The National Times - Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau

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Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau

POLITIK 19.02.2022

Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau

Das Land Hessen gedenkt am Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor zwei Jahren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser legen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) Kränze nieder. Im Anschluss sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.

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Am 19. Februar 2020 tötete Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst. Ende Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

D.Cook--TNT

Ukraine-Krieg: US-Gesandter Witkoff fordert Zugeständnisse beider Seiten

Bei ihrem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Zugeständnisse von beiden Seiten gefordert. "Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen", sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.

Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt. Nach dem Wahlsieg werde es "keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas", sagte Siegmund am Sonntagabend im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.

Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu "Kompromissen" aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. "Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen", sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.

AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen

Erdrutschsieg für die AfD, die regierende CDU weit abgeschlagen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen - ob es zu einer absoluten Mehrheit reichen würde, war zunächst unklar. AfD-Bundeschefin Alice Weidel beanspruchte für ihre Partei die Regierungsbildung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) räumte seine Niederlage ein.

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