The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Trump-Gegner Mamdani wird als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

In New York tritt der neue Bürgermeister und Trump-Widersacher Zohran Mamdani am Donnerstag sein Amt an. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) wird der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus vereidigt. Der 34-Jährige will damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwrartet.

37 Hilfsorganisationen droht Entzug der Lizenz für den Gazastreifen durch Israel

Israel droht 37 Hilfsorganisationen mit dem Entzug ihrer Lizenz für den Gazastreifen. Ein Sprecher des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch diese Zahl und veröffentlichte die Liste der betroffenen Organisationen. Dazu zählen renommierte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Care, World Vision, Oxfam oder der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die EU und die UNO kritisierten das israelische Vorgehen scharf.

Staatsbegräbnis für Ex-Regierungschefin Zia in Bangladesch

Mit einem Staatsbegräbnis hat Bangladesch am Mittwoch die einstige Regierungschefin Khaleda Zia geehrte, die im Alter von 80 Jahren gestorben war. Die Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt und tausende Sicherheitsoffiziere säumten die Straßen, als der Leichnam der Ex-Regierungschefin in einem Fahrzeug durch die Hauptstadt Dhaka gefahren wurde. Große Menschenmengen kamen zum Parlament und waren auf den Straßen, um an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen.

Neue Razzien gegen IS in der Türkei - Auswärtiges Amt weist auf Anschlagsgefahr hin

Nach Warnungen vor womöglich um den Jahreswechsel geplanten IS-Anschlägen in der Türkei haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen weiter verschärft. Bei neuerlichen Razzien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wurden am Mittwoch nach Regierungsangaben 125 Verdächtige festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin wies auf eine grundsätzlichen "terroristischen Gefährdung" in der Türkei hin, Silvester sei dabei "ein besonders symbolträchtiges Datum". Auch Australien warnte vor einer Anschlagsgefahr.

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