The National Times - Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure"

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Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure"

POLITIK 22.12.2022

Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure" / Foto: © AFP

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor.

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Mit dem neuen Gesetz sollten "unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt" werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende "militärische Spezialoperation" in der Ukraine. Die Strafen für "Saboteure" solle "so hart wie möglich sein", forderte er. Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Russland hatte im Februar eine Militäroffensive in der Ukraine gestartet. In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Zwischenfällen, darunter Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten und an Infrastruktur-Einrichtungen, für die Moskau die Ukraine verantwortlich machte.

D.Cook--TNT

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