Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Wetter - Sydney 17°C

Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

POLITIK 19.02.2022

Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß (SPD), die Erwartungen an das Gremium zu dämpfen versucht. "Wir können nicht alles aufklären", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nach seinen Worten wird der Ausschuss aber alles tun, "was möglich ist".

Textgröße ändern:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag den seit vergangenem Jahr bestehenden Untersuchungsausschuss als "die Chance für eine umfassende Aufarbeitung" des Anschlags bezeichnet. Der hessische Landtag hatte den U-Ausschuss im Juli eingesetzt.

Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse prüfen. Im Zentrum stehen dabei die Reaktionen der Sicherheitsbehörden in der Tatnacht sowie deren anschließender Umgang mit den Angehörigen der Opfer.

Weiß sagte, im März werde ein Experte zu Einsatztaktiken im U-Ausschuss das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten. Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Der Täter habe seine rassistischen Einstellungen "aus dem Elternhaus mitbekommen".

Der U-Ausschuss wird nach Angaben seines Vorsitzenden noch bis Ende des Jahres arbeiten. Als Ergebnis erwartet Weiß unter anderem "Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terroranschläge". Behörden müssten "sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen", forderte der SPD-Politiker.

Das Land Hessen gedenkt an diesem Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des Anschlags mit neun Toten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Bundesinnenministerin Faeser und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wollen Kränze niederlegen. Danach sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.

Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Unter den Hinterbliebenen der Opfer sorgte das für Kritik.

F.Lim--TNT

Peseschkian: Iran wird Verpflichtungen aus Vereinbarung wieder erfüllen - wenn USA es tun

Der Iran ist nach den Worten von Präsident Massud Peseschkian bereit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit den USA vom Juni, wenn die Vereinigten Staaten dies ebenfalls tun. Die US-Strategie des Drucks und der Drohungen drohe aber, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu untergraben, sagte Peseschkian am Dienstag auf einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan. Dort wollte sich Peseschkian auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Nach zehn Monaten auf See: Crew der "USS Abraham Lincoln" geht in Thailand von Bord

Nach rund zehn Monaten auf See kann die Crew des wegen schlechter Bedingungen in die Kritik geratenen US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" nun in Thailand vorübergehend an Land gehen. Der massive Träger werde am Dienstag im Hafen der bei Touristen beliebten Stadt Pattaya im Süden des Landes anlegen, erklärte Bürgermeister Poramase Ngampiches. Pattaya ist wegen des Sextourismus berüchtigt.

Spannungen mit Hegseth: US-Verteidigungsstaatssekretär Driscoll reicht Rücktritt ein

Inmitten des Iran-Krieges hat der oberste zivile Leiter der US-Armee, Dan Driscoll, seinen Rücktritt eingereicht. Das Weiße Haus bestätigte am Montag (Ortszeit) einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Demnach trat der unter anderem an den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg beteiligte US-Verteidigungsstaatssekretär nach anhaltenden Spannungen mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zurück. Damit spitzt sich die Führungskrise im jüngst von mehreren Entlassungen betroffenen Pentagon weiter zu.

Japans Regierung lockert Regelung für Überstunden - Harte Kritik von Gewerkschaften

Japans Regierung lockert die Überstundenregeln in vielen Unternehmen und will so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Seit Dienstag drängt der Arbeitsschutz bestimmte Firmen im Land nicht mehr dazu, die Zahl der Überstunden auf 45 pro Monat zu begrenzen. Der Gewerkschaftsbund Zenroren kritisierte dies scharf - in Japan ist die Bereitschaft zu Überstunden hoch, es existiert sogar ein Begriff für den "Tod durch Überarbeitung": Karoshi.

Textgröße ändern:

The National Times - Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen