The National Times - Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau

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Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau

POLITIK 19.02.2022

Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau

Das Land Hessen gedenkt am Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor zwei Jahren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser legen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) Kränze nieder. Im Anschluss sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.

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Am 19. Februar 2020 tötete Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst. Ende Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

D.Cook--TNT

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

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