Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

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Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

POLITIK 18.02.2022

Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.

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Bei den dschihadistischen Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels in Sri Lankas Hauptstadt Colombo an Ostern 2019 waren 279 Menschen getötet worden, darunter 45 Ausländer. Mehr als 500 weitere Menschen wurden verletzt.

Fernando und Jayasundara wurden 2019 festgenommen und blieben vier Monate in Haft, bevor sie auf Bewährung freikamen. Der damalige Chef-Ankläger Dappula de Livera hatte vor dem Gericht ausgesagt, dass die "Nachlässigkeit" der Angeklagten zu "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt habe. Demnach hatte es frühzeitig Hinweise darauf gegeben, dass Dschihadisten im April 2019 Bombenanschläge planten. Entsprechende Hinweise des indischen Geheimdienstes seien bereits drei Wochen vor den Anschlägen eingegangen.

Auch muslimische Vertreter hatten Polizei und Geheimdienste in Sri Lanka vor dem radikalislamischen Geistlichen Zahran Hashim gewarnt, der die Oster-Attentate schließlich anleitete. Jayasundara und Fernando gaben vor einem Parlamentsausschuss an, dass der damalige Präsident Maithripala Sirisena, der auch Verteidigungsminister und Minister für Recht und Ordnung war, die Warnungen nicht ernst genommen habe.

Ein niederrangiges Gericht hatte es abgelehnt, den Angeklagten Mord zur Last zu legen, weil die Staatsanwaltschaft keine Verbindungen zu den Bombenlegern und kein Tatmotiv nachgewiesen habe. Die katholische Kirche in Sri Lanka fordert ein juristisches Vorgehen gegen Sirisena, der ein enger Verbündeter seines Nachfolgers Gotabaya Rajapaksa ist. Rajapaksa hatte das Präsidentenamt im November 2019 mit dem Versprechen angetreten, die extremistische Gewalt in Sri Lanka zu beenden.

E.Cox--TNT

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau: 28 Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zum Freitag massive Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten geplant: Prozess gegen Agenten in Hamburg

In Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein Prozess gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es handelt sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger, die sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt an.

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