The National Times - FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

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FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

POLITIK 18.02.2022

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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"Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

N.Johns--TNT

Trump: Angriff auf Mädchenschule im Iran wird untersucht

Der zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran erfolgte Angriff auf eine Schule im Iran wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump untersucht. "Was immer bei dem Bericht rauskommt, ich bin willens mit diesem Bericht zu leben", sagte Trump am Montag vor Journalisten. Zuvor hatten US-Oppositionspolitiker eine unabhängige Untersuchung des Angriffs im Südiran gefordert, bei dem laut iranischen Angaben Dutzende Schülerinnen getötet worden waren.

Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet - Ölpreise geben nach

Am zehnten Tag der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran hat US-Präsident Donald Trump erstmals ein mögliches Kriegsende angedeutet. Der Krieg sei "so gut wie" beendet, sagte Trump am Montag dem Sender CBS. Der US-Präsident begründete dies mit der militärischen Schwächung des Iran. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen gaben die zuvor massiv gestiegenen Ölpreise nach, die US-Börse schloss im Plus.

Schweizer Reederei MSC stoppt Exporte aus der Golfregion wegen Kriegsrisiken

Die große Schweizer Reederei MSC stellt wegen des Iran-Krieges den Schiffsverkehr für einige Exportlieferungen aus der Golfregion vorerst ein. Aufgrund der "anhaltenden und außergewöhnlichen Sicherheitslage im Nahen Osten" sei es notwendig, dass für bestimmte Exportladungen in den Häfen der Golfstaaten ein "Ende der Reise" verkündet werde, erklärte MSC am Montag. "Alle betroffenen Güter werden entladen", ergänzte die Reederei.

Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien hat die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro besser abgeschnitten als erwartet. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen wird Petros Koalition Historischer Pakt stärkste Kraft im Senat und womöglich auch im Unterhaus. Eine Mehrheit erreicht das Bündnis demnach aber in keiner der beiden Parlamentskammern.

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