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Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

POLITIK 18.02.2022

Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.

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Diplomatenpässe sind normalerweise nur den Spitzen des Staates, Bundes- und Landesregierungen, Abgeordneten sowie Topbeamten vorbehalten. In Ausnahmefällen vergibt die Bundesregierung sie aber auch an andere Personen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die Diplomatenpässe für Bach ebenfalls. Solche Pässe sollten nicht vergeben werden, "wo private Interessen gegenüber dem öffentlichen Nutzen klar überwiegen und Vorzugsbehandlung in Diktaturen damit gefördert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Bach war international kritisiert worden, weil er bei den laufenden Olympischen Winterspiele in Peking zu Menschenrechtsverletzungen in China schweigt.

Die Bundesregierung verteidigte indessen die Erteilung der Diplomatenpässe an Bach, der dieses Privileg Berichten zufolge bereits seit 1994 genießt. "Die Förderung der olympischen Bewegung liegt grundsätzlich im besonderen deutschen Interesse und Herr Bach wirbt in seiner Funktion als Präsident des IOC hierfür in einer Vielzahl von Ländern, für die zum Teil erschwerte Reisebestimmungen gelten", erklärte das Auswärtige Amt der Zeitung zufolge.

Demnach wollte es auch nicht sagen, wie viele Privatpersonen insgesamt über die privilegierten Pässe verfügen: "Eine statistische Auswertung gibt es nicht", erklärte das Ministerium.

Lobbycontrol überzeugt die Argumentation des Außenministeriums nicht. Es sollte klare Vergabekriterien geben: "Nur auf ein abstraktes, vermeintlich deutsches Interesse zu verweisen, ist nicht ausreichend", erklärte der Lobbyismus-Experte Timo Lange.

C.Bell--TNT

Bundesweit beachteter Stimmungstest: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen begonnen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Kommunalwahl begonnen. Rund 13,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden unter anderem auch die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Der Urnengang gilt als erster größerer Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar, mit Spannung wird unter anderem das Abschneiden der AfD verfolgt.

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Netanjahu: Tötung der Hamas-Anführer würde Gaza-Krieg beenden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung der Hamas-Führungsriege als Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bezeichnet. "Sie loszuwerden, würde das Haupthindernis für die Freilassung all unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges beseitigen", erklärte Netanjahu am Samstag. Israels hatte kürzlich Luftangriffe auf Hamas-Anführer in Katar geflogen. Dies stieß international auf Kritik, auch US-Präsident Donald Trump äußerte seinen Unmut. Dessen Außenminister Marco Rubio wird am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet.

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