US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

The National Times - US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

POLITIK 18.02.2022

US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."

Textgröße ändern:

Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.

Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden Moskau vorgeworfen, keineswegs Soldaten aus der Region abgezogen, sondern die Truppen weiter aufgestockt zu haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Freitag, inzwischen befänden sich an den russischen Grenzen zur Ukraine rund 149.000 russische Soldaten - Kräfte der russischen Luftwaffe und Marine eingeschlossen.

Die USA warnen seit Tagen vor einem "jederzeit" möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne, wirft aber zugleich der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Für Samstag kündigte das russische Verteidigungsministerium ein weiteres Militärmanöver unter Einbeziehung ballistischer Raketen an, das von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt werden soll.

T.Hancock--TNT

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.