Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

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Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

POLITIK 19.02.2022

Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß (SPD), die Erwartungen an das Gremium zu dämpfen versucht. "Wir können nicht alles aufklären", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nach seinen Worten wird der Ausschuss aber alles tun, "was möglich ist".

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag den seit vergangenem Jahr bestehenden Untersuchungsausschuss als "die Chance für eine umfassende Aufarbeitung" des Anschlags bezeichnet. Der hessische Landtag hatte den U-Ausschuss im Juli eingesetzt.

Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse prüfen. Im Zentrum stehen dabei die Reaktionen der Sicherheitsbehörden in der Tatnacht sowie deren anschließender Umgang mit den Angehörigen der Opfer.

Weiß sagte, im März werde ein Experte zu Einsatztaktiken im U-Ausschuss das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten. Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Der Täter habe seine rassistischen Einstellungen "aus dem Elternhaus mitbekommen".

Der U-Ausschuss wird nach Angaben seines Vorsitzenden noch bis Ende des Jahres arbeiten. Als Ergebnis erwartet Weiß unter anderem "Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terroranschläge". Behörden müssten "sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen", forderte der SPD-Politiker.

Das Land Hessen gedenkt an diesem Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des Anschlags mit neun Toten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Bundesinnenministerin Faeser und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wollen Kränze niederlegen. Danach sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.

Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Unter den Hinterbliebenen der Opfer sorgte das für Kritik.

F.Lim--TNT

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

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