The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

US-Vize Vance: Teheran ist in Friedensverhandlungen am Zug

In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges ist US-Vizepräsident JD Vance zufolge Teheran am Zug. "Ich glaube wirklich, dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. "Wir haben tatsächlich sehr klar gemacht, wo unsere roten Linien verlaufen", fügte er hinzu.

US-Vize Vance: "Traurig" über Wahlniederlage von Orban

US-Vizepräsident JD Vance hat sich enttäuscht über die Niederlage des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn gezeigt. "Ich bin traurig, dass er verloren hat", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. "Wir werden, da bin ich sicher, sehr gut mit dem nächsten ungarischen Regierungschef zusammenarbeiten", fügte Vance mit Blick auf den Wahlsieger Peter Magyar hinzu.

Kongressabgeordneter der Demokraten tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück

Der Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Eric Swalwell, hat aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Es tut mir zutiefst leid gegenüber meiner Familie, meinen Mitarbeitenden und meinen Wählerinnen und Wählern für Fehlentscheidungen, die ich in der Vergangenheit getroffen habe", erklärte Swalwell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Swalwell hatte bereits am Wochenende seine Kampagne für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien ausgesetzt.

Nach Putsch-Prozess geflohen: Brasiliens Ex-Geheimdienstchef in den USA festgenommen

Der wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch in Brasilien verurteilte Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem ist in den USA festgenommen worden. Die US-Einwanderungsbehörde ICE habe einen flüchtigen Brasilianer in Gewahrsam genommen, der "wegen Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, eines versuchten Staatsstreichs und versuchter gewaltsamer Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt wurde", teilte die brasilianische Bundespolizei am Montag mit. Aus Polizeikreisen wurde bestätigt, dass es sich um Ramagem handelt. Auf einer Liste der Festgenommenen auf der ICE-Website wird sein Name ebenfalls aufgeführt.

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