The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Umfrage zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU verliert an Zustimmung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU weiter an Zustimmung verloren. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Insa-Befragung vom Mai verlieren sie damit acht Prozentpunkte. Den zweiten Platz belegt mit 21 Prozent die AfD, die vier Punkte hinzu gewinnt.

Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland kann nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht sicher lesen und rechnen. Die Ressortchefs von Bund und Bundesländern wollen deshalb ihre in den vergangenen Jahren aufgebauten Bildungsangebote für Betroffene ausbauen - darauf verständigte sich die KMK nach eigenen Angaben am Freitag in Berlin.

Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer vor Zugeständnissen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dem Aggressor Putin in der aktuellen Lage entgegenzukommen, wäre absolut das falsche Signal", sagte Wadephul am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin. "Es würde uns Sicherheit kosten."

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

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