The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

US-weite Großdemonstrationen gegen Trump: Über acht Millionen Teilnehmer

Millionen von Menschen sind in den USA bei den dritten landesweiten Großdemonstrationen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung auf die Straßen gegangen. In allen 50 Bundesstaaten protestierten am Samstag "mindestens acht Millionen Menschen" bei über 3300 Demonstrationen, von großen Städten bis zu kleinen Ortschaften, teilten die Organisatoren der Proteste mit. Die US-Behörden veröffentlichten zunächst keine Schätzungen über die Gesamtzahl der Demonstrierenden.

Medienbericht: US-Verteidigungsministerium bereitet Bodenoffensive im Iran vor

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge weit fortgeschrittene Pläne für eine wochenlange Bodenoffensive im Iran vorgelegt. Die Pläne umfassten Bodeneinsätze von Spezialeinheiten und konventionellen Bodentruppen auf der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg sowie in Küstenstandorten nahe der Straße von Hormus, berichtete die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte. Ein vollständiger Einmarsch sei jedoch nicht Teil der Pläne.

Digitalminister Wildberger warnt vor drohendem Jobverlust durch Künstliche Intelligenz

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) von einem internationalen Wettbewerb bedroht und hat vor dem Wegfall klassischer Berufsbilder gewarnt. "Künstliche Intelligenz ist da, so oder so – und sie wird vor allem in den USA und in China gebaut", sagte Wildberger der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik müsse massiv nachholen, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Hunderte Israelis protestieren gegen Iran-Krieg

Einen Monat nach Beginn des Iran-Kriegs haben hunderte Menschen in Tel Aviv und weiteren israelischen Städten gegen den Krieg demonstriert. Polizisten gingen in Tel Aviv am Samstagabend gewaltsam gegen Demonstranten vor und stießen Protestierende zu Boden, mindestens ein Teilnehmer wurde in den Würgegriff genommen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Proteste wahre nicht genehmigt; aus Furcht vor iranischen Angriffen sind größere Menschenansammlungen in Israel derzeit verboten.

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