The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Internationales Komitee vom Roten Kreuz mit Marion-Dönhoff-Preis geehrt

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung 2025 ausgezeichnet worden. Überreicht wurde die gemeinsam von der Marion-Dönhoff-Stiftung, der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Zeit"-Stiftung Bucerius vergebene Auszeichnung am Sonntag im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg. Das IKRK setze sich "in beispielloser Weise" für die Opfer bewaffneter Konflikte ein, betonte die Stiftung.

Präsidentschaftswahl in Honduras begonnen

Überschattet von Wahlbetrugsvorwürfen und einer Einmischung von US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in Honduras die Präsidentschaftswahl begonnen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land sind 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen.

Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf

Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.

SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."

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