The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.

Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen

In einem Rechtsstreit zwischen dem Onlinedienst X und der niedersächsischen Landesmedienanstalt hat das Verwaltungsgericht Hannover der Plattform größtenteils Recht gegeben. X muss einen Beitrag mit NS-Parole nicht löschen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Die Anordnung der Löschung oder Sperrung für den deutschen Markt war demnach rechtswidrig.

Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent - 0,7 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu. Die Ökonomen attestieren Deutschland dennoch massive strukturelle Probleme - und der Bundesregierung eine "Finanzpolitik auf Abwegen".

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Nach der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA hat die Bundesregierung noch nicht über ihr Vorgehen entschieden. "Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag in Berlin. "Die Vorbereitungen zum Gipfel sind im Gang, auch zu dieser Frage. Wir stimmen uns dazu mit den Partnern ab."

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