The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Welle der Gewalt bei Protesten gegen Lebenshaltungskosten erschüttert Frankreich

Mehr als 2000 Festnahmen und über 600 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute: Frankreich ist am Wochenende von einer Welle der Gewalt erschüttert worden. Die Bilanz sei "leider nur vorläufig", erklärte Innenminister Laurent Nuñez am Sonntag. Am Samstag war es am Rande von landesweiten Großdemonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Am Sonntagabend wollte sich Präsident Emmanuel Macron an die Franzosen wenden.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien

Am sechsten Tag in Folge sind in Albanien Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama zu fordern. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Bildungsministerium in Tirana und riefen: "Rama, tritt zurück". Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Regierungschef Rama schloss einen Rücktritt aus.

EU verurteilt Siedler-Angriff auf europäische Diplomaten scharf

Die Europäische Union hat den Angriff radikaler Siedler auf europäische Diplomaten im Westjordanland "auf das Schärfste" verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte die israelische Regierung am Sonntag auf, die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft zu ziehen sowie Schritte zu ergreifen, um die Siedler von Gewalttaten gegen Palästinenser und Journalisten abzuhalten.

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