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US-Vizepräsidentin Harris sagt baltischen Staaten Unterstützung zu

POLITIK 18.02.2022

US-Vizepräsidentin Harris sagt baltischen Staaten Unterstützung zu

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. "Ich erkenne die Bedrohungen an", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite."

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Die USA stünden "eisern" hinter Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags, demzufolge alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied beispringen müssen, fügte Harris hinzu. In der Ukraine-Krise fühlen sich auch die baltischen Staaten von Russland bedroht.

F.Lim--TNT

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Laut Beschluss vom Mittwoch soll die Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und bereits Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Kabinett beschließt neue Grundsicherung - Bürgergeld wird abgeschafft

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.

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