The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela

Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".

Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor

Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.

US-Armee: Russischer Tanker im Nordatlantik "beschlagnahmt"

Die USA haben Armeeangaben zufolge einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt". Der Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Tanker sei zuvor einer Teilblockade rund um Venezuela entkommen, berichteten die US-Sender Fox News und CNN.

Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA

Die Bundesregierung hat die Drohung der USA mit einem Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands kritisiert. "Die Bundesregierung hält von dieser Form von Drohungen wenig", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Grönland gehört seiner Bevölkerung", fügte er hinzu. "Die Grundprinzipien des Völkerrechts müssen immer überall gelten - insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität. Das ist und bleibt unsere Haltung."

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