Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

POLITIK 18.02.2022
Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato
Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen."

Textgröße ändern:

Deutschland als Nato-Mitglied engagiere sich für beides: "Für eine starke Verteidigung und für die Hilfe anderer", fügte sie hinzu. Die vielen deutschen Auslandseinsätze gemeinsam mit verbündeten Staaten bezeugten dies eindrucksvoll.

Die Verteidigungsministerin unterstrich die "Stärke der Demokratie", die auch in der Krise zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen komme. "Es ist diese Kraft, die uns bei Bedrohung zusammenhalten lässt", sagte Lambrecht. "Angesichts der bedrohlichen Lage an der ukrainischen Grenze und des Drucks auf unsere östlichen Nachbarn sind wir – die demokratischen Staaten – zusammengerückt." Die EU und die Nato handelten "mit großer Einigkeit und Geschlossenheit".

Lambrecht betonte auch die Bedeutung demokratischer Werte innerhalb der Bundeswehr. "Ich bin fest entschlossen, diese inneren Werte der Bundeswehr gegen all ihre Feinde zu verteidigen – gegen Rechtsextremisten und Querdenker, gegen Ewiggestrige, gegen geschichtsvergessene Brandstifter und Wirrköpfe", sagte sie.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.

Lambrecht äußerte sich in ihrer Rede und zuvor in einem Gesprächsformat auch zum Bundeswehreinsatz in Mali. Im westafrikanischen Wüstenstaat, wo die Bundeswehr seit 2013 im Einsatz ist, müsse man sich fragen, ob das Engagement mit demokratischen Werten übereinstimmt. Dieser Umstand müsse neu bewertet werden, ohne das Ziel der Terrorismusbekämpfung in Mali aus den Augen zu verlieren.

Am Donnerstag hatte Frankreich wegen des Streits mit der malischen Militärjunta das Ende seiner Einsätze Barkhane und Tabuka angekündigt. Der Rückzug Frankreichs und seiner Verbündeten weckt Befürchtungen eines Sicherheitsvakuums im verarmten Krisenstaat Mali mit seinen 21 Millionen Einwohnern. Auch die Sorge um die Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr in der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM wächst.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Textgröße ändern: