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Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling

POLITIK 17.02.2022

Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."

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Wenn sich das Infektionsgeschehen nicht noch einmal wesentlich dramatisiere, könnten kulturelle Einrichtungen ab dem 20. März wieder ganz auf Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen verzichten. Museen, Theater, Konzerthäuser und Kinos könnten sich darauf einstellen, dass mit dem Frühling auch der Normalbetrieb in ihre Häuser zurückkehre.

Angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau forderte Roth, "sichtbare Orte der Erinnerung" zu schaffen. "Wenn ich an Hanau denke, dann denke ich auch daran, dass sich in diesem Jahr der tödliche Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal jährt", sagte sie dem RND. "Das sind 30 Jahre rassistischen Terrors in der vereinten Bundesrepublik mit einer langen Blutspur, die sich durch unser Land zieht."

Sie frage sich: "Ist das eigentlich Teil unserer kollektiven Erinnerung? Nimmt das die Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr?" Roth mahnte: "Die Opfer dürfen nicht vergessen werden, denn Vergessen tötet noch einmal." Es gehe nicht nur um Hanau, "es ist auch Halle, es ist auch Mölln, es ist auch Solingen. Es ist diese ganze lange Reihe."

Die Grünen-Politikerin forderte: "Wir brauchen ein NSU-Dokumentationszentrum." Über die konkrete Ausgestaltung sollten Bundestag und Kabinett gemeinsam entscheiden. "Auf jeden Fall soll es bald kommen", sagte Roth.

D.Cook--TNT

Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die CDU ihre Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt. Neuer Innenminister wird der Westerwälder Landrat Achim Schwickert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Zu seinem Bereich gehören außerdem die Themen Integration und Verkehr. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt die EU-Parlamentarierin Christine Schneider.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Nebenklage fordert elf Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Nebenklage am Dienstag elf Jahre Haft gefordert. Dabei bezog sich deren Forderung nur auf eine der angeklagten Taten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Verden mitteilte. Die Nebenklage vertritt den Fahrer eines Geldtransporters, auf dessen Fahrerkabine bei einem Überfall im niedersächsischen Stuhr im Jahr 2015 geschossen worden war. Er blieb körperlich unverletzt, wurde aber psychisch schwer geschädigt.

Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover unter Hinweis auf die Milliarden-Finanzlücke im System. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.

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