US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

The National Times - US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

POLITIK 18.02.2022

US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."

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Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.

Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden Moskau vorgeworfen, keineswegs Soldaten aus der Region abgezogen, sondern die Truppen weiter aufgestockt zu haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Freitag, inzwischen befänden sich an den russischen Grenzen zur Ukraine rund 149.000 russische Soldaten - Kräfte der russischen Luftwaffe und Marine eingeschlossen.

Die USA warnen seit Tagen vor einem "jederzeit" möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne, wirft aber zugleich der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Für Samstag kündigte das russische Verteidigungsministerium ein weiteres Militärmanöver unter Einbeziehung ballistischer Raketen an, das von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt werden soll.

T.Hancock--TNT

Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".

Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: FBI leitet "Terrorismus-Ermittlung" ein

Nach einem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Im Rahmen einer "breitflächigen internationalen Terrorismus-Ermittlung" würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht werden, sagte FBI-Chef Kash Patel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, der 29-jährige Verdächtige stamme aus Afghanistan. Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, sprach von einem Angriff aus dem "Hinterhalt".