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Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling

POLITIK 17.02.2022

Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."

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Wenn sich das Infektionsgeschehen nicht noch einmal wesentlich dramatisiere, könnten kulturelle Einrichtungen ab dem 20. März wieder ganz auf Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen verzichten. Museen, Theater, Konzerthäuser und Kinos könnten sich darauf einstellen, dass mit dem Frühling auch der Normalbetrieb in ihre Häuser zurückkehre.

Angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau forderte Roth, "sichtbare Orte der Erinnerung" zu schaffen. "Wenn ich an Hanau denke, dann denke ich auch daran, dass sich in diesem Jahr der tödliche Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal jährt", sagte sie dem RND. "Das sind 30 Jahre rassistischen Terrors in der vereinten Bundesrepublik mit einer langen Blutspur, die sich durch unser Land zieht."

Sie frage sich: "Ist das eigentlich Teil unserer kollektiven Erinnerung? Nimmt das die Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr?" Roth mahnte: "Die Opfer dürfen nicht vergessen werden, denn Vergessen tötet noch einmal." Es gehe nicht nur um Hanau, "es ist auch Halle, es ist auch Mölln, es ist auch Solingen. Es ist diese ganze lange Reihe."

Die Grünen-Politikerin forderte: "Wir brauchen ein NSU-Dokumentationszentrum." Über die konkrete Ausgestaltung sollten Bundestag und Kabinett gemeinsam entscheiden. "Auf jeden Fall soll es bald kommen", sagte Roth.

D.Cook--TNT

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.

Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt

Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zuge einer Fördermittelaffäre geht das Ressort zusätzlich an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Der 46-Jährige werde "die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch. Er danke Evers "für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen".

US-Moderator Kimmel nennt Überprüfung von Sendelizenzen nach Trump-Witz "lächerlich"

Der Streit um einen Witz des US-Talkshowmoderators Jimmy Kimmel über Präsidentengattin Melania Trump spitzt sich weiter zu: Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat eine vorzeitige Überprüfung der Sendelizenz von Kimmels Sender ABC angeordnet, was der Talkshowhost als "lächerlich" kritisierte. Die Regierung mache aus seinem Scherz über die First Lady "eine große Sache", sagte Kimmel in seiner Show am Dienstagabend (Ortszeit). Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte das ABC-Mutterhaus Disney aufgefordert, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kimmels Entlassung gefordert.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Anklage fordert 15 Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.

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