The National Times - Debatte um Corona-Maßnahmen: Lauterbach zurückhaltend, FDP macht Druck

Auslöser der Debatte war ein Interview des Berliner Virologen Christian Drosten. Er hatte dem "Tagesspiegel" gesagt, nach seiner Einschätzung gehe die Corona-Pandemie in eine endemische Lage über. Danach forderte unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die im Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmaßnahmen per Verordnung abzuschaffen.

"Es ist richtig, dass wir jetzt in einen endemischen Zustand übergehen", schloss sich Lauterbach Drosten an. Deutschland sei allerdings derzeit "in einer üblen Situation, die Krankenhäuser sind total voll, das Personal ist überlastet", warnte er. Zudem würden weiter täglich 100 bis 150 Menschen mit oder an Corona sterben. "Somit ist eine sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll."

Würden jetzt alle Maßnahmen enden, "dann würde natürlich die Belastung zunehmen in einer Art und Weise, wie es nicht gut vertretbar wäre", urteilte Lauterbach. "Ob wir bis April daran festhalten, das werden wir sehen", sagte er weiter. Es komme aber "doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an, wenn wir jetzt in einer ganz besonders schwierigen Situation sind".

Auf einen Brief von Buschmann bezüglich der Beendigung der Maßnahmen wolle er nicht öffentlich eingehen, sagte Lauterbach in dem Interview weiter. Sprecher des Gesundheits- und des Justizministeriums kündigten am Mittwoch in Berlin an, es würden nun Gespräche innerhalb der Regierung geführt. Einen zeitlichen Rahmen dafür nannten sie nicht.

Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum aktuellen Infektionsschutzgesetz sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin, Scholz sei der Ansicht, "dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben". Die Gesetzeslage ermögliche es den Bundesländern, sich "sehr flexibel" an die Lage anzupassen.

Auch in den Ländern sorgt das Thema allerdings für Uneinigkeit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies Forderungen nach einer Aufhebung der Maskenpflicht zurück. Die verbliebenen Schutzmaßnahmen "halte ich auch angesichts grassierender Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er verwies auf die hohe Belastung der Kliniken. "Deshalb ist jetzt auch der falsche Zeitpunkt für ein Ende der Masken- und Isolationspflicht", sagte Tschentscher der "Zeit´".

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte hingegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es wäre unverhältnismäßig, die aktuellen Regelungen unverändert bis zum Ablauf des 7. April 2023, an dem sie planmäßig außer Kraft treten sollen, fortgelten zu lassen." Die Empfehlung, im ÖPNV freiwillig Schutzmasken zu tragen, sei auch künftig sinnvoll. "Es ist aber an der Zeit, von einer Phase der Pflichten in eine Phase der Empfehlungen und der Eigenverantwortung überzugehen."

Auch FDP-Politiker forderten weiter ein Ende der staatlichen Vorgaben. "Wir brauchen im Fernverkehr und in den Krankenhäusern keine staatlich verordneten Maßnahmen mehr wie die Maskenpflicht", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann der "Welt". FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der "Rheinischen Post", Lauterbach müsse "einsehen, dass es keine Begründung mehr für Grundrechtseinschränkungen geben kann. Ich erwarte, dass das Infektionsschutzgesetz zügig geändert wird."

W.Phillips--TNT