EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen

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EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen

POLITIK 15.12.2022

EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen / Foto: © AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Gipfelberatungen unter anderem zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine und Maßnahmen in der Energiekrise begonnen. "Der Dezembergipfel hat angefangen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen leitet, am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Michel begrüßte Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni zu ihrem ersten Gipfelbesuch in Brüssel.

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Zum Auftakt fand demnach ein Austausch der Staats- und Regierungschefs mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola statt. Dabei sollte auch über mögliche Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre im Europaparlament, von welcher der Gipfel überschattet wird, gesprochen werden. Metsola kündigte eine lückenlose Aufklärung des Skandals an: Es werde keine "Straffreiheit" geben, und nichts werde "unter den Teppich gekehrt".

Des Weiteren stehen Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise im Zentrum der Beratungen. Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf Botschafterebene auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Dies muss nun noch offiziell bestätigt werden. Aus Diplomatenkreisen hieß es nun, dass dies wegen der Verknüpfung mit einer Reihe weiterer Themen nicht gesichert sei.

Auf Drängen von Ländern wie Österreich und Italien soll auch über das Thema Migration gesprochen werden. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer forderte unter anderem, dass mit EU-Geldern Grenzzäune an der bulgarisch-türkischen Grenze errichtet werden.

Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Deutschland ist hier skeptisch, zugleich pochte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine "einvernehmliche" Lösung.

Weiteres Gipfelthema sind die Beziehungen zu den USA. Während die Bundesregierung angesichts des milliardenschweren Klima- und Sozialpakets der Vereinigten Staaten einen "Subventionswettlauf" verhindern will, drängte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf mehr Tempo bei den Plänen für ein eigenes EU-Subventionsprogramm.

G.Morris--TNT

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