The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".

Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab

Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Bitte Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, forderte Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergeblich auf, Angriffe gegen die Huthis anzuordnen.

Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone

Der Ölpreis ist infolge der Eskalation im Iran-Krieg weiter stark gestiegen und sorgt weltweit für hohe Preise an den Tankstellen. Der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent kratzte am Freitag zeitweise an der Marke von 110 Dollar, die US-Referenzsorte WTI hatte zuvor ebenfalls zeitweise die 100-Dollar-Marke übertroffen. In den USA erreichte der Dieselpreis einen neuen Höchststand und treibt die Verbraucherpreise - für Präsident Donald Trump wird das mit Blick auf die Zwischenwahlen im November zunehmend zum Problem.

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