U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf

The National Times - U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf

POLITIK 19.12.2022

U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf / Foto: © AFP

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.

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Die Abgeordneten beschlossen die vier Anklagepunkte bei der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses einstimmig. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen Trump muss nun das Justizministerium entscheiden.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um eine Bestätigung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Der Sturm auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen.

Das Repräsentantenhaus leitete damals ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das aber im Senat scheiterte. Im Sommer 2021 nahm dann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken.

Die US-Justiz ermittelt bereits gegen Trump. Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist.

Dabei geht es um Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich um eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der Präsidentschaftswahl 2020. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

T.Ward--TNT

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

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