Mehr als 1300 Unterstützer der Letzten Generation zeigen sich selbst an

The National Times - Mehr als 1300 Unterstützer der Letzten Generation zeigen sich selbst an

POLITIK 27.12.2022

Mehr als 1300 Unterstützer der Letzten Generation zeigen sich selbst an / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der "Letzten Generation" Mitte Dezember haben sich nun nach Angaben der Klimaaktivisten-Gruppe 1332 Menschen selbst angezeigt. Sie hätten über die Feiertage die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der "Letzten Generation" betrachteten, teilte die Gruppierung mit. Sie gingen davon aus, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch das Strafgesetzbuch auf ihrer Seite seien.

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Mit den Selbstanzeigen solle die vollständige Prüfung beschleunigt werden. Vor zwei Wochen waren in mehreren Bundesländern Wohnungen von Klimaaktivisten durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Nun bleibe abzuwarten, ob auch bei den 1332 Menschen "Hausdurchsuchungen folgen werden", erklärte die Gruppierung.

Sie teilte mit, dass acht Unterstützerinnen und Unterstützer weiter in München im Gefängnis säßen. Zehn von ihnen waren dort vergangene Woche in längerfristigen Polizeigewahrsam genommen worden. Sie hatten sich auf einer Straße in der bayerischen Landeshauptstadt festgeklebt.

Nach Angaben der Polizei in Stuttgart planten mehrere Aktivisten, an Heiligabend die Live-Übertragung eines Weihnachtsgottesdienstes im Fernsehen zu stören. Die Protestaktion wurde demnach aber im Vorfeld bekannt, worauf der Gottesdienst bereits einen Tag vorher aufgezeichnet wurde. Am Samstag hätten sich dennoch acht Klimaaktivisten vor der verschlossenen Kirche getroffen. Die Polizei erteilte zwei "potenziellen Störern" einen Platzverweis.

E.Cox--TNT

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In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

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