The National Times - Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

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Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

POLITIK 18.02.2022

Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.

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Bei den dschihadistischen Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels in Sri Lankas Hauptstadt Colombo an Ostern 2019 waren 279 Menschen getötet worden, darunter 45 Ausländer. Mehr als 500 weitere Menschen wurden verletzt.

Fernando und Jayasundara wurden 2019 festgenommen und blieben vier Monate in Haft, bevor sie auf Bewährung freikamen. Der damalige Chef-Ankläger Dappula de Livera hatte vor dem Gericht ausgesagt, dass die "Nachlässigkeit" der Angeklagten zu "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt habe. Demnach hatte es frühzeitig Hinweise darauf gegeben, dass Dschihadisten im April 2019 Bombenanschläge planten. Entsprechende Hinweise des indischen Geheimdienstes seien bereits drei Wochen vor den Anschlägen eingegangen.

Auch muslimische Vertreter hatten Polizei und Geheimdienste in Sri Lanka vor dem radikalislamischen Geistlichen Zahran Hashim gewarnt, der die Oster-Attentate schließlich anleitete. Jayasundara und Fernando gaben vor einem Parlamentsausschuss an, dass der damalige Präsident Maithripala Sirisena, der auch Verteidigungsminister und Minister für Recht und Ordnung war, die Warnungen nicht ernst genommen habe.

Ein niederrangiges Gericht hatte es abgelehnt, den Angeklagten Mord zur Last zu legen, weil die Staatsanwaltschaft keine Verbindungen zu den Bombenlegern und kein Tatmotiv nachgewiesen habe. Die katholische Kirche in Sri Lanka fordert ein juristisches Vorgehen gegen Sirisena, der ein enger Verbündeter seines Nachfolgers Gotabaya Rajapaksa ist. Rajapaksa hatte das Präsidentenamt im November 2019 mit dem Versprechen angetreten, die extremistische Gewalt in Sri Lanka zu beenden.

E.Cox--TNT

Hamas meldet Tod von drei Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region Al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die "eine Drohne der Hamas" gesteuert hätten.

Kein Treffen zwischen Merz und Trump in Davos

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in Davos nicht mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. "Nach der verspäteten Ankunft des US-Präsidenten in Davos steht ein Treffen nicht mehr im Programm", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Merz will am Donnerstag in Davos eine Rede halten. Er hatte angesichts der jüngsten Zoll-Drohungen von Trump im Zuge des Grönland-Streits erklärt, bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem US-Präsidenten sprechen zu wollen.

Trump will Grönland nicht mit Gewalt einnehmen - fordert aber Kaufverhandlungen

Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen, zugleich aber den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Kauf" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus scharfe Kritik an Europa. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen bezeichnete Trumps Zusage des Gewaltverzichts als "positiv". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.

CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".

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