US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

The National Times - US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

POLITIK 18.02.2022

US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."

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Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.

Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden Moskau vorgeworfen, keineswegs Soldaten aus der Region abgezogen, sondern die Truppen weiter aufgestockt zu haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Freitag, inzwischen befänden sich an den russischen Grenzen zur Ukraine rund 149.000 russische Soldaten - Kräfte der russischen Luftwaffe und Marine eingeschlossen.

Die USA warnen seit Tagen vor einem "jederzeit" möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne, wirft aber zugleich der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Für Samstag kündigte das russische Verteidigungsministerium ein weiteres Militärmanöver unter Einbeziehung ballistischer Raketen an, das von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt werden soll.

T.Hancock--TNT

Merz betont bei EU-Balkan-Gipfel Bedeutung von Migration

Inmitten der Debatte um seine "Stadtbild"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in London die Bedeutung der Migration auch für Deutschland betont. "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung - das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Treffen in London. Merz verwies vor allem auf die Bedeutung von Migranten für den Arbeitsmarkt.

Ukraine könnte bis zu 150 Gripen-Jagdbomber von Schweden kaufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte. Das dafür unterzeichnete Dokument schaffe die Voraussetzungen für einen möglichen "sehr großen Rüstungsdeal", sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Mittwoch. Es gehe um "wahrscheinlich zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E, deren Produktion derzeit beginnt".

Zeitgleich zu Nato-Übung: Russland hält Atomwaffen-Manöver ab

Während die Nato ihr jährliches Atomwaffen-Manöver abhält, hat Russland am Mittwoch ähnliche Atomwaffenübungen abgehalten. "Heute führen wir eine geplante, ich möchte betonen, geplante, Übung der Nuklearstreitkräfte durch", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Generälen. Am Montag vergangener Woche hatte die Nato mit einer ähnlichen Übung begonnen.

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."