The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Iran meldet Angriff auf Schwerwasserreaktor und Uran-Aufbereitungsanlage

Bei Angriffen der USA und Israels im Zentrum des Iran sind nach Angaben der iranischen Staatsmedien ein Schwerwasserreaktor und eine Uran-Aufbereitungsanlage getroffen worden. Die Atomanlage Chondab (früher Arak) sei in zwei Wellen angegriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am Freitag unter Berufung auf die Verwaltung der Provinz Markasi.

G7-Außenminister fordern sofortigen Stopp von Angriffen auf Zivilisten im Iran-Krieg

Die G7-Staaten haben einen "sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen" im Iran-Krieg gefordert. Nichts rechtfertigte es, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder diplomatische Einrichtungen anzugreifen, betonten die G7-Außenminister, darunter auch US-Außenminister Marco Rubio, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.

Wadephul fordert Iran zu "ernsthaften Verhandlungen" mit den USA auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zu "ernsthaften Verhandlungen" mit den USA aufgefordert. Das iranische Regime sei "gut beraten, jetzt in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einzusteigen", sagte Wadephul am Freitag zum Abschluss des G7-Außenministertreffens in der Nähe von Paris.

Russisches Kulturzentrum in Prag mit Molotow-Cocktails attackiert

Ein Brandanschlag auf das russische Kulturzentrum in Prag hat neue diplomatische Verstimmungen zwischen Tschechien und Russland ausgelöst. Wie die tschechische Polizei am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurden am Vorabend mehrere Molotow-Cocktails auf das sogenannte Russische Haus geschleudert. Das russische Außenministerium bestellte den tschechischen Botschafter ein. Die russische Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa verurteilte den "barbarischen Akt" und forderte eine rasche Untersuchung. Der tschechische Innenminister Lubomir Metnar verurteilte den Anschlag.

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