The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"


FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"
FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Empfohlen

Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von Atomkraft als einen "strategischen Fehler" bezeichnet. Zugleich kündigte sie am Dienstag auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich künftige Risiko-Absicherungen der EU in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber an, die in neue Atomtechnologien investieren. "Die Mittel dafür werden aus unserem Emissionshandel kommen", sagte von der Leyen in Boulogne-Billancourt bei Paris.

Nach Koalitionsbruch in Brandenburg: Ehemaliger BSW-Chef Crumbach tritt in SPD ein

Der ehemalige BSW-Landeschef und künftige Brandenburger Infrastrukturminister Robert Crumbach ist wieder in die SPD eingetreten. "Für mich war es immer wichtig, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der kleinen Leute zu vertreten und zu stärken", teilte Crumbach am Dienstag in Potsdam mit. "Ich war zeitweise davon überzeugt, dass es neben der SPD eine andere Partei gäbe, die dies glaubwürdig vertreten kann - das war ein großer Irrtum und Fehler."

Klage Sellners gegen Aufenthaltsverbot in baden-württembergischen Ort 2024 erfolgreich

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist vor Gericht erfolgreich gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn im baden-württembergischen Neulingen vorgegangen. Dabei ging es nicht um einen aktuellen Fall, sondern um den August 2024, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Aufenthaltsverbot der Gemeinde sei rechtswidrig gewesen.

Netanjahu: Israel ist mit Angriffen auf Führung in Teheran "noch nicht fertig"

Anders als US-Präsident Donald Trump geht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar nicht von einem baldigen Ende des Iran-Krieges aus. Israel sei mit seinen Angriffen auf die Führung in Teheran "noch nicht fertig", sagte Netanjahu laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Büros bei einem Besuch im Nationalen Gesundheitskommandozentrum am Montagabend.

Textgröße ändern: