The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Wetter - Sydney 18°C

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

Textgröße ändern:

"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die CDU ihre Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt. Neuer Innenminister wird der Westerwälder Landrat Achim Schwickert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Zu seinem Bereich gehören außerdem die Themen Integration und Verkehr. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt die EU-Parlamentarierin Christine Schneider.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Nebenklage fordert elf Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Nebenklage am Dienstag elf Jahre Haft gefordert. Dabei bezog sich deren Forderung nur auf eine der angeklagten Taten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Verden mitteilte. Die Nebenklage vertritt den Fahrer eines Geldtransporters, auf dessen Fahrerkabine bei einem Überfall im niedersächsischen Stuhr im Jahr 2015 geschossen worden war. Er blieb körperlich unverletzt, wurde aber psychisch schwer geschädigt.

Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover unter Hinweis auf die Milliarden-Finanzlücke im System. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.

Textgröße ändern: