The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.

Saudi-Arabien will in Manga-Vergnügungspark bei Paris investieren

Saudi-Arabien will in einen Manga-Vergnügungspark in der Nähe von Paris investieren. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung wurde am Rande des Besuchs des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris am Montag unterzeichnet, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

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