The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Außenminister: Iran strebt weder Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an

Der Iran strebt nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit weder eine Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an. "Wir fordern keine Waffenruhe", sagte Araghtschi am Donnerstag dem US-Sender NBC News. "Wir sehen keinen Grund, warum wir mit den USA verhandeln sollten."

Sri Lanka evakuiert mehr als 200 Besatzungsmitglieder von weiterem iranischen Kriegsschiff

Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die USA hat Sri Lanka mehr als 200 Besatzungsmitglieder eines weiteren iranischen Marineschiffes evakuiert. Sein Land habe 208 Besatzungsmitglieder und Kadetten der "Iris Buschehr" aus Sicherheitsgründen an Land gebracht, sagte Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake am Donnerstagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die bisherigen Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für festsitzende Reisende im Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", sagte er dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig."

Iran: Trump will bei Chamenei-Nachfolge mitreden - und schließt dessen Sohn aus

US-Präsident Donald Trump will bei der Nachfolge des getöteten iranischen Anführers Ayatollah Ali Chamenei mitmischen. "Ich muss in die Ernennung eingebunden sein", zitierte die Plattform Axios den Präsidenten am Donnerstag. Im Gespräch ist im Iran unter anderem Chameneis Sohn Modschtaba. Diesen lehnt Trump allerdings ab: "Er ist ein Leichtgewicht", sagte der Präsident in dem Interview.

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