The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Iran: Erstes Treffen mit Oman zur Verwaltung von Straße von Hormus abgehalten

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein erstes Treffen mit dem Oman zur Verwaltung der für die Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus seit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Teheran und Washington abgehalten. "Während einer Reise nach Maskat fand das erste Treffen des Gemeinsamen Hormus-Ausschusses statt", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Montag im Onlinedienst X.

"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Verringerung des Einsatzes für UNO

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren".

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Chinas Staatschef Xi Jinping ist am Montag in Peking zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber und Kreml-Verbündeten Alexander Lukaschenko zusammengekommen. Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete, empfing Xi den seit 1994 in Belarus regierenden Staatschef im Staatsgästehaus Diaoyutai.

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