The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Nachwahl in Manchester: Labour verliert in eigener Hochburg gegen die Grünen

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl hat die britische Labour-Partei in der traditionellen Hochburg Manchester einen Sitz an die Grünen verloren. Die grüne Kandidatin Hannah Spencer gewann die Nachwahl im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, mit fast 15.000 Stimmen, wie offizielle Ergebnisse am Freitag zeigten. Die Labour-Partei von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer landete hinter der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK auf dem dritten Platz.

Pakistan verkündet "offenen Krieg" gegen Taliban-Regierung in Afghanistan

Nach gegenseitigen Angriffen mit mehreren Toten ist der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan am Freitag eskaliert: Die pakistanische Regierung verkündete einen "offenen Krieg" gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. "Unsere Geduld ist am Ende. Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif im Onlinedienst X. Zuvor hatte die pakistanische Regierung Taliban-Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar angegriffen. Die iranische Regierung bot an, zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln.

Bundesgesundheitsministerin Warken drängt auf Legalisierung von Eizellenspende

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat auf eine Legalisierung der Eizellenspende gedrängt. "Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Ich will, dass wir diesen Paaren mit Kinderwunsch hier bei uns in einem geregelten Rahmen helfen, bei gleichzeitiger Beibehaltung klarer Grenzen."

US-Vize Vance: US-Angriff auf den Iran würde keinen langfristigen Krieg auslösen

US-Vizepräsident JD Vance hat Sorgen vor möglichen Konsequenzen eines US-Angriffs auf den Iran zurückgewiesen. Es bestehe "keine Chance", dass ein solcher Schlag gegen Teheran die USA "jahrelang in einen Krieg im Nahen Osten" verwickeln würde, "ohne dass ein Ende in Sicht ist", sagte Vance in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post". US-Präsident Donald Trump hatte einen solchen Schritt zuletzt in Erwägung gezogen.

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