The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".

Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

Muslimische Pilgerfahrt Hadsch hat in Mekka begonnen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat in Saudi-Arabien die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als 1,5 Millionen Gläubige waren in die heilige Stadt Mekka gereist, um am Montag als erstes Ritual sieben Mal die Kaaba, ein großes würfelförmiges Gebäude im Innenhof der Großen Moschee, zu umrunden. Untergebracht sind die Pilger in einer riesigen Zeltstadt. Neben den Spannungen in der Region erschwert auch das Wetter den Hadsch: Vorhergesagt sind Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius.

Rubio: Einigung mit Iran noch am Montag möglich - Verweis auf Israels Selbstverteidigungsrecht

US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs noch am Montag nicht aus - allerdings nur unter Berücksichtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels. "Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren", sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.

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