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Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling

POLITIK 17.02.2022

Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."

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Wenn sich das Infektionsgeschehen nicht noch einmal wesentlich dramatisiere, könnten kulturelle Einrichtungen ab dem 20. März wieder ganz auf Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen verzichten. Museen, Theater, Konzerthäuser und Kinos könnten sich darauf einstellen, dass mit dem Frühling auch der Normalbetrieb in ihre Häuser zurückkehre.

Angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau forderte Roth, "sichtbare Orte der Erinnerung" zu schaffen. "Wenn ich an Hanau denke, dann denke ich auch daran, dass sich in diesem Jahr der tödliche Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal jährt", sagte sie dem RND. "Das sind 30 Jahre rassistischen Terrors in der vereinten Bundesrepublik mit einer langen Blutspur, die sich durch unser Land zieht."

Sie frage sich: "Ist das eigentlich Teil unserer kollektiven Erinnerung? Nimmt das die Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr?" Roth mahnte: "Die Opfer dürfen nicht vergessen werden, denn Vergessen tötet noch einmal." Es gehe nicht nur um Hanau, "es ist auch Halle, es ist auch Mölln, es ist auch Solingen. Es ist diese ganze lange Reihe."

Die Grünen-Politikerin forderte: "Wir brauchen ein NSU-Dokumentationszentrum." Über die konkrete Ausgestaltung sollten Bundestag und Kabinett gemeinsam entscheiden. "Auf jeden Fall soll es bald kommen", sagte Roth.

D.Cook--TNT

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.

Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.

Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.

Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.

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