Einigung auf neue Regierungskoalition in Dänemark

The National Times - Einigung auf neue Regierungskoalition in Dänemark

POLITIK 13.12.2022

Einigung auf neue Regierungskoalition in Dänemark / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden künftig mit den Liberalen und der Moderaten-Partei eine Koalition bilden. Die neue Regierung werde am Donnerstag vorgestellt, sagte Frederiksen am Dienstag.

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Die Einigung auf die Koalition mit der konservativ-liberalen Liberalen Partei und der neu gegründeten Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen habe "viele Kompromisse" erfordert. Die neue Regierung starte aber zugleich mit "großen Ambitionen".

Die Sozialdemokraten waren als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Sie sicherten sich 50 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Zusammen mit ihren linksgerichteten Bündnispartnern verfehlten die Sozialdemokraten aber die Mehrheit, so dass Frederiksen nach der Wahl Verhandlungen über ein lagerübergreifendes Regierungsbündnis aufnahm.

Frederiksen verkörpert seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin im Jahr 2019 den neuen Kurs der dänischen Sozialdemokraten. Die Partei verknüpft eine restriktive Einwanderungspolitik mit dem Versprechen, den Wohlfahrtsstaat zu schützen.

Q.Marshall--TNT

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.