The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

Wetter - Sydney 21°C

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

"Mehr als eine Million Dokumente": US-Justizministerium meldet Entdeckung weiterer Epstein-Akten

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben mehr als eine Million weitere Dokumente gefunden, die mit dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zusammenhängen könnten. Die Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York und die Bundespolizei FBI hätten "über eine Million weitere Dokumente entdeckt, die möglicherweise mit dem Fall Jeffrey Epstein in Verbindung stehen", erklärte das US-Justizministerium am Mittwoch im Onlinedienst X.

Trump verknüpft Weihnachtswünsche mit Angriff auf "radikale Linke"

US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner verknüpft. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern", erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Wahlbehörde: Trump-Kandidat Asfura gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura zum Sieger erklärt. Asfura sei zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch. Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Krieges vor

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. In einer Weihnachtsansprache schien Selenskyj zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

Textgröße ändern: