Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf

The National Times - Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf

POLITIK 20.12.2022

Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind". erklärte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.

Textgröße ändern:

"In dem Gespräch bekräftigte der Bundespräsident die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen", hob das Präsidialamt weiter hervor. Europa werde vor russischen Drohungen nicht zurückweichen und habe Vorkehrungen gegen die Energiekrise getroffen. Die Wehrhaftigkeit der Ukraine und der Zusammenhalt Europas seien durch die russische Aggression gestärkt worden, betonte demnach Steinmeier in dem Telefonat. Hier habe sich Putin fundamental verkalkuliert.

Der Bundespräsident dankte Xi laut Präsidialamt für dessen klare Zurückweisung von nuklearen Drohungen seitens Russlands. Zudem habe das gemeinsame Signal der G20-Staaten, zu denen Deutschland und China gehören, die Geltung des Völkerrechts betont und vor den humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Krieges gewarnt.

Zudem ging es in dem Telefonat um bilaterale Themen. "Staatspräsident Xi und ich haben fünf Jahrzehnte bilateraler Beziehungen gewürdigt und uns ausführlich und konstruktiv zu aktuellen Herausforderungen ausgetauscht", sagte Steinmeier laut Präsidialamt im Anschluss. Anlass des Gesprächs war demnach das fünfzigste Jubiläum der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. Hierzu hatten die beiden Präsidenten bereits im Oktober Telegramme ausgetauscht.

A.Little--TNT

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.