The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Explosion an US-Botschaft in Oslo: Polizei nimmt drei Brüder fest

Nach einer Explosion an der US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo am Wochenende hat die norwegische Polizei drei Brüder wegen des Verdachts eines "terroristischen Bombenanschlags" festgenommen. Die Ermittler gingen davon aus, dass einer der Brüder einen Sprengsatz vor der Botschaft platziert habe und die anderen beiden an der Tat beteiligt gewesen seien, sagte der Staatsanwalt Christian Hatlo bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende iranischer Angriffe auf Golfstaaten

Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der iranischen Angriffe auf die umliegenden Golfstaaten gefordert. In seiner am Mittwoch mit 13 von 15 Stimmen verabschiedeten Resolution verlangte das wichtigste UN-Gremium die "unverzügliche Einstellung aller Angriffe der Islamischen Republik Iran gegen Bahrain, Kuwait, den Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien". Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.

Auswärtiges Amt: Mehr als 1100 Deutsche mit Evakuierungsflügen aus Golfregion nach Hause gebracht

Mehr als 1100 Deutsche sind mit Evakuierungsflügen aus der Golfregion nach Hause gebracht worden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwochabend im Onlinedienst X mit. "Mein Dank gilt allen Kollegen, die Tag und Nacht Ausreisen organisiert und auch mit der Reiseindustrie zusammengearbeitet haben", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seinem Ministerium zufolge.

Iran-nahe Gruppe bekennt sich zu Cyberangriffen auf zwei US-Konzerne

Eine Iran-nahe Hackergruppe hat zwei Cyberangriffe die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppe Handala bezeichnete den Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Stryker am Mittwoch im Onlinedienst X als Vergeltungsschlag für den "brutalen Angriff" auf eine iranische Grundschule mit womöglich mehr als 150 Toten vom 28. Februar. Nach Angaben der Hacker wurden mehr als 200.000 Systeme und Server in 79 Ländern lahmgelegt. Später gab die Gruppe den Angriff auf das Unternehmen Verifone bekannt, das Produkte für die Zahlungsabwicklung verkauft.

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