The National Times - Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

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Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

POLITIK 19.02.2022

Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab

Russland hat für Samstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil.

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Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

L.Johnson--TNT

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen

Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten.

EU fordert von Israel Einstellung der Militäreinsätze im Libanon

Die Europäische Union (EU) hat Israel zur Einstellung der Militäreinsätze im Libanon aufgefordert. "Die EU ist zutiefst besorgt über die andauernde israelische Offensive im Libanon, die bereits verheerende humanitäre Folgen hat", erklärte am Mittwochabend ein Sprecher. Außerdem berge das Vorgehen die Gefahr, einen "langwierigen Konflikt" auszulösen. "Israel sollte seine Operationen im Libanon einstellen", hieß es in der Erklärung weiter.

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