EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an

The National Times - EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an

POLITIK 15.12.2022

EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an / Foto: © AFP

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola "weitreichende" Reformen angekündigt. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte Metsola am Donnerstag nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Golfstaat Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier mit hohen Summen bestochen zu haben.

Textgröße ändern:

"Wo es Schlupflöcher gibt, will ich sie stopfen", versprach Metsola. Derweil stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür, alle Beschlüsse zu Katar vorerst auf Eis zu legen. Der nicht bindenden Entschließung zufolge ist damit unter anderem eine geplante Visa-Erleichterung für Bürger aus Katar gestoppt sowie ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat.

In der Korruptionsaffäre war Metsolas Stellvertreterin Eva Kaili ihres Amtes enthoben worden. Die belgischen Ermittler werfen Kaili sowie drei weiteren in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vor. Katar soll mindestens 1,5 Millionen Euro gezahlt haben, um Entscheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen.

P.Johnston--TNT

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.

Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen

Es war wohl die größte Messe, die je in Paris stattgefunden hat: Rund 700.000 Menschen haben am Samstag in der französischen Hauptstadt an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auf, über den Sinn des Lebens nachzudenken: "Was suchen wir wirklich im Leben?", fragte er. "Begnügen wir uns mit materiellen Gütern, der sofortigen Erfüllung unserer Wünsche, den kleinen Idolen, die uns alles Mögliche versprechen, aber unser Herz leer lassen?"

Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren", sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, "schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren" - also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.