The National Times - Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an

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Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an

POLITIK 19.12.2022

Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an / Foto: © AFP

Perus Präsidentin Dina Boluarte hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste eine Kabinettsumbildung angekündigt. Auch der Ministerpräsident werde ersetzt, sagte sie in einer Fernsehansprache am Sonntag. Das neue Kabinett soll demnach am Dienstag vorgestellt werden.

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Der bisherige Regierungschef Pedro Angulo berichtete indes von einem Abflauen der Proteste. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, funktionieren", sagte Angulo. "Die Gewalt der Menschen, die auf den Straßen demonstriert haben, nimmt ab."

Washington rief die peruanische Regierung zu politischen Reformen auf. US-Außenminister Antony Blinken habe an Boluarte in einem Telefonat am Freitag appelliert, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die notwendigen Reformen durchzuführen und die demokratische Stabilität zu sichern", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag.

Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien in Peru zum Dialog auf. "Lasst uns auch für den Frieden in Peru beten, dass die Gewalt in diesem Land aufhört und dass der Weg des Dialogs eingeschlagen wird, um die politische und soziale Krise zu überwinden", sagte er am Sonntag.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung von Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember von landesweiten Unruhen erschüttert. Die Demonstranten protestieren gegen die Entmachtung Castillos und fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte. Ferner verlangen sie, dass das Parlament aufgelöst wird und unverzüglich Neuwahlen stattfinden. Mindestens 19 Menschen wurden im Zuge der Proteste getötet.

A.Davey--TNT

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.

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