The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.

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