Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

The National Times - Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag den seit vergangenem Jahr bestehenden Untersuchungsausschuss als "die Chance für eine umfassende Aufarbeitung" des Anschlags bezeichnet. Der hessische Landtag hatte den U-Ausschuss im Juli eingesetzt.

Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse prüfen. Im Zentrum stehen dabei die Reaktionen der Sicherheitsbehörden in der Tatnacht sowie deren anschließender Umgang mit den Angehörigen der Opfer.

Weiß sagte, im März werde ein Experte zu Einsatztaktiken im U-Ausschuss das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten. Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Der Täter habe seine rassistischen Einstellungen "aus dem Elternhaus mitbekommen".

Der U-Ausschuss wird nach Angaben seines Vorsitzenden noch bis Ende des Jahres arbeiten. Als Ergebnis erwartet Weiß unter anderem "Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terroranschläge". Behörden müssten "sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen", forderte der SPD-Politiker.

Das Land Hessen gedenkt an diesem Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des Anschlags mit neun Toten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Bundesinnenministerin Faeser und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wollen Kränze niederlegen. Danach sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.

Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Unter den Hinterbliebenen der Opfer sorgte das für Kritik.

F.Lim--TNT

Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten

Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".

Bundesverfassungsgericht: Kindliche Sexpuppen bleiben verboten

Kindliche Sexpuppen bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag die Verfassungsbeschwerden zweier Männer gegen eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch ab. Diese Regelung stellt das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe.

Klitschko: Russischer Angriff auf Kiew war schwerster seit Kriegsbeginn

Der nächtliche russische Angriff auf Kiew war nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko der schwerste seit Kriegsbeginn. Klitschko erklärte den Freitag zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs vom Donnerstag. Bei der Attacke mit Drohnen und Raketen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet, 86 weitere wurden demnach verletzt.

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