The National Times - US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

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US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

POLITIK 18.02.2022

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

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"Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Washington. Das Rüstungsgeschäft diene auch "der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist".

Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat seitdem die Befürchtungen in Osteuropa mit Blick auf Russland weiter verstärkt. Die USA haben inmitten der Ukraine-Krise zuletzt 4700 zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Damit sind in dem Land inzwischen rund 10.000 US-Soldaten stationiert.

A.M.James--TNT

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

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Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

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