US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

The National Times - US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

POLITIK 18.02.2022

US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."

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Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.

Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden Moskau vorgeworfen, keineswegs Soldaten aus der Region abgezogen, sondern die Truppen weiter aufgestockt zu haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Freitag, inzwischen befänden sich an den russischen Grenzen zur Ukraine rund 149.000 russische Soldaten - Kräfte der russischen Luftwaffe und Marine eingeschlossen.

Die USA warnen seit Tagen vor einem "jederzeit" möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne, wirft aber zugleich der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Für Samstag kündigte das russische Verteidigungsministerium ein weiteres Militärmanöver unter Einbeziehung ballistischer Raketen an, das von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt werden soll.

T.Hancock--TNT

Schwesig fordert Reform-Gesamtpaket von Merz - nach Stopp der 1000-Euro-Prämie

Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe "eine Dimension erreicht (...), wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen", sagte Schwesig am Freitag im Bundesrat.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Trotz einseitiger Waffenruhe: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.