The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Wetter - Sydney 15°C

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

Textgröße ändern:

"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Aserbaidschan: Fünf Tote bei Drohnen-Angriff auf zwei Frachter im Asowschen Meer

Bei einem Drohnenangriff auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer sind nach Angaben der Regierung in Baku fünf Aserbaidschaner getötet worden. Drei weitere Aserbaidschaner seien verletzt worden, erklärte das Außenministerium in Baku am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung aus Russland.

Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kritisch zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union geäußert. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen", sagte Merz vor einem Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am Freitag in Tivat in Montenegro.

CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab - Merz macht aber Wahlkampf

Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Eine Parteisprecherin begründete die Absage am Freitag damit, dass die CDU in der "Schlussmobilisierung" vor der Wahl in Sachsen-Anhalt "anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine ermöglichen" wolle. CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann und weitere Mitglieder der Parteiführung würden sich "intensiv in den Wahlkampf einbringen und eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen".

Kulturstaatsminister Weimer will "Kulturkampf" gegen AfD führen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht seine wichtigste Mission in einem "Kulturkampf" gegen die AfD. Die Bekämpfung der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei sei sein "politisches Hauptziel", sagte Weimer dem "Spiegel". "Ich halte vieles von dem, was sie machen, für zersetzend." Wenn es "der Politik und den relevanten Milieus im Zentrum der Republik" nicht gemeinsam gelinge, das Land zu reparieren, "dann droht uns das Land abzurutschen".

Textgröße ändern: