Anwalt: Kaili wusste nichts von Existenz des bei ihr sichergestellten Geldes

The National Times - Anwalt: Kaili wusste nichts von Existenz des bei ihr sichergestellten Geldes

POLITIK 13.12.2022

Anwalt: Kaili wusste nichts von Existenz des bei ihr sichergestellten Geldes / Foto: © EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv

Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat nach Angaben ihres Anwalts nichts mit dem bei ihr sichergestellten Bargeld zu tun. Sie habe "von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die 44-Jährige sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte, der ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Italiener Francesco Giorgi, könne "Antworten auf die Existenz dieses Geldes" geben.

Textgröße ändern:

Das Europäische Parlament wird seit der Festnahme Kailis und weiterer Beschuldigter am vergangenen Freitag von dem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Am Dienstag setzte das EU-Parlament die griechische Abgeordnete mit überwältigender Mehrheit als Vizepräsidentin ab. Kaili steht im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für seine Interessen einzusetzen. Allein in ihrer Wohnung in Brüssel sollen laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro gefunden worden sein.

Kaili sowie drei weitere Verdächtige wurden am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Am Mittwoch soll bei einer Anhörung vor Gericht entschieden werden, ob sie bis zum Beginn ihres Prozesses in Haft bleiben.

Einem Bericht zufolge ist neben Katar offenbar auch Marokko in die Korruptionsaffäre verwickelt. Dem festgenommenen Ex-EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri werde vorgeworfen, auch von Marokko Geld angekommen zu haben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf interne Dokumente der belgischen Ermittler. Demnach sollen zwei Familienmitglieder Panzeris geholfen haben, "Geschenke" zu transportieren, die ihnen der Botschafter Marokkos in einem östlichem EU-Staat übergeben habe.

Offizielle Verbindungen zu Marokko hatte Panzeri den Angaben zufolge in seiner Zeit als Europaabgeordneter, als er Vorsitzender der Delegation für Beziehungen mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten war.

F.Morgan--TNT

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.