Haager Sondertribunal verurteilt früheren UCK-Kommandeur zu 26 Jahren Haft

The National Times - Haager Sondertribunal verurteilt früheren UCK-Kommandeur zu 26 Jahren Haft

POLITIK 16.12.2022

Haager Sondertribunal verurteilt früheren UCK-Kommandeur zu 26 Jahren Haft / Foto: © ANP/AFP

Das Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat den ehemaligen UCK-Kommandeur Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht "verurteilt Sie zu einer Freiheitsstrafe von 26 Jahren", sagte die Richterin Mappie Veldt-Foglia am Freitag. Der 50-jährige Angeklagte nahm das Urteil weitgehend ungerührt auf.

Textgröße ändern:

Es war das erste Mal, dass das Sondertribunal ein Urteil wegen Kriegsverbrechen im Kosovo fällte. Mustafa wurde dreier Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit mindestens sechs Gefangenen während des Kosovo-Kriegs 1998/99 für schuldig befunden: der willkürlichen Inhaftierung, der Folter und des Mordes. Er soll die Gefangenen, die der Kollaboration mit den Serben beschuldigt wurden, in einem Behelfsgefängnis der albanischen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) misshandelt haben.

Die Gefangenen wurden mit Baseballschlägern und Eisenstangen geschlagen, mit Stromschlägen traktiert, erlitten Verbrennungen und erhielten kein Essen und Wasser. Mustafa war laut Gericht persönlich an der Misshandlung zweier Häftlinge beteiligt. Eines der Opfer starb.

Der ehemalige UCK-Kommandeur war der erste Angeklagte vor dem Sondertribunal in Den Haag. Staatsanwalt Jack Smith bezeichnete den Prozess als "Meilenstein" für das Gericht - nach sechs Jahren der Vorbereitung. Während des Prozesses wurden 29 Zeugen vernommen.

Das Gericht arbeitet nach kosovarischem Recht. Es hat aber seinen Sitz in den Niederlanden und wird von der EU finanziert, um Zeugen vor Einschüchterung zu schützen. Mustafa verglich es mit der "Gestapo", als sein Prozess im vergangenen Jahr eröffnet wurde.

Auch gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci, früher ebenfalls UCK-Kommandeur, soll ein Prozess wegen Mordes, Verschleppung, Verfolgung und Folter stattfinden. Im Kosovo-Konflikt, der zur Loslösung der Provinz von Serbien führte, wurden 13.000 Menschen getötet.

S.Cooper--TNT

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.