Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine

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Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine

POLITIK 18.02.2022

Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.

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Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich. Westliche Staaten und die Nato hatten am Donnerstag vor einer russischen Provokation in dem Gebiet gewarnt. Russland könnte auf diese Weise versuchen, einen Vorwand zu schaffen, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt.

Putin empfing am Freitag den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu Gesprächen "über die Lage in der Region und den Stand der militärischen Zusammenarbeit, einschließlich der laufenden Militärübungen", wie der Kreml-Chef vorab sagte.

Russland und Belarus halten derzeit gemeinsame Militärübungen nahe der belarussisch-ukrainischen Grenze ab, für die Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik verlegt hat und das noch bis Sonntag andauern soll. Am Freitag hatte das russische Verteidigungsministerium für Samstag den Beginn eines weiteren Großmanövers mit strategischen Truppen sowie ballistischen Raketen angekündigt.

Putin und Lukaschenko wollen das Manöver, das der Kreml-Chef als "eines der wichtigsten Ereignisse im Komplex der militärischen Zusammenarbeit" bezeichnete, persönlich beaufsichtigen.

Lukaschenko warf westlichen Staaten vor, sie hätten "das militärisch-politische Spektrum in den Vordergrund gerückt". Darauf müssten Russland und Belarus "reagieren", unter anderem mit Militärübungen und Diplomatie. Er beschuldigte westliche Staaten zudem, "der Welt Angst zu machen, indem sie sagen, 'morgen' werden wir die Ukraine angreifen, einkreisen und zerstören".

Russland hat in den vergangenen Monaten weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und werfen Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vor.

N.Johns--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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