The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise infolge des Irankriegs haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert. Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali greifen landesweit die Armee an

In Mali haben Dschihadisten und Tuareg-Rebellen am Wochenende landesweite Angriffe auf die herrschenden Militärs ausgeführt. Bei einem Angriff nahe der Hauptstadt Bamako wurde Verteidigungsminister Sadio Camara getötet, wie von seiner Familie verlautete. Die Tuareg-Rebellengruppe FLA erklärte, die Stadt Kidal im Norden Malis eingenommen zu haben. Die Kämpfe dauerten am Sonntag an.

Russland hinter Signal-Angriffen vermutet - Attacke reicht offenbar bis in Bundesregierung

Russland als mutmaßlicher Drahtzieher: Die Bundesregierung sieht das Land nach Angaben aus Regierungskreisen hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind, hieß es. Der Datenabfluss von betroffenen Geräten sei gestoppt worden. Medienberichten zufolge sind auch Regierungsmitglieder von dem Angriff betroffen.

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Der Angreifer beim Korrespondenten-Dinner in Washington wollte ersten Erkenntnissen zufolge offenbar ein Attentat auf US-Regierungsmitglieder verüben. "Sehr frühe" Erkenntnisse der Ermittler deuteten darauf hin, dass der Täter "Mitglieder der Regierung im Visier hatte", sagte Justizminister Todd Blanche am Sonntag im Fernsehsender CBS. Der unmittelbar nach der Tat festgenommene Mann "kooperiert nicht aktiv" mit den Ermittlern.

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