The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Feuer auf Baustelle nahe Bundeskanzleramt in Berlin - Polizei ermittelt

Nahe dem Bundeskanzleramt in Berlin hat es in der Nacht zum Mittwoch auf einer Baustelle gebrannt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Demnach brachen gegen 03.30 Uhr mehrere Kleinfeuer an der Baustelle im Stadtteil Tiergarten aus. Passanten entdeckten die Kleinbrände an einem zur Baustelle gehörenden Schutztunnel für Passanten.

Angleichung an Aktien: Bundesregierung plant Steuerreform für Kryptowährungen

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowährungen. "Kern der Neuregelung soll sein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten gleich behandelt werden mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Die "Welt" berichtete, das Haus von Lars Klingbeil (SPD) erhoffe sich Mehreinnahmen für den Fiskus von bis zu 350 Millionen Euro jährlich.

Queerer Mensch in Berlin von Unbekannten verletzt

In Berlin ist ein queerer Mensch angegriffen worden. Er war am Dienstagabend im Stadtteil Schöneberg unterwegs, als sich zwei Unbekannte auf einem E-Scooter näherten, wie die Polizei am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. "Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnten das AfD-Angebot hingegen ab.

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