The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: AfD stellt Landesliste auf - Grüne und FDP ebenfalls

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Die Partei wählte am Samstag auf einer Aufstellungsversammlung in Neubrandenburg den Landtagsabgeordneten Enrico Schult zum Spitzenkandidaten, der sich gegen Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer durchsetzte. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.

Pistorius weist Trumps Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz entschieden zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan entschieden widersprochen und sich hinter die Bundeswehrsoldaten gestellt. "Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben", erklärte er am Samstag über den Whatsapp-Kanal seines Ministeriums. "Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar. "

Kreise: "Konstruktive Atmosphäre" bei Ukraine-Russland-Verhandlungen

Nach dem Ende der ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat ein Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate das Gesprächsklima gelobt. Die Unterredungen hätten in einer "konstruktiven und positiven Atmosphäre" stattgefunden, hieß es am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für kommende Woche sei eine weitere Gesprächsrunde in dem Dreierformat in Abu Dhabi angesetzt worden, erfuhr AFP aus informierten Kreisen.

General: Nato will Ostflanke mit "automatisierter Zone" schützen

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke laut dem deutschen Nato-General Thomas Lowin künftig unter anderem mit einer weitgehend menschenleeren "automatisierten Zone" vor einer möglichen russischen Invasion schützen. Es gehe dabei darum, an der Grenze zu Russland und Belarus "zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss", sagte Lowin der "Welt am Sonntag".

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