Heil lehnt Anhebung von Renten-Eintrittsalter auf über 67 Jahre ab

The National Times - Heil lehnt Anhebung von Renten-Eintrittsalter auf über 67 Jahre ab

POLITIK 15.12.2022

Heil lehnt Anhebung von Renten-Eintrittsalter auf über 67 Jahre ab / Foto: © AFP/Archiv

In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine weitere Anhebung des Eintrittsalters auf über 67 Jahre abgelehnt. "Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Ein solcher Schritt "würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können".

Textgröße ändern:

Zudem würde eine weitere Anhebung des Eintrittsalters "zu Lasten der jüngeren Generation gehen, die nach den Babyboomern in Rente geht", sagte Heil weiter. Dies habe die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "Das gesetzliche Rentenalter ist im internationalen Vergleich mit 67 Jahren ab 2031 schon sehr hoch", sagte Heil.

Zudem forderte der Minister die Arbeitgeber auf, mehr Menschen im höheren Alter einzustellen. "Viele Arbeitgeber stellen Menschen über 60 nicht mehr ein. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht mehr leisten können."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er - und trat damit eine neue Diskussion auch über das Renteneintrittsalter los.

L.Graham--TNT

Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab

Eine öffentliche Reaktion der US-Regierung auf einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen steht noch aus - einem Medienbericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ihn jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den neuen Plan. Saudi-Arabien meldete am Samstag neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz.

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).