The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

Wetter - Sydney 9°C

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

US-Präsident Trump äußert sich zurückhaltend zu möglicher Patriot-Lizenz für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert. Die USA müssten dabei "sehr vorsichtig" sein, sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David.

Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta mit einer "Invasion" verglichen. "Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Nach Angaben der Behörden von Ceuta erreichten bisher rund 60.000 Menschen das spanische Gebiet in Nordafrika, mehr als 48.000 kehrten aber nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück.

Textgröße ändern: