vorgeworfen. "Ich dachte, sie hätte Mut, aber ich habe mich geirrt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Er sei "schockiert über sie" gewesen.

Urteil: Identitärer Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

Ein Rechtsanwalt mit Nähe zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung darf laut einem Urteil nicht in der Bundeswehr dienen. Das Ansehen der Bundeswehr wäre dadurch ernsthaft gefährdet, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit. Es werde von allen Soldaten jeden Rangs erwartet, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Erwartung habe der Kläger enttäuscht. (Az.: VG 36 K 232/24)

Gericht erklärt Überwachung von Moscheeverein in Niedersachsen für rechtens

Die Überwachung des Deutschsprachigen Islamkreises Hannover durch den niedersächsischen Verfassungsschutz in den Jahren 2017 und 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies nach Angaben vom Dienstag mehrere Klagen dagegen ab. Denn der Verein habe konkrete Verbindungen zu drei geplanten oder begangenen Anschlägen in Niedersachsens Landeshauptstadt gehabt.

Drohnen und Aufbauhilfe: Ukraine und Deutschland schließen strategische Partnerschaft

Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Luftverteidigung sowie Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen bei den ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren am Dienstag in Berlin auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei weiter umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges zu.

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