Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

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Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

POLITIK 18.02.2022

Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen."

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Deutschland als Nato-Mitglied engagiere sich für beides: "Für eine starke Verteidigung und für die Hilfe anderer", fügte sie hinzu. Die vielen deutschen Auslandseinsätze gemeinsam mit verbündeten Staaten bezeugten dies eindrucksvoll.

Die Verteidigungsministerin unterstrich die "Stärke der Demokratie", die auch in der Krise zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen komme. "Es ist diese Kraft, die uns bei Bedrohung zusammenhalten lässt", sagte Lambrecht. "Angesichts der bedrohlichen Lage an der ukrainischen Grenze und des Drucks auf unsere östlichen Nachbarn sind wir – die demokratischen Staaten – zusammengerückt." Die EU und die Nato handelten "mit großer Einigkeit und Geschlossenheit".

Lambrecht betonte auch die Bedeutung demokratischer Werte innerhalb der Bundeswehr. "Ich bin fest entschlossen, diese inneren Werte der Bundeswehr gegen all ihre Feinde zu verteidigen – gegen Rechtsextremisten und Querdenker, gegen Ewiggestrige, gegen geschichtsvergessene Brandstifter und Wirrköpfe", sagte sie.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.

Lambrecht äußerte sich in ihrer Rede und zuvor in einem Gesprächsformat auch zum Bundeswehreinsatz in Mali. Im westafrikanischen Wüstenstaat, wo die Bundeswehr seit 2013 im Einsatz ist, müsse man sich fragen, ob das Engagement mit demokratischen Werten übereinstimmt. Dieser Umstand müsse neu bewertet werden, ohne das Ziel der Terrorismusbekämpfung in Mali aus den Augen zu verlieren.

Am Donnerstag hatte Frankreich wegen des Streits mit der malischen Militärjunta das Ende seiner Einsätze Barkhane und Tabuka angekündigt. Der Rückzug Frankreichs und seiner Verbündeten weckt Befürchtungen eines Sicherheitsvakuums im verarmten Krisenstaat Mali mit seinen 21 Millionen Einwohnern. Auch die Sorge um die Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr in der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM wächst.

L.Johnson--TNT

Kamala Harris hält sich Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur offen

Die frühere demokratische Vize-Präsidentin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für das Amt im Weißen Haus offengehalten. In einem Interview des britischen Senders BBC, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, sagte Harris, sie werde "möglicherweise" nochmals für das Amt als US-Präsidentin antreten, sie sei mit der US-Politik "nicht fertig".

US-Präsident Trump zum Auftakt seiner Asien-Reise in Malaysia gelandet

US-Präsident Donald Trump ist anlässlich seines ersten Asien-Besuchs seit Beginn seiner zweiten Amtszeit in Malaysia eingetroffen. Am Sonntag landete die Präsidentenmaschine Air Force One in der Hauptstadt Kuala Lumpur, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Zum Auftakt seiner mehrtägigen Reise wird der US-Präsident an einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) teilnehmen und der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen. Auf dem Programm stehen außerdem zahlreiche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, insbesondere ein Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping über den US-chinesischen Handelskonflikt.

Trump nimmt an Asean-Gipfel in Malaysia teil

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asien-Reise nimmt US-Präsident Donald Trump am Sonntag am Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) in Malaysia teil. Das Staatenbündnis hat bei seinem bis Dienstag dauernden Treffen Osttimor als elftes Mitglied aufgenommen. Trump will am Rande des Gipfels unter anderem der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen, die beiden Staaten hatten sich Ende Juli nach mehrtägigen Kämpfen unter US-Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt.

Parlamentswahlen in Argentinien: Scheidepunkt für Präsident Milei

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wählt Argentinien am Sonntag einen Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu. Die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat werden neu besetzt. Die Partei von Präsident Javier Milei ist in beiden Kammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren.

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