Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

The National Times - Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

POLITIK 27.12.2022

Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel / Foto: © Sputnik/AFP/Archiv

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl an Länder und Unternehmen, für die der als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine beschlossene Ölpreisdeckel gilt. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Verträge für diese Lieferungen direkt oder indirekt" den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Textgröße ändern:

Das Dekret gilt demnach vom 1. Februar bis zum 1. Juli. Das Verbot könne in Einzelfällen aufgehoben werden, über die Putin entscheide.

Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Deutschland und seine Partner wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert.

Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.

V.Bennett--TNT

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

The National Times - Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel