Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

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Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

POLITIK 18.02.2022

Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen."

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Deutschland als Nato-Mitglied engagiere sich für beides: "Für eine starke Verteidigung und für die Hilfe anderer", fügte sie hinzu. Die vielen deutschen Auslandseinsätze gemeinsam mit verbündeten Staaten bezeugten dies eindrucksvoll.

Die Verteidigungsministerin unterstrich die "Stärke der Demokratie", die auch in der Krise zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen komme. "Es ist diese Kraft, die uns bei Bedrohung zusammenhalten lässt", sagte Lambrecht. "Angesichts der bedrohlichen Lage an der ukrainischen Grenze und des Drucks auf unsere östlichen Nachbarn sind wir – die demokratischen Staaten – zusammengerückt." Die EU und die Nato handelten "mit großer Einigkeit und Geschlossenheit".

Lambrecht betonte auch die Bedeutung demokratischer Werte innerhalb der Bundeswehr. "Ich bin fest entschlossen, diese inneren Werte der Bundeswehr gegen all ihre Feinde zu verteidigen – gegen Rechtsextremisten und Querdenker, gegen Ewiggestrige, gegen geschichtsvergessene Brandstifter und Wirrköpfe", sagte sie.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.

Lambrecht äußerte sich in ihrer Rede und zuvor in einem Gesprächsformat auch zum Bundeswehreinsatz in Mali. Im westafrikanischen Wüstenstaat, wo die Bundeswehr seit 2013 im Einsatz ist, müsse man sich fragen, ob das Engagement mit demokratischen Werten übereinstimmt. Dieser Umstand müsse neu bewertet werden, ohne das Ziel der Terrorismusbekämpfung in Mali aus den Augen zu verlieren.

Am Donnerstag hatte Frankreich wegen des Streits mit der malischen Militärjunta das Ende seiner Einsätze Barkhane und Tabuka angekündigt. Der Rückzug Frankreichs und seiner Verbündeten weckt Befürchtungen eines Sicherheitsvakuums im verarmten Krisenstaat Mali mit seinen 21 Millionen Einwohnern. Auch die Sorge um die Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr in der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM wächst.

L.Johnson--TNT

Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt

Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.

EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus

Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen nach den Worten von Finnlands Staatschef Alexander Stubb möglicherweise vor dem Aus. "Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt", sagte Stubb am Donnerstag der norwegischen Zeitung "VG". "Es könnte aber auch sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keine weiteren Fortschritte mehr erzielen."

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Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

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