The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Venezuela lässt politische Häftlinge frei - darunter Ex-Präsidentschaftskandidat Márquez

Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes die Freilassung zahlreicher Häftlinge bekanntgegeben - darunter der frühere Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez und die prominenten spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Den Schritt gab der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Donnerstag bekannt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger, darunter die Aktivistin San Miguel.

Von der Leyen und Costa treffen Syriens Präsidenten Scharaa in Damaskus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen nach Syrien und treffen dort am Freitag den syrischen Präsidenten Mohammed al-Scharaa in Damaskus. Bei dem Treffen soll es nach Angaben der EU-Kommission um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Es ist der erste Besuch der EU-Spitzen in Syrien seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.

Trump empfängt nach US-Angriff auf Venezuela Chefs von US-Ölfirmen

Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro empfängt US-Präsident Donald Trump am Freitag die Chefs von US-Ölfirmen. Bei dem Treffen in Washington gehe es darum, die "gewaltigen Möglichkeiten" zu besprechen, die sich nun für diese Unternehmen in Venezuela böten, hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch gesagt. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdölvorkommen weltweit.

Iran: Größte Proteste seit Ende Dezember - Menschenmassen in Teheran

Im Iran haben in der Nacht zum Freitag die größten Demonstrationen seit Beginn der jüngsten Protestwelle stattgefunden. In der Hauptstadt Teheran strömten zahlreiche Menschen auf den weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard, wie auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Aufnahmen in Onlinenetzwerken zu sehen war. Auf weiteren Bildern war eine protestierende Menschenmenge in der westiranischen Großstadt Abadan zu sehen.

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