Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

Wetter - Sydney 22°C

Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

POLITIK 18.02.2022

Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.

Textgröße ändern:

Bei den dschihadistischen Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels in Sri Lankas Hauptstadt Colombo an Ostern 2019 waren 279 Menschen getötet worden, darunter 45 Ausländer. Mehr als 500 weitere Menschen wurden verletzt.

Fernando und Jayasundara wurden 2019 festgenommen und blieben vier Monate in Haft, bevor sie auf Bewährung freikamen. Der damalige Chef-Ankläger Dappula de Livera hatte vor dem Gericht ausgesagt, dass die "Nachlässigkeit" der Angeklagten zu "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt habe. Demnach hatte es frühzeitig Hinweise darauf gegeben, dass Dschihadisten im April 2019 Bombenanschläge planten. Entsprechende Hinweise des indischen Geheimdienstes seien bereits drei Wochen vor den Anschlägen eingegangen.

Auch muslimische Vertreter hatten Polizei und Geheimdienste in Sri Lanka vor dem radikalislamischen Geistlichen Zahran Hashim gewarnt, der die Oster-Attentate schließlich anleitete. Jayasundara und Fernando gaben vor einem Parlamentsausschuss an, dass der damalige Präsident Maithripala Sirisena, der auch Verteidigungsminister und Minister für Recht und Ordnung war, die Warnungen nicht ernst genommen habe.

Ein niederrangiges Gericht hatte es abgelehnt, den Angeklagten Mord zur Last zu legen, weil die Staatsanwaltschaft keine Verbindungen zu den Bombenlegern und kein Tatmotiv nachgewiesen habe. Die katholische Kirche in Sri Lanka fordert ein juristisches Vorgehen gegen Sirisena, der ein enger Verbündeter seines Nachfolgers Gotabaya Rajapaksa ist. Rajapaksa hatte das Präsidentenamt im November 2019 mit dem Versprechen angetreten, die extremistische Gewalt in Sri Lanka zu beenden.

E.Cox--TNT

Umstrittenes Erbe der Ampel: Ablauf beim Heizungsgesetz beschäftigt Verfassungsgericht

Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Filmschaffende stellen sich hinter Berlinale-Chefin Tuttle - Vorerst keine Ablösung

Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.

Kubas Küstenwache tötet vier Insassen von in den USA registriertem Boot

Die kubanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einem Schusswechsel mit schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das Kommando habe Kuba "zu terroristischen Zwecken" infiltrieren wollen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung

Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.

Textgröße ändern:

The National Times - Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019