The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren

Wegen des Iran-Kriegs ist der Ölpreis in dieser Woche auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren gestiegen: Bei Handelsschluss am Freitag lag der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent bei 92,69 Dollar und damit acht Prozent höher als am Vortag und 27,88 Prozent höher als vor einer Woche. Die US-Sorte WTI legte um mehr als zwölf Prozent zu und schloss bei einem Preis von 90,90 Dollar.

Trump drängt US-Rüstungsindustrie zu deutlich höherer Produktion

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Rüstungsindustrie zu einer deutlich höheren Produktion gedrängt. Er schrieb am Freitag nach einem Treffen mit Branchenvertretern im Weißen Haus, die Konzerne hätten "zugesagt, die Produktion von Waffen der 'exquisiten Klasse' zu vervierfachen". Welche Art von Waffen Trump damit meinte, ist unklar. Angaben der Rüstungsindustrie dazu lagen zunächst nicht vor.

Weißes Haus spielt Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran herunter

Das Weiße Haus hat einen Bericht der "Washington Post" heruntergespielt, wonach Russland seinem Verbündeten Iran Informationen über US-Militärziele im Nahen Osten liefert. Das mache keinen Unterschied für den Militäreinsatz im Iran, denn die US-Armee werde die gegnerischen Kräfte in jedem Fall "vollständig vernichten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Freitag in Washington.

Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden

Der Krieg gegen den Iran kann nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Teheraner Führung beendet werden. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!" erklärte Trump am Freitag. Israel und der Iran setzten ihre Angriffe unvermindert fort, auch aus mehreren Golfstaaten wurde erneut iranischer Beschuss gemeldet. Im Libanon verstärkten die Hisbollah-Miliz und die israelische Armee ihre gegenseitigen Angriffe.

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