The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger Unterstützerin Greene

Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein führt zu immer heftigerem Streit im Lager von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident brach mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, die sich für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten zu Epstein stark macht, und überzog die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete mit scharfen Attacken.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Ins Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gehen insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten. Als Favoriten gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis ein Wehrmachtssoldat war, sowie die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.

Steinmeier und Italiens Präsident Mattarella bei Gedenken zum Volkstrauertag

Zum Volkstrauertag wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag in Berlin (12.30 Uhr) Kränze an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Anschließend findet im Bundestag die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Da der Volkstrauertag in diesem Jahr im Zeichen der italienisch-deutschen Freundschaft steht, hält Mattarella dort auch die Gedenkrede.

Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise in alle sechs Staaten des westlichen Balkans auf. Erste Station der Reise ist Bosnien und Herzegowina, wo Wadephul am Sonntag Vertreter der bosnischen Präsidentschaft sowie den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft treffen wird. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne.

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