The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

Wetter - Sydney 19°C

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas

Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war.

Im Sarkozy-Prozess wegen libyscher Wahlkampfgelder plädiert die Verteidigung

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen steht am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bereits sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert. Sarkozy bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Es sei kein Cent libysches Geld in seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 geflossen, betonten seine Anwälte während des Verfahrens.

Massenprotest in Bolivien: Parlament macht Weg frei für Einsatz der Armee

Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert - nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet. Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Lockerung eines Gesetzes, das eigentlich strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

US-Druck auf Kuba: Havanna bittet internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe

Angesichts des US-Vorgehens gegen Kuba hat das kommunistische Land die internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe gebeten. Seinem Land drohe eine "humanitäre Katastrophe", sagte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Jetzt sollte die Zeit für Solidarität mit Kuba sein."

Textgröße ändern: