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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

Das Bundesland Bayern könnte sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Entlastungsprämie enthalten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt die Prämie ab, wie er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag sagte. "Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen. Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft."

Trump ordnet Zerstörung von minenlegenden Schiffen durch US-Marine in Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat die Zerstörung von Schiffen angeordnet, die Minen in der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus legen. Die US-Marine solle "jedes Boot, auch wenn es noch so klein ist", beschießen und zerstören, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Es darf kein Zögern geben. Außerdem räumen unsere Minensuchboote gerade die Meerenge", schrieb er weiter.

Integrationsminister fordern von Bund Rücknahme der Einschränkungen für Sprachkurse

Die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben den Bund aufgefordert, Zugangseinschränkungen für Sprach- und Integrationskurse für Einwanderer zurückzunehmen. Es gehe um "eine flächendeckende Integrationsinfrastruktur, die auch vom Bund dauerhaft und verlässlich finanziell mitgetragen wird", erklärte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) nach einer Ministerkonferenz am Donnerstag in Essen. Die Ressortverantwortlichen der Länder forderten dort "eine verlässliche Sprachförderung für Eingewanderte.

Papst Leo XIV. beendet Afrikareise mit Freiluftmesse in Äquatorialguinea

Papst Leo XIV. hat seine elftägige Afrikareise mit einer Freiluftmesse in Äquatorialguinea beendet. Vor 30.000 Menschen zelebrierte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstagmorgen einen Gottesdienst in einem Stadion in Malabo, der ehemaligen Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates. Es war die erste größere Auslandsreise seit dem Amtsantritt von Leo XIV. im Mai vergangenen Jahres.

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