The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Bericht: USA wollen Nato weniger Kampfjets und Schiffe zur Verfügung stellen

Die Vereinigten Staaten wollen den Nato-Verbündeten in Europa laut einem Medienbericht in Zukunft deutlich weniger Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung stellen. Die Zahl der Kampfflugzeuge solle um ein Drittel verringert werden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ranghohe europäische Vertreter. Auch ein U-Boot und ein US-Flugzeugträger sollten abgezogen werden.

Iran pocht bei Abkommen über Kriegsende auf Urananreicherung und Hormus-Kontrolle

Im Ringen um ein Abkommen mit den USA über ein Kriegsende beansprucht der Iran für sich das Recht, weiterhin Uran anzureichern und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu behalten. Iranische Medien veröffentlichten am Freitag einen entsprechenden Entwurf zu einer Absichtserklärung über einen sofortigen Stopp der Kämpfe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von einer sich abzeichnenden Verhandlungslösung gesprochen. Die Bundesregierung bekundete ein "fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg".

Nach Schmuckfund: Weitere Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero

Neue Vorwürfe gegen den früheren spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero: Gegen die Galionsfigur der Linken wird nun auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt, wie das zuständige Gericht mit Sitz in Madrid am Freitag mitteilte. Gegen den früheren Ministerpräsidenten und Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) wird unter anderem bereits wegen illegaler Einflussnahme und Geldwäsche ermittelt.

Papst: "Wir sind alle Migranten"

Papst Leo XIV. hat das Thema Migration zum Abschluss seiner einwöchigen Spanien-Reise als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. "In gewisser Weise sind wir alle Migranten", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag beim Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf der spanischen Insel Teneriffa. "Wir sind alle Pilger auf dem Weg in unsere himmlische Heimat", sagte er in San Cristóbal de La Laguna.

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