The National Times - Sambia beschließt Abschaffung der Todesstrafe

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Sambia beschließt Abschaffung der Todesstrafe

POLITIK 24.12.2022

Sambia beschließt Abschaffung der Todesstrafe / Foto: © AFP

Sambia hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen.Staatschef Hakainde Hichilema habe dem neuen Strafgesetzbuch des Landes zugestimmt, mit dem die Todesstrafe abgeschafft werde, erklärte Präsidentensprecher Anthony Bwalya. Getilgt werde demnach auch der Straftatbestand der "Verleumdung des Präsidenten". Menschenrechtsaktivist Brebner Changala begrüßte die Entscheidung als "Meilenstein" bei der Überwindung von Gesetzen aus der Kolonialzeit, die nicht in die "demokratische Ordnung" Sambias passten.

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Der langjährige Oppositionspolitiker Hichilema war im August 2021 zum Präsidenten Sambias gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die im Land grassierende Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu fördern. Der friedliche Machtwechsel zwischen seinem Vorgänger Lungu und Hichilema war international als hoffnungsvolles Zeichen gewertet worden.

Das im Süden Afrikas gelegene Sambia mit 18 Millionen Einwohnern erlangte 1964 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien. Die Vorsitzende des sambischen Forschungszentrums Centre for Policy Dialogue (CPD), Caroline Katotobwe, erklärte, die Abschaffung des "repressiven" Straftatbestands der "Verleumdung des Präsidenten" erlaube es den Bürgern, "ihre Meinung frei und ohne Angst vor Strafverfolgung zu äußern".

S.O'brien--TNT

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