Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei

The National Times - Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei

POLITIK 16.12.2022

Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler haben zwei weitere rechte Chatgruppen innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Sie wurden bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel gefunden, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Gegen 62 Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet. Nach ersten Erkenntnissen seien die Inhalte der Chats nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.

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Die Rollen der daran beteiligten Beamten seien unterschiedlich - sie reichten von aktivem Verschicken der Nachrichten bis zum Dulden der Inhalte. Gegen alle Chatmitglieder würden Maßnahmen geprüft, in Einzelfällen seien diese bereits umgesetzt worden.

"Die Achtung der Menschenwürde sowie die Verfassungstreue sind Grundfeste unseres Berufs", erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Dienstliches und außerdienstliches Verhalten dürfe keinen Zweifel daran aufkommen lassen. Deswegen würden auch Sachverhalte unter der Strafbarkeitsschwelle mit Blick auf arbeits- oder dienstrechtliche Verstöße geprüft.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Ermittlungsergebnisse aus Hausdurchsuchungen im Juli 2021. Diese basierten wiederum auf einem Verdacht des Geheimnisverrats. Im Zuge der Handyauswertung ergaben sich Anhaltspunkte für weitere Straftaten.

Damals wurden die Wohnungen von fünf Beamten durchsucht. Sie sollen Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt haben. Gegen sie bestand der Verdacht der mutmaßlichen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.

T.Ward--TNT

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

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