Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine

Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine

POLITIK 18.02.2022
Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine
Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.

Textgröße ändern:

Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich. Westliche Staaten und die Nato hatten am Donnerstag vor einer russischen Provokation in dem Gebiet gewarnt. Russland könnte auf diese Weise versuchen, einen Vorwand zu schaffen, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt.

Putin empfing am Freitag den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu Gesprächen "über die Lage in der Region und den Stand der militärischen Zusammenarbeit, einschließlich der laufenden Militärübungen", wie der Kreml-Chef vorab sagte.

Russland und Belarus halten derzeit gemeinsame Militärübungen nahe der belarussisch-ukrainischen Grenze ab, für die Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik verlegt hat und das noch bis Sonntag andauern soll. Am Freitag hatte das russische Verteidigungsministerium für Samstag den Beginn eines weiteren Großmanövers mit strategischen Truppen sowie ballistischen Raketen angekündigt.

Putin und Lukaschenko wollen das Manöver, das der Kreml-Chef als "eines der wichtigsten Ereignisse im Komplex der militärischen Zusammenarbeit" bezeichnete, persönlich beaufsichtigen.

Lukaschenko warf westlichen Staaten vor, sie hätten "das militärisch-politische Spektrum in den Vordergrund gerückt". Darauf müssten Russland und Belarus "reagieren", unter anderem mit Militärübungen und Diplomatie. Er beschuldigte westliche Staaten zudem, "der Welt Angst zu machen, indem sie sagen, 'morgen' werden wir die Ukraine angreifen, einkreisen und zerstören".

Russland hat in den vergangenen Monaten weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und werfen Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vor.

N.Johns--TNT

Empfohlen

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens soll es um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 sowie die Lage in der Golfregion gehen. Zudem stehen Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.

Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den vorliegenden Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt als "viel zu hoch" bezeichnet. "Die Zahlen müssen runter", sagte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", forderte der Kanzler.

Textgröße ändern: