The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Angst vor brutaler Unterdrückung der Protestbewegung im Iran wächst - Wieder Demos in Teheran

Angesichts der neuerlichen Massendemonstrationen im Iran wächst die Angst vor einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung durch die Regierung in Teheran. Weil das Internet am Samstag weiterhin durch die iranischen Behörden blockiert war, drangen nur wenige Informationen aus dem Land nach draußen. In der Hauptstadt Teheran hatten am Freitagabend aber erneut zahlreiche Menschen demonstriert, wie Videos zeigten, die von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert werden konnten.

Merz will bei Reise nach Indien Abhängigkeit des Landes von Russland verringern

Bei seiner bevorstehenden Reise nach Indien verfolgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel, das bevölkerungsstärkste Land der Erde wirtschaftlich wie auch sicherheitspolitisch näher an Europa zu binden. Indien suche derzeit nach Kooperationspartnern im Bereich Sicherheit und Rüstung, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Dies bietet Chancen, die indische Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich zu verringern."

Iranische Filmemacher Panahi und Rasoulof prangern "unverhohlene Repression" im Iran an

Die iranischen Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof haben ihre "große Besorgnis" angesichts der "unverhohlenen Repression" gegen die Protestbewegung im Iran zum Ausdruck gebracht. "Das iranische Regime hat die Mittel zur Kommunikation im Landesinneren" unterbrochen und "alle Kontaktmöglichkeiten mit der Welt außerhalb blockiert", schrieben die beiden international erfolgreichen Regisseure in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag auf Panahis Seite im Onlinedienst Instagram veröffentlicht wurde.

Grönländische Parteichefs weisen Trumps Gewaltandrohungen zurück

Demonstrative Einigkeit im Angesicht der Gewaltdrohungen aus Washington: Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien Übernahmeplänen eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", erklärten die Parteichefs in einer am späten Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme.

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