The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.

BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."

Trump kündigt "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran an - Teheran reagiert gelassen

Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.

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