Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Wetter - Sydney 21°C

Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

POLITIK 19.02.2022

Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß (SPD), die Erwartungen an das Gremium zu dämpfen versucht. "Wir können nicht alles aufklären", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nach seinen Worten wird der Ausschuss aber alles tun, "was möglich ist".

Textgröße ändern:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag den seit vergangenem Jahr bestehenden Untersuchungsausschuss als "die Chance für eine umfassende Aufarbeitung" des Anschlags bezeichnet. Der hessische Landtag hatte den U-Ausschuss im Juli eingesetzt.

Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse prüfen. Im Zentrum stehen dabei die Reaktionen der Sicherheitsbehörden in der Tatnacht sowie deren anschließender Umgang mit den Angehörigen der Opfer.

Weiß sagte, im März werde ein Experte zu Einsatztaktiken im U-Ausschuss das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten. Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Der Täter habe seine rassistischen Einstellungen "aus dem Elternhaus mitbekommen".

Der U-Ausschuss wird nach Angaben seines Vorsitzenden noch bis Ende des Jahres arbeiten. Als Ergebnis erwartet Weiß unter anderem "Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terroranschläge". Behörden müssten "sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen", forderte der SPD-Politiker.

Das Land Hessen gedenkt an diesem Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des Anschlags mit neun Toten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Bundesinnenministerin Faeser und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wollen Kränze niederlegen. Danach sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.

Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Unter den Hinterbliebenen der Opfer sorgte das für Kritik.

F.Lim--TNT

AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in USA

Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."

Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Fortsetzung um ein Jahr bis Ende Januar 2027, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor. Über die Verlängerung muss nun noch der Bundestag entscheiden.

Prinz Reuß gesteht "unverzeihlichen Fehler" im Reichsbürgerprozess

Der als Rädelsführer eines Reichsbürgernetzwerks angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß hat drei Jahre nach seiner Festnahme gestanden, dass er sich als Adeliger für das Netzwerk habe einspannen lassen. Er habe den "unverzeihlichen Fehler" gemacht sich bereit zu erklären, einen "Friedensvertrag" mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu unterzeichnen, sagte Reuß am Mittwoch in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Er habe auch Räume zur Verfügung gestellt und als Gastgeber "moderierend" an Sitzungen teilgenommen.

Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens

Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens: Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

Textgröße ändern:

The National Times - Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen