The National Times - Milliarden-Investitionszusagen bei EU-Asean-Gipfel erwartet

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Milliarden-Investitionszusagen bei EU-Asean-Gipfel erwartet

POLITIK 14.12.2022

Milliarden-Investitionszusagen bei EU-Asean-Gipfel erwartet / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder treffen sich am Mittwoch zu ihrem ersten gemeinsamen Gipfel in Brüssel (Eröffnung um 13.30 Uhr). Bei dem "Jubiläumsgipfel" zur 45-jährigen Partnerschaft werden europäische Investitionszusagen von rund zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region erwartet. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden, bei dem es unter anderem um nachhaltigen Handel und menschenwürdige Arbeit geht.

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Zu den zehn Asean-Ländern gehören Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Kambodscha und Brunei. Das von einer Militärjunta regierte Myanmar hat die EU dagegen nicht eingeladen. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel erwartet.

A.Little--TNT

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

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