The National Times - Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben

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Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben

POLITIK 16.12.2022

Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben / Foto: © AFP

Japans Regierung hat angesichts der zunehmenden militärischen Herausforderungen durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner bisherigen Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans und sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Einklang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor. Überdies sollen die japanischen Streitkräfte umstrukturiert werden.

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Japan gehört der Nato nicht an, ist aber ein enger Verbündeter der USA. China stelle die "größte strategische Herausforderung aller Zeiten" für die Sicherheit des Landes dar, erklärte die Regierung. "Die grundlegende Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeiten ist die dringendste Herausforderung in diesem schwierigen Sicherheitsumfeld", hatte Regierungschef Fumio Kishida vergangene Woche gesagt.

Umfragen zufolge steht die japanische Öffentlichkeit weitgehend hinter dem Kurswechsel. Sowohl die wachsende militärische Stärke Chinas als auch andere Bedrohungen wie die Raketentests Nordkoreas oder der russische Einmarsch in der Ukraine hatten in Japan Besorgnis ausgelöst.

Die USA begrüßten die Pläne. Diese würden das Militärbündnis mit den USA "stärken und modernisieren", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan.

R.Evans--TNT

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In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

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