Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

POLITIK 19.02.2022
Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen
Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß (SPD), die Erwartungen an das Gremium zu dämpfen versucht. "Wir können nicht alles aufklären", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nach seinen Worten wird der Ausschuss aber alles tun, "was möglich ist".

Textgröße ändern:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag den seit vergangenem Jahr bestehenden Untersuchungsausschuss als "die Chance für eine umfassende Aufarbeitung" des Anschlags bezeichnet. Der hessische Landtag hatte den U-Ausschuss im Juli eingesetzt.

Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse prüfen. Im Zentrum stehen dabei die Reaktionen der Sicherheitsbehörden in der Tatnacht sowie deren anschließender Umgang mit den Angehörigen der Opfer.

Weiß sagte, im März werde ein Experte zu Einsatztaktiken im U-Ausschuss das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten. Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Der Täter habe seine rassistischen Einstellungen "aus dem Elternhaus mitbekommen".

Der U-Ausschuss wird nach Angaben seines Vorsitzenden noch bis Ende des Jahres arbeiten. Als Ergebnis erwartet Weiß unter anderem "Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terroranschläge". Behörden müssten "sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen", forderte der SPD-Politiker.

Das Land Hessen gedenkt an diesem Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des Anschlags mit neun Toten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Bundesinnenministerin Faeser und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wollen Kränze niederlegen. Danach sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.

Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Unter den Hinterbliebenen der Opfer sorgte das für Kritik.

F.Lim--TNT

Empfohlen

Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.

Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor

Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs bereitet die EU sich auf eine lange Energiekrise vor. "Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke es ist wichtig zu betonten, dass sie nicht kurz sein wird", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel. Die steigenden Energiepreise machten sich unterdessen auch bei der Inflation im Euroraum bemerkbar.

Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Textgröße ändern: