Bundesrat billigt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken

The National Times - Bundesrat billigt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken

POLITIK 16.12.2022

Bundesrat billigt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken / Foto: © AFP/Archiv

Für die Bemessung des Personalbedarfs für die Pflege in Krankenhäuser gilt künftig ein besonderer Schlüssel. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Personalbemessung. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor. Verbesserungen gibt es zudem für die derzeit stark überlasteten Kinderkliniken.

Textgröße ändern:

Das Gesetz enthält auch Regelungen zur finanziellen Stärkung der Kindermedizin. So sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 270 Millionen Euro zur Finanzierung der Kindermedizin entnommen werden.

Ferner sollen ebenfalls für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 108 Millionen Euro zur Finanzierung der Geburtshilfe aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt werden. Zudem soll der Personalaufwand für Hebammen im Krankenhaus ab 2025 vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.

Eingeführt wird außerdem eine sogenannte tagesstationäre Behandlung. Krankenhäuser können demnach in geeigneten Fällen anstelle einer vollstationären Behandlung eine tagesstationäre Behandlung ohne Übernachtung vornehmen. In dem Zusammenhang ist auch eine spezielle Vergütung geplant.

F.Lim--TNT

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.