Katalanischer Separatist Junqueras scheitert mit Klage gegen Entzug von Sitz in EU-Parlament

The National Times - Katalanischer Separatist Junqueras scheitert mit Klage gegen Entzug von Sitz in EU-Parlament

POLITIK 22.12.2022

Katalanischer Separatist Junqueras scheitert mit Klage gegen Entzug von Sitz in EU-Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Der katalanische Politiker Oriol Junqueras ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament gescheitert. Der EuGH fand keinen entscheidenden Rechtsfehler im Urteil der Vorinstanz, des EU-Gerichts, wie er am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Junqueras ist ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (Az. C-115/21 P)

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Wegen seiner Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung wurde er 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Darum durfte er sein kurz zuvor bei der Europawahl errungenes Mandat nicht antreten. Seine Klage dagegen wies das EU-Gericht im Jahr 2020 ab, dies wurde vom EuGH nun bestätigt. Junqueras ist seit Juni 2021 wieder auf freiem Fuß, weil die spanische Regierung ihn begnadigte.

R.T.Gilbert--TNT

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