The National Times - MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe

MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe


MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe
MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe

Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, er habe seine guten internationalen Kontakte zu Geld gemacht. An den Behauptungen sei "nichts dran", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin''. Der "Spiegel" hatte berichtet, Ischingers Beratungsfirma Agora Strategy Group habe Termine und Kontakte auf der Sicherheitskonferenz zum Verkauf angeboten.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt habe den Bericht "zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin. "Wie üblich kommentieren wir solche Berichterstattungen an dieser Stelle nicht." Das Auswärtige Amt sei auch "kein Stakeholder dieser Konferenz".

Der "Spiegel" berief sich auf vertrauliche Unterlagen des Unternehmens. Demnach habe Agora der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt im Oktober 2021 angeboten, wichtige Personen "aus dem Teilnehmerkreis der MSC" für die "Durchführung eines Side Events" auszuwählen.

Agora habe Hensoldt auch bei Geschäften in "Zielregionen" wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen behilflich sein wollen, schrieb der "Spiegel" weiter. Die Offerte umfasste demnach unter anderem die "Hands-on Unterstützung bei der strategischen Positionierung der Interessen der Hensoldt AG". Dabei sollten auch ein ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und ein pensionierter General zum Einsatz kommen.

Das Grundhonorar für die Beratungsleistungen insgesamt sollte monatlich 27.860 Euro betragen, hieß es laut "Spiegel" in den Firmenunterlagen. Weitere Leistungen wären extra abzurechnen gewesen, mit bis zu 600 Euro pro Stunde. Außerdem habe Agora im Erfolgsfall Provisionen haben wollen.

Dem Bericht zufolge hatte Ischinger die Agora Strategy Group 2015 mitgegründet; heute sei er über einen Treuhänder mit dreißig Prozent beteiligt. Auch an Hensoldt halte er ein Aktienpaket und sitze im Aufsichtsrat.

Ob Hensoldt auf das konkrete Angebot einging, wird laut "Spiegel" aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Das Unternehmen habe auf Anfrage aber mitgeteilt: "Die Agora Strategy Group berät Hensoldt zu strategischen und geopolitischen Fragen."

Ischinger sagte dem Magazin, er habe "keine Kenntnis von einem Agora-Angebot an Hensoldt" gehabt. Er übe außerdem "keinerlei operative Kontrolle" über Agora aus.

Der "Spiegel" erhebe "völlig haltlose Vorwürfe", sagte Ischinger im "Morgenmagazin". Im Radiosender Bayern 2 sagte Ischinger zudem, er habe "von der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich überhaupt nicht profitiert". Es handele sich um einen Vollzeitjob, den er ehrenamtlich ausübe. "Ich kriege eine Aufwandsentschädigung, aber kein Gehalt."

Sponsoren der Konferenz würden Networking-Möglichkeiten angeboten, räumte Ischinger zugleich ein. "Ich muss natürlich einer großen Firma, die da vielleicht hunderttausende Euro bereit ist jedes Jahr hinzulegen, erklären können, dass sie das nicht nur aus Wohltätigkeitsgründen machen soll, sondern dass vielleicht durch Gespräche am Rande der Konferenz etwas dabei rausspringen kann."

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Ischinger als MSC-Chef weiter seinen Botschaftertitel tragen darf, obgleich er 2011 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sei. Grund seien "protokollarische Aufgaben von erheblicher Bedeutung und erheblichem Umfang" in der MSC-Leitungsfunktion, sagte die Sprecherin. Diese erfordere zahlreiche Reisen ins Ausland und Kontakte mit hochrangigen Gesprächspartnern.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Trump: Kennedy Center in Washington bekommt neuen Präsidenten

Das mittlerweile umbenannte renommierte Kennedy Center in Washington bekommt einen neuen Leiter. Der bisherige Präsident des "Trump Kennedy Centers", Richard Grenell, werde von Matt Floca abgelöst, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Grenell habe "während der Übergangsphase hervorragende Arbeit bei der Koordination verschiedener Bereiche des Zentrums geleistet", pries Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland.

Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um

Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden - und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Minister Schnieder will Comeback der Magnetschwebebahn

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einem Comeback verhelfen. Wie die "Rheinische Post" am Samstag berichtete, sollen künftig neue und modernere Bahnen vom Bund gefördert werden und in Konkurrenz zu U- oder Straßenbahnen im Nahverkehr zur Anwendung kommen. Ein Sprecher Schnieders sagte der Zeitung, die leistungsfähige Magnetschwebe-Technologie sei "eine verfügbare und konkurrenzfähige Alternative zu klassischen spurgeführten Verkehrssystemen".

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump damit versucht habe, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten", erklärte Richter James Boasberg. Die Regierung will die Entscheidung nach Angaben einer Trump-Vertrauten anfechten.

Textgröße ändern: