The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Staaten

Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland", sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.

US-Armee meldet Angriffe auf iranische Radaranlagen und Drohnen

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Radaranlagen im Iran angegriffen. Zudem seien vier Drohnen abgeschossen worden, welche der Iran Richtung der Straße von Hormus gestartet habe, erklärte am Freitag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Drohnen hätten eine Gefahr für die maritime Sicherheit dargestellt.

Putin empfängt Schröder in Moskau - Keine Angaben zu Inhalt von Vier-Augen-Gespräch

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei "ein gutes Gespräch" gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein "Gespräch unter vier Augen" gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.

Libanons Präsident: Iran soll sich nicht in "unser Land" einmischen

Libanons Präsident Joseph Aoun hat den Iran aufgefordert, sich nicht in sein Land einzumischen. "Es ist nicht Euer Land, es ist unser Land", sagte er in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN an die iranischen Revolutionsgarden gerichtet. "Es ist nicht Eure Aufgabe, Euch in unser Land einzumischen", fuhr er fort.

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