The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.

Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft

Nach dem Aufdecken eines neuen mutmaßlichen Spionagefalls ist eine Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Alla S. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Sie soll zusammen mit einem Komplizen in russischem Auftrag in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben. Der Unternehmer liefert Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine.

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Gut fünf Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Ultrarechten in Frankreich infolge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die Parlamentspräsidentin eine Schweigeminute für den Getöteten bereut. "Wenn wir damals gewusst hätten, was für ein Profil er hatte, dann hätten wir das nicht getan", sagte Yaël Braun-Pivet am Mittwoch in Paris. "Aus heutiger Sicht kann man die Schweigeminute bereuen", fügte sie hinzu.

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