The National Times - Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch

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Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch

POLITIK 16.12.2022

Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hält Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD für unrealistisch. "Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gäbe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Aktuell müssen sich alle Parteien vor allem politisch mit der AfD auseinandersetzen."

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Es müsse den AfD-Wählern unter anderem die Augen geöffnet werden, "welche radikalen, rassistischen und antisemitischen Kräfte" in der Partei am Werk seien, sagte Herrmann. "Manche scheinen in der AfD immer noch eine harmlose Protestpartei zu sehen."

Rufe nach einem möglichen AfD-Verbot waren verstärkt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene laut geworden. Bei der Razzia war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden.

S.Ross--TNT

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.

Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen

Es war wohl die größte Messe, die je in Paris stattgefunden hat: Rund 700.000 Menschen haben am Samstag in der französischen Hauptstadt an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auf, über den Sinn des Lebens nachzudenken: "Was suchen wir wirklich im Leben?", fragte er. "Begnügen wir uns mit materiellen Gütern, der sofortigen Erfüllung unserer Wünsche, den kleinen Idolen, die uns alles Mögliche versprechen, aber unser Herz leer lassen?"

Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren", sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, "schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren" - also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.

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