The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Waffen für Hamas-Anschläge: Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa ist ein Verdächtiger von Dänemark nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Donnerstag den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. in Vollzug gesetzt, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Ihm werden Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung Hamas vorgeworfen.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Anklage fordert vier Jahre Haft

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagte Susann E. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. Die Anklagevertreter beantragten am Freitag, die 45-Jährige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung zu verurteilen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Bewohner von Kiew sollen wegen Luftverschmutzung durch russische Angriffe zuhause bleiben

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Bewohner aufgefordert, wegen der durch russischen Beschuss ausgelösten Luftverschmutzung ihre Zeit im Freien zu begrenzen. "Wegen der Feuer durch den Angriff des Feindes in der Nacht zum 2. Juli, wie auch durch die Windstille, können Verschmutzungen nicht in die Atmosphäre abziehen", teilte die Militärverwaltung von Kiew am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Russland hatte Kiew mit den schwersten Angriffen seit Kriegsbeginn überzogen.

Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin gestiegen

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist gestiegen. 2025 leiteten die Ermittlungsbehörden 820 Verfahren ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund gewesen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 werden Straftaten in diesem Zusammenhang gesondert ausgewertet.

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