Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

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Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

POLITIK 18.02.2022

Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.

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Diplomatenpässe sind normalerweise nur den Spitzen des Staates, Bundes- und Landesregierungen, Abgeordneten sowie Topbeamten vorbehalten. In Ausnahmefällen vergibt die Bundesregierung sie aber auch an andere Personen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die Diplomatenpässe für Bach ebenfalls. Solche Pässe sollten nicht vergeben werden, "wo private Interessen gegenüber dem öffentlichen Nutzen klar überwiegen und Vorzugsbehandlung in Diktaturen damit gefördert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Bach war international kritisiert worden, weil er bei den laufenden Olympischen Winterspiele in Peking zu Menschenrechtsverletzungen in China schweigt.

Die Bundesregierung verteidigte indessen die Erteilung der Diplomatenpässe an Bach, der dieses Privileg Berichten zufolge bereits seit 1994 genießt. "Die Förderung der olympischen Bewegung liegt grundsätzlich im besonderen deutschen Interesse und Herr Bach wirbt in seiner Funktion als Präsident des IOC hierfür in einer Vielzahl von Ländern, für die zum Teil erschwerte Reisebestimmungen gelten", erklärte das Auswärtige Amt der Zeitung zufolge.

Demnach wollte es auch nicht sagen, wie viele Privatpersonen insgesamt über die privilegierten Pässe verfügen: "Eine statistische Auswertung gibt es nicht", erklärte das Ministerium.

Lobbycontrol überzeugt die Argumentation des Außenministeriums nicht. Es sollte klare Vergabekriterien geben: "Nur auf ein abstraktes, vermeintlich deutsches Interesse zu verweisen, ist nicht ausreichend", erklärte der Lobbyismus-Experte Timo Lange.

C.Bell--TNT

Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der 39-jährige Syrer sitze seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

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Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

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