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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei Fällen häuslicher Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht einschränken. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Sender RTL und ntv unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichteten, muss bei Gewalt gegenüber dem Partner oder der Partnerin künftig damit gerechnet werden, dass auch der Umgang mit den Kindern verboten wird.

Pflegereform: CSU geht auf Distanz zu Warken und fordert mehr Bundesmittel

In der Debatte um die Pflegereform geht die CSU auf Distanz zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert deutlich höhere Bundesmittel für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht wie bei den Bürgergeldkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Menschenrechtsorganisation: Politischer Gefangener in Venezuela gestorben

In Venezuela ist laut einer Menschenrechtsorganisation ein weiterer politischer Gefangener in Haft gestorben. Der ehemalige Stadtrat José Manuel García Sabino sei am Sonntag in der Stadt Anaco in Polizeigewahrsam tot aufgefunden worden, sagte eine Vertreterin der Organisation Foro Penal der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde er im Februar wegen Vorwürfen des Betrugs und der Erpressung festgenommen. Nach Angaben von Foro Penal sind seit 2014 in dem südamerikanischen Land 20 politische Gefangene in Haft gestorben.

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Im zähen Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran seine Antwort auf einen Vorschlag der USA übermittelt - US-Präsident Donald Trump wies diese als "vollkommen inakzeptabel" zurück. "Sie gefällt mir nicht", schrieb der 79-Jährige am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine ablehnende Reaktion ließ den Ölpreis erneut ansteigen. Großbritannien und Frankreich kündigten indes für Dienstag ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.

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