The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Zweite Runde der französischen Kommunalwahlen: Großstädte im Fokus

In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen geht es vor allem um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Großstädte. Im Rennen um den Posten des Stadtoberhaupts von Paris lagen die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati und der Sozialist Emmanuel Grégoire in den Umfragen zuletzt nur wenige Punkte auseinander. Grégoire war lange Stellvertreter der bisherigen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt umgewandelt hatte.

Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab

Die Italienerinnen und Italiener entscheiden am Sonntag und Montag in einem Verfassungsreferendum über eine umfassende Reform des Justizsystems. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Wahllokale sind am Sonntag ab 7.00 Uhr geöffnet, am Montag schließen sie um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird für Montagnachmittag gerechnet.

Zahlreiche Stichwahlen zwei Wochen nach erster Runde von Kommunalwahl in Bayern

Zwei Wochen nach der ersten Runde der Kommunalwahl in Bayern finden am Sonntag (08.00 Uhr) zahlreiche Stichwahlen statt. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden können die Bürgerinnen und Bürger die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus noch verbliebenen zwei Kandidaten wählen. Insgesamt werden noch etwa 300 Posten per Stichwahl vergeben.

Enges Rennen zwischen CDU und SPD bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet

In Rheinland-Pfalz sind am Sonntag (08.00 Uhr) 2,95 Millionen Menschen zur Landtagswahl aufgerufen. Es ist die zweite von insgesamt fünf Länderwahlen, die in diesem Jahr stattfinden. Laut Umfragen ist ein enges Rennen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer um den Wahlsieg zu erwarten. Schweitzer steht seit 2024 an der Spitze einer Ampelregierung mit Grünen und FDP. Er übernahm das Bündnis nach dem Rücktritt seiner SPD-Vorgängerin Malu Dreyer.

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