US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

The National Times - US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

POLITIK 18.02.2022

US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."

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Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.

Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden Moskau vorgeworfen, keineswegs Soldaten aus der Region abgezogen, sondern die Truppen weiter aufgestockt zu haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Freitag, inzwischen befänden sich an den russischen Grenzen zur Ukraine rund 149.000 russische Soldaten - Kräfte der russischen Luftwaffe und Marine eingeschlossen.

Die USA warnen seit Tagen vor einem "jederzeit" möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne, wirft aber zugleich der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Für Samstag kündigte das russische Verteidigungsministerium ein weiteres Militärmanöver unter Einbeziehung ballistischer Raketen an, das von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt werden soll.

T.Hancock--TNT

Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.

Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. In seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittschreiben warf er dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt", schrieb Healey.

Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat

Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge - Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Eine am Donnerstag veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung - Rente, Gesundheit und Pflege - dringend struktureller Reformen bedürfen.

Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.