The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Behörden: Zehn Tote und elf Verletzte nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

Nach einem Drohnenangriff auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk am Vortag ist die Zahl der Toten russischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. 38 Menschen seien verletzt worden, während elf Menschen weiterhin vermisst würden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik am Samstag. Am Freitag soll russischen Angaben zufolge eine Hochschule in der Stadt Starobilsk von ukrainischen Drohnen getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.

US-Außenminister Rubio für viertägigen Besuch in Indien eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für einen viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Zum Auftakt seiner ersten Indien-Reise besuchte der bekennende Katholik Rubio am Samstagmorgen die Stiftung der heilig gesprochenen Mutter Theresa in der Metropole Kolkata. In Begleitung seiner Frau Jeanette flog Rubio im Anschluss weiter in die Hauptstadt Neu-Delhi, wo im weiteren Verlauf des Tages ein Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi auf dem Programm steht.

Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag

Trotz wochenlanger Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten nicht auf eine Stärkung des Abkommens einigen können. Die elfte Überprüfungskonferenz bei der UNO in New York ging am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis zu Ende. "Trotz unserer größten Bemühungen ist die Konferenz meines Erachtens nicht in der Lage, eine Einigung über die inhaltlichen Ziele zu erzielen", sagte Konferenzpräsident Do Hung Viet. Er werde deshalb kein Abschlussdokument zur Abstimmung vorlegen.

Berichte: Trump erwägt neue Angriffe auf den Iran

Ungeachtet der intensiven diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf die Islamische Republik. Der US-Sender CBS und das Nachrichtenportal "Axios" berichteten am Freitag, die USA würden sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Militärangriffe vorbereiten. Derweil traf Pakistans Armeechef Asim Munir für Vermittlungsgespräche in Teheran ein.

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