The National Times - Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

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Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

POLITIK 14.12.2022

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Die Mittel wurden bislang vom Bund freiwillig zur Verfügung gestellt, das soll nun verstetigt werden. Dafür schafft der Bund einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für bundeseigene Maßnahmen - sowie Maßnahmen von Dritten.

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Voraussetzung ist dabei, dass diese von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen. Ein Kriterienkatalog legt genau fest, unter welchen Voraussetzungen gefördert wird. Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es war ursprünglich von der großen Koalition geplant, allerdings stellte sich die Union seinerzeit quer. Sie fürchtete, es könnten linksextremistische Gruppierungen gefördert werden. Durch die Razzia in der Reichsbürger-Szene hat das Thema nun eine neue Aktualität erfahren.

S.O'brien--TNT

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Eine öffentliche Reaktion der US-Regierung auf einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen steht noch aus - einem Medienbericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ihn jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den neuen Plan. Saudi-Arabien meldete am Samstag neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz.

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