The National Times - Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu

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Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu

POLITIK 29.12.2022

Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu / Foto: © POOL/AFP

In Israel hat das Parlament die neue Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt, der künftig die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes anführen wird. 63 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstag für die neue Regierungskoalition, die unter der Führung von Netanjahus konservativer Likud-Partei zwei ultraorthodoxe und drei rechtsradikale Gruppierungen vereint. Unmittelbar danach legte Netanjahu seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.

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Zum Parlamentspräsidenten war zuvor der frühere Justizminister Amir Ohana gewählt worden. Der 46-Jährige ist der erste offen homosexuell lebende Mann in dieser Position in Israel. Ohana bekleidet damit das dritthöchste Amt des Landes nach dem Präsidenten und dem Regierungschef.

Zu Netanjahus neuer Regierung gehört auch die ultrarechte Partei Noam. Sie steht Angehörigen sexueller Minderheiten offen feindselig gegenüber.

Zu seinem Außenminister machte Netanjahu den Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen. Cohen hatte jüngst eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten gespielt.

Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte Netanjahu sich die Unterstützung zweier ultraorthodoxer und dreier ultrarechter Parteien gesichert. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig. Kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung meldete Netanjahu dann jedoch Vollzug.

W.Phillips--TNT

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