The National Times - MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe

MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe


MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe
MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe

Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, er habe seine guten internationalen Kontakte zu Geld gemacht. An den Behauptungen sei "nichts dran", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin''. Der "Spiegel" hatte berichtet, Ischingers Beratungsfirma Agora Strategy Group habe Termine und Kontakte auf der Sicherheitskonferenz zum Verkauf angeboten.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt habe den Bericht "zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin. "Wie üblich kommentieren wir solche Berichterstattungen an dieser Stelle nicht." Das Auswärtige Amt sei auch "kein Stakeholder dieser Konferenz".

Der "Spiegel" berief sich auf vertrauliche Unterlagen des Unternehmens. Demnach habe Agora der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt im Oktober 2021 angeboten, wichtige Personen "aus dem Teilnehmerkreis der MSC" für die "Durchführung eines Side Events" auszuwählen.

Agora habe Hensoldt auch bei Geschäften in "Zielregionen" wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen behilflich sein wollen, schrieb der "Spiegel" weiter. Die Offerte umfasste demnach unter anderem die "Hands-on Unterstützung bei der strategischen Positionierung der Interessen der Hensoldt AG". Dabei sollten auch ein ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und ein pensionierter General zum Einsatz kommen.

Das Grundhonorar für die Beratungsleistungen insgesamt sollte monatlich 27.860 Euro betragen, hieß es laut "Spiegel" in den Firmenunterlagen. Weitere Leistungen wären extra abzurechnen gewesen, mit bis zu 600 Euro pro Stunde. Außerdem habe Agora im Erfolgsfall Provisionen haben wollen.

Dem Bericht zufolge hatte Ischinger die Agora Strategy Group 2015 mitgegründet; heute sei er über einen Treuhänder mit dreißig Prozent beteiligt. Auch an Hensoldt halte er ein Aktienpaket und sitze im Aufsichtsrat.

Ob Hensoldt auf das konkrete Angebot einging, wird laut "Spiegel" aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Das Unternehmen habe auf Anfrage aber mitgeteilt: "Die Agora Strategy Group berät Hensoldt zu strategischen und geopolitischen Fragen."

Ischinger sagte dem Magazin, er habe "keine Kenntnis von einem Agora-Angebot an Hensoldt" gehabt. Er übe außerdem "keinerlei operative Kontrolle" über Agora aus.

Der "Spiegel" erhebe "völlig haltlose Vorwürfe", sagte Ischinger im "Morgenmagazin". Im Radiosender Bayern 2 sagte Ischinger zudem, er habe "von der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich überhaupt nicht profitiert". Es handele sich um einen Vollzeitjob, den er ehrenamtlich ausübe. "Ich kriege eine Aufwandsentschädigung, aber kein Gehalt."

Sponsoren der Konferenz würden Networking-Möglichkeiten angeboten, räumte Ischinger zugleich ein. "Ich muss natürlich einer großen Firma, die da vielleicht hunderttausende Euro bereit ist jedes Jahr hinzulegen, erklären können, dass sie das nicht nur aus Wohltätigkeitsgründen machen soll, sondern dass vielleicht durch Gespräche am Rande der Konferenz etwas dabei rausspringen kann."

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Ischinger als MSC-Chef weiter seinen Botschaftertitel tragen darf, obgleich er 2011 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sei. Grund seien "protokollarische Aufgaben von erheblicher Bedeutung und erheblichem Umfang" in der MSC-Leitungsfunktion, sagte die Sprecherin. Diese erfordere zahlreiche Reisen ins Ausland und Kontakte mit hochrangigen Gesprächspartnern.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über Melania Trump

US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!". Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses legte daraufhin am Dienstag nach und beschimpfte Kimmel als "Scheißkerl".

Gesundheitsreform und Etat 2027: Koalition bringt Kernvorhaben auf den Weg

Das Bundeskabinett will am Mittwoch zentrale Beschlüsse der schwarz-roten Koalition auf den Weg bringen: Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Ministerrunde die erste große Sozialreform der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschließen. Am Dienstag einigten sich Union und SPD nach längerem Streit auf einen gemeinsamen Entwurf, der die Krankenkassen finanziell entlasten soll. Zudem soll das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 billigen, die eine drastische Neuverschuldung vorsehen.

Spahn und Hoffmann rufen zu sachlicherem Umgang auf - Koalition "außer Tritt"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Zugleich müssten Union und SPD bei Bürgerinnen und Bürgern noch besser für notwendige Veränderungen werben.

Keine Fortschritte bei Iran-Verhandlungen ersichtlich - Flüssiggas-Tanker durchquert Straße von Hormus

Rund drei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung anscheinend zum Stillstand gekommen. Den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Freigabe der Straße von Hormus bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio im Nachrichtensender Fox News zwar als "besser, als wir gedacht haben", stellte aber dessen Aufrichtigkeit in Frage. Der Iran verkündete, die USA könnten die Bedingungen für einen Frieden nicht "diktieren".

Textgröße ändern: