Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

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Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

POLITIK 18.02.2022

Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.

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Diplomatenpässe sind normalerweise nur den Spitzen des Staates, Bundes- und Landesregierungen, Abgeordneten sowie Topbeamten vorbehalten. In Ausnahmefällen vergibt die Bundesregierung sie aber auch an andere Personen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die Diplomatenpässe für Bach ebenfalls. Solche Pässe sollten nicht vergeben werden, "wo private Interessen gegenüber dem öffentlichen Nutzen klar überwiegen und Vorzugsbehandlung in Diktaturen damit gefördert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Bach war international kritisiert worden, weil er bei den laufenden Olympischen Winterspiele in Peking zu Menschenrechtsverletzungen in China schweigt.

Die Bundesregierung verteidigte indessen die Erteilung der Diplomatenpässe an Bach, der dieses Privileg Berichten zufolge bereits seit 1994 genießt. "Die Förderung der olympischen Bewegung liegt grundsätzlich im besonderen deutschen Interesse und Herr Bach wirbt in seiner Funktion als Präsident des IOC hierfür in einer Vielzahl von Ländern, für die zum Teil erschwerte Reisebestimmungen gelten", erklärte das Auswärtige Amt der Zeitung zufolge.

Demnach wollte es auch nicht sagen, wie viele Privatpersonen insgesamt über die privilegierten Pässe verfügen: "Eine statistische Auswertung gibt es nicht", erklärte das Ministerium.

Lobbycontrol überzeugt die Argumentation des Außenministeriums nicht. Es sollte klare Vergabekriterien geben: "Nur auf ein abstraktes, vermeintlich deutsches Interesse zu verweisen, ist nicht ausreichend", erklärte der Lobbyismus-Experte Timo Lange.

C.Bell--TNT

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Der ehemalige französische Premierminister Edouard Philippe, der 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ist als Bürgermeister von Le Havre wiedergewählt worden. Der Mitte-Rechts-Politiker gewann Hochrechnungen zufolge am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahl in der nordfranzösischen Stadt. Er kam dort auf etwa 47 Prozent der Stimmen. Philippe hatte seine Präsidentschaftskandidatur bereits erklärt, aber sie zugleich von seiner erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre abhängig gemacht.

Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten scheitern in Toulon

In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon gescheitert. Die Liste der RN-Kandidatin Laure Lavalette kam nach Hochrechnung nur auf 45 bis 47 Prozent und lag damit abgeschlagen hinter der konservativen Amtsinhaberin Josée Massi. Toulon galt während des Wahlkampfs als möglicherweise größte Stadt, in der der RN die nächste Bürgermeisterin stellen könnte.

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD

Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder Hochrechnungen zufolge komfortabel vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dürfte damit die neue Landesregierung in Mainz führen. Die seit 1991 regierende SPD fuhr nach massiven Verlusten dagegen ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis in dem Bundesland ein.

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Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingeräumt. Er gratuliere Krause zum Sieg und erkläre seine politische Laufbahn für beendet, sagte Reiter am Sonntag in München. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter.

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