The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

Wetter - Sydney 13°C

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Klingbeil fordert vor SPD-Krisentreffen "Schulterschluss" und Reformbereitschaft

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor dem Krisentreffen seiner Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen einen "Schulterschluss" gefordert. Die Partei müsse zusammenstehen, "damit wir die SPD aus einer tiefen Krise herausbringen", sagte der Vize-Kanzler am Freitagmorgen in Berlin. Er erhoffe sich zudem Unterstützung für seinen Kurs, die SPD weg vom "Status-quo-Image" und einer Blockadehaltung zu bringen. Aus seiner Sicht müsse die Partei bei den notwendigen Reformen "an der Spitze der Veränderung stehen".

Medien: US-Regierung erwägt Verlegung von 10.000 weiteren Soldaten in Nahen Osten

Die US-Regierung erwägt nach Berichten von US-Medien die Verlegung von mindestens 10.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten. Wie das "Wall Street Journal" und das Nachrichtenportal Axios am Freitag berichteten, wollen das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium in Washington bereits in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen.

Rubio zu Treffen der G7-Außenminister in Frankreich eingetroffen

US-Außenminister Marc Rubio ist erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs mit seinen G7-Kollegen persönlich zusammengekommen. Rubio traf am Freitagmorgen zu Beratungen über den Iran- und den Ukraine-Krieg am Tagungsort in der Nähe von Paris ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Unter den Verbündeten der USA wuchs zuletzt das Unverständnis angesichts der US-Politik im Nahen Osten.

Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung."

Textgröße ändern: