The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Wadephul und Pistorius empfangen australische Kollegen in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen am Montag ihre jeweiligen australischen Kollegen in Berlin. Vor den Gesprächen im Auswärtigen Amt werden die Minister für Auftaktstatements vor die Presse treten - zuerst Wadephul mit Australiens Außenministerin Penny Wong (16.10 Uhr), danach Pistorius mit dem australischen Verteidigungsminister Richard Marles (16.20 Uhr).

EU-Verteidigungsminister diskutieren Unterstützung der Ukraine in Zypern

Die EU-Verteidigungsminister kommen am Montag in Zypern zu Gesprächen über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zusammen (07.15 Uhr MESZ). Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Nikosia wird es vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges auch um die Freiheit der Schifffahrt und die Bemühungen im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte gehen.

Chinas Präsident Xi zu zweitägigem Besuch in Nordkorea erwartet

Chinas Staatschef Xi Jinping wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Nordkorea erwartet. Xi folgt einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, wie der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV berichtete. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

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Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei des Regierungschefs Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung der Stimmzettel in knapp einem Viertel der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 53 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 23 Prozent der Stimmen. In einer ersten Reaktion reklamierte Paschinjan den Wahlsieg für sich und seine Partei.

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