The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD

Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. "Wir haben diese Wahl verloren in Sachsen-Anhalt und dementsprechend, was Sachsen-Anhalt angeht, werden wir darüber heute Abend auch im Landesvorstand zu sprechen haben."

Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung

Russland und Nordkorea haben am Montag ihre erste Straßenverbindung eröffnet. Wie die russische Regierung mitteilte, verbindet nun eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen die beiden Staaten. Sie symbolisiere "das Streben nach einer Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen Russland und Nordkorea, hieß es in der Mitteilung. Bislang gab es über den Tumen lediglich eine Eisenbahnbrücke aus Sowjet-Zeiten.

Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien "zutiefst schockiert" über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat." Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne.

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

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