The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

Rentenstreit: Merz zeigt sich kompromissbereit gegenüber Junger Union

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.

Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Zerstörte Energieanlagen: Kiew setzt für Winter auf Gas-Importe aus Griechenland

Die Ukraine setzt angesichts ihrer von Russland zerstörten Energieanlagen auf Gas-Importe aus Griechenland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Sonntag zu Gesprächen über Gaslieferungen an sein Land in Athen ein. Zuvor hatte er eine "Umstrukturierung" in dem von einem Korruptionsskandal erschütterten Energiesektor seines Landes angekündigt. Derweil wurden bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet. Die Ukraine meldete einen Angriff auf eine russische Ölanlage nahe Moskau.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Ländern des westlichen Balkans Hoffnung auf Fortschritte in ihrem EU-Beitrittsprozess gemacht. "Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt", erklärte Wadephul am Sonntag vor seiner Reise in die Region. Besonders hob er Montenegro und Albanien hervor, andere Länder müssten allerdings "teils noch deutlich nachziehen".

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