The National Times - Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019


Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019
Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.

Textgröße ändern:

Bei den dschihadistischen Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels in Sri Lankas Hauptstadt Colombo an Ostern 2019 waren 279 Menschen getötet worden, darunter 45 Ausländer. Mehr als 500 weitere Menschen wurden verletzt.

Fernando und Jayasundara wurden 2019 festgenommen und blieben vier Monate in Haft, bevor sie auf Bewährung freikamen. Der damalige Chef-Ankläger Dappula de Livera hatte vor dem Gericht ausgesagt, dass die "Nachlässigkeit" der Angeklagten zu "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt habe. Demnach hatte es frühzeitig Hinweise darauf gegeben, dass Dschihadisten im April 2019 Bombenanschläge planten. Entsprechende Hinweise des indischen Geheimdienstes seien bereits drei Wochen vor den Anschlägen eingegangen.

Auch muslimische Vertreter hatten Polizei und Geheimdienste in Sri Lanka vor dem radikalislamischen Geistlichen Zahran Hashim gewarnt, der die Oster-Attentate schließlich anleitete. Jayasundara und Fernando gaben vor einem Parlamentsausschuss an, dass der damalige Präsident Maithripala Sirisena, der auch Verteidigungsminister und Minister für Recht und Ordnung war, die Warnungen nicht ernst genommen habe.

Ein niederrangiges Gericht hatte es abgelehnt, den Angeklagten Mord zur Last zu legen, weil die Staatsanwaltschaft keine Verbindungen zu den Bombenlegern und kein Tatmotiv nachgewiesen habe. Die katholische Kirche in Sri Lanka fordert ein juristisches Vorgehen gegen Sirisena, der ein enger Verbündeter seines Nachfolgers Gotabaya Rajapaksa ist. Rajapaksa hatte das Präsidentenamt im November 2019 mit dem Versprechen angetreten, die extremistische Gewalt in Sri Lanka zu beenden.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Wadephul: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"

Deutschland und Ungarn haben nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in ihren diplomatischen Beziehungen "extrem viel aufzuholen". Vor seinem Abflug nach Budapest erklärte Wadephul am Montagmorgen, er sei nach fast sieben Jahren der erste deutsche Außenminister, der wieder nach Ungarn reise. "Ungarn und Deutschland schlagen gemeinsam ein neues Kapitel auf."

CDU bei Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft - AfD legt massiv zu

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden und hat ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Dem am Montag von der Landeswahlleitung veröffentlichten vorläufigem Ergebnis der Kreiswahlen zufolge legte die AfD dahinter massiv zu und landete auf dem dritten Rang vor den Grünen. Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief zunächst noch.

Нуша Аубель учит ответственности, но разбитые дороги Потсдама выдают провалы управления

Нуша Аубель (50 лет, беспартийная) недавно в интернете потребовала от политических должностных лиц особой публичной ответственности. На улице Рудольфа-Брайтшайда в Потсдаме-Бабельсберге мэр Потсдама теперь должна будет пройти проверку именно по этому критерию: в видеоанализе, имеющемся в распоряжении редакции, насчитывается, к сожалению, как минимум 34 отдельных открытых выбоины с острыми краями на дорожном покрытии. Взрывоопасными и в то же время показательными для скандального провала ответственных лиц в мэрии столицы земли Потсдама, возглавляемой действующим мэром Потсдама Нушей Аубель, являются официальные публикации, документирующие проблему, о которой известно уже много лет. Для руководства мэрии, столь настойчиво требующего ответственности, такое положение дел является одновременно переломным моментом и пробным камнем собственной эффективности.

Noosha Aubel predigt in Potsdam Verantwortung, ein Straßendesaster bescheinigt Führungsdefizite

Noosha Aubel (50, parteilos) verlangte jüngst im Internet von politischen Wahlbeamten besondere öffentliche Verantwortung. Auf der Rudolf-Breitscheid-Straße in Potsdam-Babelsberg muss sich Potsdams Oberbürgermeisterin nun an genau diesem Anspruch messen lassen: Die der Redaktion vorliegende Videoauswertung zählt in beschämender Weise mindestens 34 getrennte offene Ausbrüche mit scharfen Kanten in der Fahrbahndecke. Brisant und zugleich bezeichnend für das in mehreren Bereichen skandalöse Versagen von Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam unter Leitung der amtierenden Oberbürgermeisterin von Potsdam, Noosha Aubel, sind amtliche Veröffentlichungen, welche eine seit Jahren bekannte Problemlage dokumentieren. Für eine Rathausspitze, die Verantwortung so nachdrücklich einfordert, ist dieser Zustand zugleich Zäsur als auch Prüfstein der eigenen Leistung.

Textgröße ändern: