Bolsonaro begnadigt offenbar wegen Gefängnis-Massaker verurteilte Polizisten

The National Times - Bolsonaro begnadigt offenbar wegen Gefängnis-Massaker verurteilte Polizisten

POLITIK 24.12.2022

Bolsonaro begnadigt offenbar wegen Gefängnis-Massaker verurteilte Polizisten / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ein Gnadenerlass verfügt, von dem Rechtsexperten zufolge auch die für ein historisches Gefängnismassaker mit mehr als hundert Toten verantwortlichen Polizisten profitieren könnten. Das am Freitag veröffentlichte Dekret sieht unter anderem die Freilassung von Sicherheitskräften vor, die wegen Verbrechen im Dienst verurteilt wurden, die mindestens 30 Jahre zurückliegen.

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Experten wie der Rechtsprofessor Thiago Bottino aus Rio de Janeiro zeigten sich überzeugt, dass unter das Dekret auch 74 Polizisten fallen könnten, die wegen eines Massakers in der Haftanstalt Carandiru in São Paulo 1992 verurteilt wurden. Beim Polizeieinsatz zur Niederschlagung eines Gefängnis-Aufstandes waren dabei 111 Insassen getötet worden.

Insgesamt 74 Polizisten wurden deshalb verurteilt, sie sollen die Gefangenen teilweise regelrecht hingerichtet haben. Durch Berufungen und Verzögerungen schafften sie es aber laut Medienberichten bisher, auf freien Fuß zu bleiben. Sollten die Polizisten unter das Gnadenerlass fallen, dann können ihre Anwälte vor Gericht die Einstellung aller Verfahren beantragen.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahlen Ende Oktober knapp gegen den linksgerichteten früheren Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Dieser soll am 1. Januar sein Amt antreten.

D.S.Robertson--TNT

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