The National Times - Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

Wetter - Sydney 10°C

Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

POLITIK 18.02.2022

Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.

Textgröße ändern:

Diplomatenpässe sind normalerweise nur den Spitzen des Staates, Bundes- und Landesregierungen, Abgeordneten sowie Topbeamten vorbehalten. In Ausnahmefällen vergibt die Bundesregierung sie aber auch an andere Personen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die Diplomatenpässe für Bach ebenfalls. Solche Pässe sollten nicht vergeben werden, "wo private Interessen gegenüber dem öffentlichen Nutzen klar überwiegen und Vorzugsbehandlung in Diktaturen damit gefördert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Bach war international kritisiert worden, weil er bei den laufenden Olympischen Winterspiele in Peking zu Menschenrechtsverletzungen in China schweigt.

Die Bundesregierung verteidigte indessen die Erteilung der Diplomatenpässe an Bach, der dieses Privileg Berichten zufolge bereits seit 1994 genießt. "Die Förderung der olympischen Bewegung liegt grundsätzlich im besonderen deutschen Interesse und Herr Bach wirbt in seiner Funktion als Präsident des IOC hierfür in einer Vielzahl von Ländern, für die zum Teil erschwerte Reisebestimmungen gelten", erklärte das Auswärtige Amt der Zeitung zufolge.

Demnach wollte es auch nicht sagen, wie viele Privatpersonen insgesamt über die privilegierten Pässe verfügen: "Eine statistische Auswertung gibt es nicht", erklärte das Ministerium.

Lobbycontrol überzeugt die Argumentation des Außenministeriums nicht. Es sollte klare Vergabekriterien geben: "Nur auf ein abstraktes, vermeintlich deutsches Interesse zu verweisen, ist nicht ausreichend", erklärte der Lobbyismus-Experte Timo Lange.

C.Bell--TNT

US-Unabhängigkeitstag: Trump warnt vor "kommunistischer Bedrohung"

Am Vorabend des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung hat US-Präsident Donald Trump vor einer angeblichen "kommunistischen Bedrohung" des Landes gewarnt. In einer Rede am Nationaldenkmal Mount Rushmore sprach Trump am Freitagabend von einem "erneuten Angriff" auf die Identität des Landes. Am Samstagabend wollte der US-Präsident auf der National Mall in Washington zum Nationalfeiertag einen Auftritt im Stil einer Wahlkampfveranstaltung samt dem "größten Feuerwerk der Welt" abhalten.

Tino Chrupalla mit rund 70 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen - und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.

AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert

Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Bundesparteitag hat die AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.

Kriege und Flaute: Bund plant 2027 höhere Ausgaben und Schulden als vorgesehen

Angesichts der anhaltend schwierigen globalen Wirtschaftslage durch Kriege und Handelskonflikte plant der Bund im kommenden Jahr höhere Schulden und Ausgaben ein als bisher vorgesehen. Die geplante Neuverschuldung steigt verglichen mit den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro auf nun 118,7 Milliarden Euro, wie am Samstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde. Hinzu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

Textgröße ändern: