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Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

POLITIK 18.02.2022

Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.

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Diplomatenpässe sind normalerweise nur den Spitzen des Staates, Bundes- und Landesregierungen, Abgeordneten sowie Topbeamten vorbehalten. In Ausnahmefällen vergibt die Bundesregierung sie aber auch an andere Personen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die Diplomatenpässe für Bach ebenfalls. Solche Pässe sollten nicht vergeben werden, "wo private Interessen gegenüber dem öffentlichen Nutzen klar überwiegen und Vorzugsbehandlung in Diktaturen damit gefördert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Bach war international kritisiert worden, weil er bei den laufenden Olympischen Winterspiele in Peking zu Menschenrechtsverletzungen in China schweigt.

Die Bundesregierung verteidigte indessen die Erteilung der Diplomatenpässe an Bach, der dieses Privileg Berichten zufolge bereits seit 1994 genießt. "Die Förderung der olympischen Bewegung liegt grundsätzlich im besonderen deutschen Interesse und Herr Bach wirbt in seiner Funktion als Präsident des IOC hierfür in einer Vielzahl von Ländern, für die zum Teil erschwerte Reisebestimmungen gelten", erklärte das Auswärtige Amt der Zeitung zufolge.

Demnach wollte es auch nicht sagen, wie viele Privatpersonen insgesamt über die privilegierten Pässe verfügen: "Eine statistische Auswertung gibt es nicht", erklärte das Ministerium.

Lobbycontrol überzeugt die Argumentation des Außenministeriums nicht. Es sollte klare Vergabekriterien geben: "Nur auf ein abstraktes, vermeintlich deutsches Interesse zu verweisen, ist nicht ausreichend", erklärte der Lobbyismus-Experte Timo Lange.

C.Bell--TNT

Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA

Die südafrikanische Regierung hat sich besorgt über die ab kommender Woche geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA geäußert. Die Regierung sei "besorgt über die Information, dass die USA mit der Bearbeitung der Aufnahme mutmaßlicher Flüchtlinge aus Südafrika begonnen hat", erklärte das südafrikanische Außenministerium am Freitag. Die Vorwürfe der Diskriminierung seien unbegründet. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump Pretoria vorgeworfen, weiße Südafrikaner zu diskriminieren.

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.

Hoffnungen auf längere Waffenruhe: Gipfel mit europäischen Politikern in der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine längere Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew findet am Samstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern statt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede per Videoschalte bei einem Treffen europäischer Länder in Oslo. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte wie andere die Hoffnung, dass es in Kürze zu einer Verabredung über eine längere Waffenruhe kommt.

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