The National Times - Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen

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Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen

POLITIK 14.12.2022

Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Skepsis gegenüber einem Preisdeckel für den Gaseinkauf in der EU bekräftigt. "Sofortlösung gibt es nicht", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die EU könne "nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird".

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Seit Monaten können sich die EU-Länder bei ihrer Suche nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise nicht auf einen von vielen Mitgliedstaaten geforderten Preisdeckel bei Gas einigen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der unter hohen Auflagen eine Preisobergrenze im Großhandel einführen würde.

Die EU-Energieminister hatten am Dienstag erneut erfolglos versucht, in der Frage eine Einigung zu erzielen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei dem Treffen die Pläne für einen Markteingriff als "extrem heikel" bezeichnet und gleichfalls auf mögliche Versorgungsengpässe verwiesen. Gleichzeitig sah er aber auch "viele Fortschritte" auf dem Weg zu einem möglichen Kompromiss.

Mit dem Thema dürfte sich nun der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel beschäftigen. Beim vergangenen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober hatte es lediglich eine Grundsatzeinigung gegeben, eine Preisobergrenze für Gas weiter zu prüfen.

M.Wilson--TNT

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Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

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